Polizisten räumen den Hambacher Forst | dpa/Oliver Berg

Kölner Verwaltungsgericht Räumung des Hambacher Forsts war rechtswidrig

Stand: 08.09.2021 18:02 Uhr

Urteil zur umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes: Die sei rechtswidrig, denn die Landesregierung habe die Brandschutzmängel in den Behausungen nur als Vorwand genommen.

Der Hambacher Forst im Braunkohlenrevier hat jahrelang für Schlagzeilen gesorgt: Aktivisten und Anwohner haben immer wieder dagegen protestiert, dass er abgebaggert wird - mit Demonstrationen, Petitionen und Baumbesetzungen. Diese Baumhäuser ließ die Landesregierung 2018 räumen - zu Unrecht, wie das Kölner Verwaltungsgericht am Mittwoch entschied. Damit gab es der Klage eines Anwohners statt.

Brandschutzmängel von Baumhäusern sind kein triftiger Grund

Das Gericht hat klar gesagt, dass der Grund für die Räumung vom Düsseldorfer Bauministerium lediglich vorgeschoben gewesen sei. Das Ministerium hatte die Stadt Kerpen gegen ihren Willen wegen angeblicher Brandschutzmängel der Behausungen zur sofortigen Räumung aufgefordert.

"Heftige Klatsche für Landesregierung"

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW sieht ihre damalige Bewertung bestätigt. "Bauministerin Scharrenbach hat sich damals dafür das Baurecht geradezu zurechtgebogen", so der stellvertretende Vorsitzende Sven Wolf.

Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, sieht in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine "heftige Klatsche für die Landesregierung" und es werde klar, dass "die Räumung des Hambacher Waldes einzig und allein politisch motiviert war." Nicht nur die Bauministerin, auch Innenminister Reul müsse sich jetzt erklären, so Naubaur weiter.

Laut Urteil wollte Bauministerium Braunkohlegegner nur vertreiben

Starke Polizeikräfte und Personal des Energiekonzerns RWE setzten die Räumung dann unmittelbar in die Tat um und entfernten die über Jahre hinweg von Aktivisten errichteten Baumhäuser. Die Weisung des Ministeriums, so das Urteil, habe klar der Vertreibung der Braunkohlegegner gedient.

Die Berufung ist zunächst nicht zugelassen. Dagegen können die Beteiligten jedoch eine Beschwerde beim OVG Münster einlegen.

Greta Thunberg sorgte für internationales Interesse

Der Hambacher Forst, der am Rand des Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im Jahr 2018 besuchte die Umweltaktivistin Greta Thunberg den Hambacher Forst und bescherte dem Waldstück internationale Aufmerksamkeit. Thunberg kritisierte Deutschland damals für den aus ihrer Sicht zu späten Kohleausstieg.

Hinweis: In der ersten Version dieses Beitrages hatten wir geschrieben, dass die Räumung zwei Jahre zurückliegt. Das ist falsch, sie fand 2018, vor drei Jahren statt. Den Fehler bitten wir zu entschuldigen.

Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2021 um 15:00 Uhr.