Ein Schild in Düsseldorf weist auf die Maskenpflicht hin. | Bildquelle: dpa

Nach Gerichtsbeschluss Düsseldorf hebt Maskenpflicht vorerst auf

Stand: 09.11.2020 15:11 Uhr

Die Stadt Düsseldorf hat die Allgemeinverfügung zur Alltagsmaskenpflicht aufgehoben. Gleichzeitig kündigte sie an, voraussichtlich am Dienstag eine neue Allgemeinverfügung zu erlassen.

Damit reagiert die Stadt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das hatte am Montag bekanntgegeben, dass die seit vergangene Woche in Düsseldorf geltende Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet rechtswidrig ist. Mehrere Düsseldorfer hatten dagegen Eilanträge gestellt. Der Antragsteller, über dessen Antrag am Montag entschieden wurde, wäre laut Gericht als einziger von der Maskenpflicht ausgenommen gewesen. Das ist jetzt aber hinfällig.

Denn nach Ansicht des Gerichts ist der Beschluss der Stadt nicht detailliert genug. Da heißt es zum Beispiel, die Maskenpflicht gelte überall, wo ein Abstand von fünf Metern nicht eingehalten werden könne. Laut Gericht geht das aber deutlich über die Vorgaben der Coronaschutzverordnung hinaus, die einen wissenschaftlich belegten Abstand von anderthalb Metern vorsieht.

Gericht begründet: Maskenpflicht nicht eindeutig

Das Gericht begründete seine Entscheidung so: Für den Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, wo und wann er der Maskenpflicht unterliege.

"Vielmehr müsse er anhand der unbestimmten Begriffe 'Tageszeit, räumliche Situation und Passantenfrequenz' selbst über das Vorliegen einer Situation entscheiden, in der ein Begegnungsverkehr 'objektiv ausgeschlossen' sei." Und es kritisiert, dass die Orte für die Maskenpflicht nicht eindeutig genug definiert seien.

Bei dem Bürger, über dessen Eilantrag am Montag entschieden wurde, handelt es sich um einen Rentner aus Düsseldorf-Eller. Sein Anwalt sagte der dpa, sein Mandant würde notfalls auch gegen eine nachgebesserte Regelung der Stadt vorgehen.

Fünf weitere Eilanträge noch beim Gericht

Sechs Eilanträge lagen dem Gericht bis Freitagnachmittag insgesamt vor. Die Stadt Düsseldorf hatte die Maskenpflicht im öffentlichen Raum am vergangenen Mittwoch eingeführt. Sie galt bisher in ganz Düsseldorf für Verkehrsteilnehmer, die den Gehweg benutzen. Von der Maskenpflicht ausgenommen waren unter anderem Parks, Grünanlagen und Friedhöfe.

Bei Verstößen sollten Bußgeld von 50 bis maximal 25.000 Euro fällig werden. Die Stadt hatte aber angekündigt, mit Bußgeldern zu warten, bis das Gericht heute entschieden hat.

Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete NDR Info im "Mittagsecho" am 09. November 2020 um 18:30 Uhr.

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