Hessen Hessen: Polizeieinheit gegen Kindesmissbrauch ermittelt über 7.000 Beschuldigte
Tausende Durchsuchungen und Beschuldigte, viele Verhaftungen: Nach vier Jahren Arbeit hat die Polizeieinheit Fokus eine aus ihrer Sicht erfolgreiche Zwischenbilanz gezogen. Sie zeigt aber auch eine erschreckende Fülle von sexueller Gewalt an Kindern.
Fast 7.200 ermittelte Beschuldigte und mehr als 100 vollstreckte Haftbefehle: Vier Jahre nach der Gründung einer hessischen Polizeieinheit zur Ermittlung von Kindesmissbrauch hat Innenminister Roman Poseck (CDU) eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Kinder zählen zu den verletzlichsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Sie verdienen und brauchen wirkungsvollen Schutz unserer Sicherheitsbehörden", betonte er am Dienstag: "Jeder Ermittlungserfolg beendet das Leiden von Kindern."
Die Beschuldigten stammten überwiegend aus Hessen, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Wie viele von ihnen letztlich angeklagt wurden und ob es zu Verurteilungen kam, entzieht sich jedoch der Kenntnis des Ministeriums. Diese Informationen würden nicht zentral erfasst, sagte ein Sprecher.
Die Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern (kurz: Fokus) der hessischen Polizei ist nach Angaben des Innenministeriums bislang zu mehr als 6.800 Durchsuchungen ausgerückt. Dabei habe sie rund 90.000 Datenträger wie PCs und Notebooks, externe Speichergeräte, Spielekonsolen, CDs, DVDs und mobile Endgeräte sichergestellt.
Monatliche Zulage für Ermittler
Die Leistung der rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Fokus verdient laut Poseck höchste Anerkennung. Es sei eine wichtige Entscheidung gewesen, diese Ermittler im vergangenen Jahr "mit einer Zulage in Höhe von 300 Euro monatlich für ihre schwierige Tätigkeit auszustatten".
Und die Arbeit geht den Ermittlern nicht aus. Das Bundeskriminalamt verzeichnete 2023 deutschlandweit einen Anstieg von Sexualdelikten mit Kindern und Jugendlichen als Opfern. Die Zahl von Kindesmissbrauch stieg demnach im Vergleich zu 2022 um 5,5 Prozent auf 16.375 Fälle. Jugendliche wurden in 1.200 Fällen sexuell missbraucht - ein Plus von 5,7 Prozent. Kinder- und jugendpornografische Inhalte wurden zuletzt in 54.042 Fällen hergestellt und verbreitet. Hier berichten die Ermittler von einem beständigen Anstieg.
Auch in Hessen steigt dem Innenministerium zufolge die Zahl der registrierten Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Wesentlich dafür sei eine gesetzliche Verpflichtung US-amerikanischer Internet-Provider, strafbares Verhalten von Nutzern an die zuständigen nationalen Ermittlungsbehörden zu melden. Für europäische Anbieter werde eine ähnliche Meldepflicht eingeführt.
So führte zum Beispiel ein Hinweis von US-amerikanischen Ermittlern auf verdächtige Chat-Aktivitäten zu einem früheren Pfarrer in Kalbach (Kreis Fulda). Dieser steht inzwischen wegen sexuellen Missbrauchs über Online-Chats vor Gericht.
Internationale Hinweise auf Verdachtsfälle
Um diese Informationen kümmert sich in Hessen laut Ministerium eine sogenannte Clearingstelle im Landeskriminalamt (LKA) in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Die mehr als 30 Mitarbeiter der Clearingstelle prüfen dabei laut LKA-Präsident Andreas Röhrig, "ob ein Kind akut missbrauchsgefährdet ist und damit direkter Handlungsbedarf besteht".
Innenminister Poseck bezeichnete es zudem als einen wichtigen Schritt für mehr Kinderschutz, dass die hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen im Bundesrat erfolgreich gewesen sei. Die Länderkammer sprach sich am vergangenen Freitag bei Verdacht auf eine schwere Straftat für eine befristete, anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. Damit werde es möglich sein, "noch mehr Kinder zu schützen und Täter dingfest zu machen", glaubt Poseck. Der Bundestag muss sich noch mit dem Vorschlag befassen.