Plakat, auf dem "Hate Speech" in einen Mülleimer geworfen wird, daneben Menschen, die gegen Hass im Internet demonstrieren. | Bildquelle: imago/AFLO

Hasskommentare und Fake News Justizamt klagt gegen soziales Netzwerk

Stand: 05.04.2019 13:17 Uhr

Das Bundesamt für Justiz in Bonn bereitet zum ersten Mal eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Der Grund: Das Portal tue zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News.

Von Christian Avital

Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamtes für Justiz, in seinem Bonner Büro.
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Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamtes für Justiz

Das Bundesamt für Justiz in Bonn bereitet zum ersten Mal eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Der Grund: Das Portal tue zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News. In mindestens 100 Fällen soll das bislang nicht näher genannte Netzwerk Hasskommentare und sogenannte Fake News trotz Beschwerden der User nicht entfernt haben.

Das Portal habe eindeutig gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoßen, sagte Heinz-Josef Friehe, Präsident der Bonner Behörde, am Freitag (05.04.2019) dem WDR. Ob und wann es zu einem Bußgeld kommt, sei unklar. Entlocken lassen will er sich nicht, welches Netzwerk genau seine Behörde im Visier hat.

Friehe spricht von mächtigen Gegnern. Es sei zu erwarten, dass das Portal mithilfe von Anwälten ein Verfahren verzögern will. Um sich rechtlich abzusichern, hatte das Bundesamt für Justiz schon während der Vorbereitung des Bußgeldbescheids das Bonner Amtsgericht eingeschaltet.

Laut Präsident Friehe sind seit Bestehen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Januar 2018 rund 1.000 Beschwerden beim Bundesamt eingegangen.

Problematisch sei, dass nur Portale mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern über die Anzahl von Beschwerden und gelöschten Inhalte berichten müssen. Er rechne aber damit, dass das Gesetz noch ergänzt werde. Neben dem Bundesamt für Justiz können sich User auch an die Polizei wenden, wenn sie im Internet strafbare Inhalte finden.

Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete der WDR am 02. Februar 2019 um 19:30 Uhr und MDR aktuell Radio am 05. April 2019 um 15:38 Uhr.

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