Niedersachsen Urteil: Kündigung von Amazon-Betriebsrat war rechtens
Die Kündigung eines Amazon-Betriebsratsmitglieds in Achim bleibt bestehen. Das hat das Arbeitsgericht Verden entschieden. Rainer Reising hatte sich während der Arbeitszeit mit zwei Politikern getroffen.
Amazon warf Reising deshalb Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten sowie einen Vertrauensbruch vor und kündigte ihm fristlos. Der Betriebsrat klagte gegen die Entlassung. Das Arbeitsgericht wies die Klage am Dienstag jedoch ab. Die Kündigung bleibt damit bestehen. Nach Angaben des Gerichts hätte Reising auch als freigestellter Betriebsrat den Arbeitgeber über die Termine informieren müssen - spätestens als es um die Reisekostenabrechnung ging. Reising hatte zuvor erklärt, er habe sich auf Einladung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (beide SPD) über Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit der Mitbestimmung in dem Achimer Werk ausgetauscht. Für die Treffen habe er sich mehrere Stunden von seinem Arbeitsplatz entfernt. Ob Reising das Urteil akzeptiert, ist noch nicht bekannt.
Amazon sieht Betrug mit Ressourcen, Reising Kampf gegen Betriebsrat
Man werde niemals den Missbrauch von Unternehmensressourcen oder falschen Reisekostenabrechnungen dulden, erklärte das Unternehmen vor dem Prozess. Reising ließ sich davon nicht beeindrucken: "Das ist mein fünftes Unternehmen mit Union Busting, dem Bekämpfen von Gewerkschaften und Betriebsräten. Für mich ist Aufgeben keine Option. Ich werde mich weiter für die Beschäftigten einsetzen und für echte Mitbestimmung im Betrieb kämpfen", sagte er.
Ver.di demonstriert vor Arbeitsgericht Verden
Die Gewerkschaft ver.di hat am Morgen eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht abgehalten. "Amazon hat aus unserer Sicht grundsätzlich ein Problem mit gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten", erklärte Nonni Morisse, ver.di-Sekretär für Amazon in Niedersachsen.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Niedersachsen 18.00 | 19.09.2023 | 18:00 Uhr
