SEK-Beamte mit Maschinenpistolen bei einem Einsatz - die Gesichter sind nicht zu sehen. | dpa/Marius Becker

Münster Ermittlungen gegen SEK-Beamte wegen rechter Chats

Stand: 15.07.2022 15:30 Uhr

Gegen mehrere SEK-Beamte in Münster laufen Ermittlungen wegen mutmaßlich rassistischer und pornographischer Chats. NRW-Innenminister Reul kündigte "null Toleranz nach Innen" an.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich am Freitag in Düsseldorf zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen SEK-Beamte der Polizei Münster geäußert. Sie stehen im Verdacht, sich an rechtsextremen Chats beteiligt zu haben. "Wer Gewalt verherrlicht, sich rassistisch oder rechtsextremistisch äußert – gegen den ermitteln wir mit aller Konsequenz. Null-Toleranz gilt hier für mich ausdrücklich auch nach Innen."

Er begrüße, "dass man in Münster nach den ersten Hinweisen im November hartnäckig geblieben ist und auch ältere Chatnachrichten unter die Lupe genommen hat". Die Staatsanwaltschaft habe das Ursprungsverfahren im April dieses Jahres bereits eingestellt, aber dennoch seien die disziplinarischen Ermittlungen "akribisch fortgesetzt" worden, erklärte Reul. Daraus habe sich ein neuer Verdacht gegen weitere Beamte ergeben. Die Beamten dürfen bis auf Weiteres ihre Dienstgeschäfte nicht wahrnehmen.

Grüne wollen Kampf gegen Rassismus in der Polizei verstärken

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, forderte gleichfalls eine vollständige Aufklärung. "Ich bin erschüttert über die neuen Fälle rechtsextremer, gewaltverherrlichender und menschenverachtender Inhalte in Chats von Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen", sagte Schäffer.

Sie kündigte an, dass die schwarz-grüne Koalition eine Ausweitung der Auseinandersetzung mit Rassismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen forcieren will. Dies solle beispielsweise in der Aus- und Fortbildung geschehen. Schäffer setzt auch auf "niedrigschwellige Meldewege".

Dass Polizeikräfte ermutigt werden, Vorkommnisse im Kollegenkreis zu melden, will auch die SPD-Abgeordnete Sarah Philipp erreichen. Sie fordert "eine unabhängige wissenschaftliche Studie" zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden.

Chats offenbar rechtsextrem und gewaltverherrlichend

Die Polizeipräsidentin sitzt an einem Tisch und spricht in ein Mikro.  | Antje Kley

Alexandra Dorndorf , Polizeipräsidentin Münster Bild: Antje Kley

Am Freitagvormittag hatte die Polizeipräsidentin von Münster, Alexandra Dorndorf, mitgeteilt, dass gegen acht Polizisten ermittelt werde, von denen sieben noch zum SEK Münster gehörten. Der achte Beschuldigte sei inzwischen in einer anderen Behörde.

Die Chats - zwischen 2013 und 2018 entstanden - seien offenbar teilweise rechtsextrem, gewaltverherrlichend und sexistisch gewesen. Dorndorf zeigte sich erschüttert über den Fall. Sie versprach, "jeden Stein" umzudrehen und den Fall komplett aufzuklären.

Die acht Beschuldigten wurden laut Polizei am Freitagmorgen suspendiert. "Jedes Video, jeder Text, jedes Bild müssen bewertet werden. Bis dahin werden die beschuldigten Beamten keine Einsätze wahrnehmen", erklärte die Polizeipräsidentin. Insgesamt waren an den Chats 20 Beamte beteiligt, darunter auch Justizvollzugsbeamte, die aber nicht alle strafrechtlich relevante Inhalte geteilt hätten.

Polizeipräsidium Bielefeld soll Ermittlungen übernehmen

Die Ermittlungen übernehme aus Neutralitätsgründen das Polizeipräsidium Bielefeld. Die Bewertungen der Inhalte das Landesamt für Ausbildung und Förderung der Polizei als Oberbehörde. Auf drei Handys seien insgesamt mehrere Tausend Dateien und Nachrichten auszuwerten. Bei den acht Beschuldigten handelt es sich ausschließlich um Männer im Alter zwischen 39 und 56 Jahren.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei konsequentes Handeln unausweichlich, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Michael Mertens. "Die betreffenden Beamten gehören dann endgültig aus dem Dienst entfernt und werden sich gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten müssen."

Vor zwei Jahren Hitler-Bilder in Chats

2020 Jahren waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere Chatgruppen aufgeflogen, in denen unter anderem Hitler-Bilder oder hetzerische Inhalte geteilt worden waren. Damals waren aber keine SEK-Polizisten beteiligt.

Über dieses Thema berichten wir am 15.07.2022 im WDR Fernsehen in der Lokalzeit Münsterland sowie im Radio auf WDR 2 in der Lokalzeit Münsterland.

Quelle: wdr.de

-Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juli 2022 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.