Andreas Philippi (SPD) spricht bei einer Sitzung im Deutschen Bundestag.

Niedersachsen Krankenhausreform: Minister Philippi will kleine Kliniken retten

Stand: 15.05.2024 19:30 Uhr

Das Bundeskabinett hat die Krankenhausreform auf den Weg gebracht - trotz anhaltender Kritik der Bundesländer. Auch der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) ist nach wie vor unzufrieden.

Von Katharina Seiler

Im Grundsatz unterstützt Niedersachsen - genauso wie alle anderen Bundesländer - die Krankenhausreform. Denn wie der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehen auch sie davon aus, dass sich das Gesundheitssystem die vielen Krankenhäuser auf Dauer nicht mehr leisten kann. Im Kern sieht die Reform vor, dass sich die Kliniken spezialisieren sollen und nicht mehr jedes Haus jede Leistung anbieten soll. Kleinere Krankenhäuser auf dem Land wären dann nur noch für die Grundversorgung zuständig. Dafür sollen sie eine so genannte Vorhaltepauschale bekommen.

Niedersachsen will gesetzliche Garantie für kleine Kliniken

Doch genau hier sieht Gesundheitsminister Andreas Philippi für Niedersachsen das größte Problem: Vor allem Kliniken in besonders dünn besiedelten Gebieten können nicht wirtschaftlich arbeiten, trotzdem sind sie für eine medizinische Grundversorgung der Menschen dort notwendig. Deshalb bekommen sie vom Land jetzt auch schon einen sogenannten Sicherstellungszuschlag. Das betrifft - Stand jetzt - Kliniken in folgenden Orten: Dannenberg, Herzberg, Meppen, Norderney, Rotenburg, Soltau, Sögel, Sulingen, Uelzen, Wittingen. Philippi fordert, ein ausreichender finanzieller Zuschlag für diese Kliniken müsse auch in Zukunft möglich bleiben, damit sie weiter existieren könnten.

Krankenhausreform: Länder wollen Nachbesserungen vom Bund

Aber die Länder wollen noch mehr. Am 30. April haben sie einen langen Forderungskatalog an das Bundesgesundheitsministerium eingereicht. Darin fordern sie unter anderem:

  • Eine Analyse des Bundes, welche konkreten Folgen die Reform für die Versorgung der Patienten haben wird,
  • mehr Spielraum für Fachkliniken, sich zu spezialisieren,
  • weniger Bürokratie durch die Reform statt eines höheren Aufwandes,
  • längere Fristen, um die Reform umzusetzen.
  • Außerdem wollen die Länder über das Gesetz im Bundesrat mitentscheiden, weil Krankenhausplanung Ländersache sei.

Philippi hofft auf Änderungen für Krankenhäuser

Bisher hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Forderungen der Länder offenbar nicht berücksichtigt. Der niedersächsische Gesundheitsminister Philippi hofft aber darauf, dass sich das in den nächsten Wochen, wenn das Gesetz im Bundestag beraten wird, noch ändern wird. Zum Januar kommenden Jahres soll die Krankenhausreform in Kraft treten.

Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hallo Niedersachsen | 15.05.2024 | 19:30 Uhr