Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

Niedersachsen Integration in den Arbeitsmarkt - Heil kämpft um Sozialetat

Stand: 10.07.2024 16:05 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aus Niedersachsen verteidigt die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Aber er weiß auch: Er muss schnell mehr Geflüchtete aus der Ukraine in Arbeit bringen.

Von Katharina Seiler

Wenn es überall so liefe wie bei der Dold Holzwerke GmbH in Buchenbach im Schwarzwald (Baden-Württemberg) hätte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil - für den Bundeskanzler das "niedersächsische Schlachtross" - weniger Sorgen. Der mittelständische Betrieb mit den 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verarbeitet Baumstämme zu Bauholz und beschäftigt 15 Ukrainerinnen und Ukrainer. Eine von ihnen ist Iryna Prydatko. Seit fast anderthalb Jahren arbeitet die 41-jährige ausgebildete Tänzerin bei Dold Holzwerke. Zurück in die Ukraine, auch wenn der Krieg wieder vorbei ist, möchte sie nicht mehr. Denn in Deutschland, so sagt sie in gebrochenem Deutsch, gehe es ihr gut.

Gelungene Integration

Mit zwei anderen Ukrainerinnen arbeitet sie bei Dold in der sogenannten Kosmetikabteilung. Das heißt: Sie befreit mit Stanz- und Schleifmaschinen die großen Holzplatten von Astlöchern, die aus den angelieferten Baumstämmen zurechtgesägt und zusammengeleimt worden sind. Mit ausladenden, wiegenden Bewegungen - als würde sie mit den Armen tanzen - erklärt sie stolz, welche Maschinen sie mittlerweile bedienen kann. Es sei eine gute Arbeit, sagt die ehemalige Tänzerin und lächelt. Der Betrieb ist froh, die Ukrainerinnen und Ukrainer als Beschäftigte zu haben. Denn Dold Holzwerke sucht händeringend Mitarbeiter. Für Bundesarbeitsminister Heil zeigt die Beschäftigung der Ukrainer: Die Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt kann gelingen.

Arbeitsaufnahme soll schneller werden

Aber einfach sei es nicht gewesen, sagt Martin Wiedemann, der Personalchef des Holzbetriebes. Zu viele Behörden, zu viele Ansprechpartner, die auch nicht immer gleich stark motiviert seien, zu helfen, drückt es der Personalchef diplomatisch aus. Bundesarbeitsminister Heil nimmt als Aufgabe mit: Dass müsse noch besser werden. Und das lieber heute als morgen. Denn von den rund 4 Millionen Bürgergeld-Empfängern in Deutschland gelten 1,6 Millionen als erwerbsfähig. Und sie sind vor allem dem Koalitionspartner FDP ein Dorn im Auge. Sie sollen möglichst schnell in Arbeit kommen, auch damit die Sozialausgaben sinken.

Schärfere Sanktionen kein Allheilmittel

Nach den gerade vorgestellten Eckpunkten des neuen Haushalts sollen das schärfere Sanktionen beim Bürgergeld bewirken. Niedersachse Heil trägt das mit, auch wenn er weiß: "Die allermeisten Menschen brauchen keine Sanktionen." Vielmehr sollte es seiner Ansicht nach so sein, dass Mitarbeiter des Jobcenters gemeinsam mit den Arbeitssuchenden gucken sollten, was man tun könne, damit die Vermittlung gelingt. Aber er sagt auch: "Richtig ist, dass es Mitwirkungspflichten gibt und die werden jetzt ein Stück nachgeschärft. Da geht es um Treffsicherheit. Das finde ich vertretbar."  

Größtes Hindernis die Bürokratie

Wieviel Sozialausgaben sich durch schärfere Sanktionen tatsächlich sparen ließen, lässt sich ehrlicherweise wohl nicht ausrechnen. Da müsse mehr die angekündigte Wachstumsinitiative insgesamt wirken, gibt Bundesarbeitsminister Heil zu. Fragt man Personalchef Martin Wiedemann des Holzbetriebes Dold wäre Anderes hilfreicher, um die Ukrainer schneller beschäftigen zu können: preiswerter Wohnraum, mehr Sprachkurse und weniger Bürokratie.

Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder - der Tag | 10.07.2024 | 16:00 Uhr