Niedersachsen Schleswig-Holstein Sanierung der "Gorch Fock": Letzte Urteile im Betrugsprozess
Im Betrugsverfahren um die Elsflether Werft hat das Landgericht Oldenburg am Dienstag die vorerst letzten Urteile gesprochen. Der ehemalige Werft-Vorstand muss ins Gefängnis.
Wegen Untreue und Betrugs in besonders schwerem Fall sowie Insolvenzverschleppung wurde Klaus W. zu vier Jahren Haft verurteilt. Entscheidend für das Strafmaß war laut Urteilsverkündung sein umfassendes Geständnis. Zudem wurde eine ehemalige Prokuristin zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Verfahren gegen einen weiteren ehemaligen Vorstand der Elsflether Werft war im August vorerst eingestellt worden. Der 55 Jahre alte Angeklagte sei "psychiatrisch schwer erkrankt", teilte das Landgericht damals mit.
Ex-Vorstand gewährte Darlehen in Millionenhöhe
Der Richter sprach dem Ex-Vorstand und der Prokuristin eine gute Sozialprognose zu, damit können sie schneller in den offenen Vollzug kommen. Bei der Urteilsverkündung sagte der Richter zum Hauptangeklagten, er müsse vor sich selbst verantworten, dass sein Herzensprojekt, welches er von seinem Vater übernommen hatte, nicht mehr existiert. Der Ex-Vorstand hatte unter anderem gemeinsam mit seiner Frau, der mitangeklagten Prokuristin, Darlehen in Millionenhöhe vergeben und damit gegen das Kreditwesengesetz verstoßen. So gewährte er zu Unrecht unter anderem einen Kredit in Höhe von rund 800.000 Euro an den Preisprüfer des Marine-Arsenals.
Prozess endet nach 18 statt 40 Verhandlungstagen
Vor dem Landgericht Oldenburg waren drei Strafverfahren gegen insgesamt sechs Angeklagte gebündelt worden. Ursprünglich waren für den Prozess 40 Verhandlungstage bis Dezember angesetzt. Wegen der umfassenden Geständnisse der Angeklagten mussten jedoch weniger Zeugen befragt werden, sodass der Prozess auf 18 Verhandlungstage verkürzt werden konnte. Die Verhandlung war wegen des mutmaßlich großen Interesses an dem Fall in den Weser-Ems-Hallen abgehalten worden. Bereits zum Prozessauftakt waren jedoch nur wenige Zuschauer vor Ort - zur Urteilsverkündung erschienen nur zwei Journalisten.
Verfahren gegen sechs Angeklagte
Die Elsflether Werft im Landkreis Wesermarsch war mit der Sanierung des Marine-Segelschulschiffs "Gorch Fock" beauftragt. Dabei waren die Kosten explodiert und Ungereimtheiten im Geschäftsgebaren aufgefallen. Laut der Staatsanwaltschaft Osnabrück sollen die beiden ehemaligen Manager der Elsflether Werft mit Subunternehmen der Werft Rabatte ausgehandelt haben. Diese Preisnachlässe hätten sie demnach der Marine verheimlicht, um sich an dem Plus selbst zu bereichern. Das habe sich auf rund 7,2 Millionen Euro summiert.
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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.10.2024 | 21:45 Uhr