Hamburg Tschentscher stimmt Hamburger SPD auf kommende Wahlen ein
Bei einem Landesparteitag der SPD hat Bürgermeister Peter Tschentscher seine Partei am Sonnabend auf die kommenden Wahlen in Hamburg eingestimmt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hielt im Bürgerhaus in Wilhelmsburg eine Rede.
Tschentscher setzte in seiner Rede zum Auftakt des Parteitags vor rund 350 Delegierten Schwerpunkte bei den Themen Wohnungsbau, soziale Unterstützung und Klimawende. "Die letzten Jahre waren sehr stark geprägt von Themen, mit denen wir zuvor fast nie konfrontiert waren - Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation", sagte Tschentscher. "In den nächsten ein bis zwei Jahren werden wieder die klassischen Hamburger Themen in den Vordergrund treten." Als Beispiel nannte Hamburgs Bürgermeister den Wohnungsbau und die Frage der Mietenentwicklung.
Tschentscher betont Bedeutung des Wohnungsbaus
Tschentscher verwies auf 90.000 fertiggestellte Wohnungen seit der SPD-Regierungsübernahme in Hamburg vor zwölf Jahren. Darunter seien viele Sozialwohnungen - ein Modell, das auch in Wien und Zürich kopiert werde. Auch weitere Entlastungen für Familien kündigte er an, darunter ein kostenloses Schülerticket vom kommenden Jahr an.
Gebäude-Energiegesetz: Niemand soll überfordert werden
Außerdem verteidigte Tschentscher das umstrittene Gebäude-Energiegesetz: Hamburg werde dafür sorgen, dass niemand überfordert werde. Ursprünglich habe der rot-grüne Senat verpflichtende Regelungen zur Energieeffizienz von Gebäuden erst ab 2027 vorgesehen. "Jetzt hat der Bund mehr Druck gemacht", sagte Tschentscher mit Blick auf den Entwurf zum Heizungsgesetz, für den vor allem der grüne Bundeswirtschaftsminister in der Kritik steht. Die Pläne zum energetischen Umbau des Gebäudesektors lägen in Hamburg bereits auf dem Tisch. "Lieber Olaf, wenn Robert Habeck die einzelne Detailfrage nicht gelöst bekommt - wir können die Antwort geben."
Scholz verweist auf sozialdemokratische Erfolge im Bund
Dieses Thema griff auch Bundeskanzler Scholz auf, der sich kurzfristig zum Parteitag seines alten Landesverbands angekündigt hatte. Er sagte: "Wir werden in Deutschland besser leben, wenn wir den klimagerechten Umbau jetzt mit großem Tempo anpacken." Es sei wichtig, jetzt das Notwendige zu tun. In seiner Rede betonte Scholz außerdem sozialdemokratische Erfolge im Bund. Ein Sozialstaat mit gleichwertigen Arbeits- und Lebenskonzepten sei wichtig für Frieden und Demokratie, so Scholz. Als Beispiele nannte er die Milliardenfinanzierung für den sozialen Wohnungsbau, die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung des Bürgergeldes und Verbesserungen beim Wohn- und Kindergeld. "Auch daran merkt man: Jetzt wird eine sozialdemokratisch geführte Regierung in Deutschland tätig", so Scholz.
"Mit Gewalt werden in Europa keine Grenzen verschoben"
Der Bundeskanzler betonte die Einheit Europas in Krisenzeiten, die sich auch in der Solidarität mit der Ukraine zeige. Zuletzt habe das Treffen der 47 Regierungschefs in Moldau die Isolation von Russland und auch Belarus wegen des Angriffs auf die Ukraine deutlich gemacht. "Es werden mit Gewalt keine Grenzen in Europa verschoben, und dieser Grundsatz muss wieder gelten", sagte Scholz unter großem Applaus. Er war bereits mit Jubel und Standing Ovations empfangen worden. Es war sein erster Besuch eines Hamburger Parteitreffens seit Übernahme des Kanzleramtes. In Hamburg aufgewachsen, war Scholz von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Hansestadt. Inzwischen lebt er im brandenburgischen Potsdam, wo er auch bei der Bundestagswahl 2021 antrat und direkt gewählt wurde.
Kontroverse über Straßenbahn bleibt aus
Den Delegierten lagen knapp 80 Anträge vor. Eine zuvor erwartete Kontroverse zu zwei Anträgen zum Nahverkehr blieb aus. Sowohl die Jusos als auch der Distrikt Fischbek-Neugraben hatten Anträge eingereicht, in denen die Einführung einer Stadt- oder Straßenbahn gefordert wurde, um die Ziele der Mobilitätswende zu erreichen. Die Wiedereinführung einer Straßenbahn in Hamburg wird vom SPD-Landesverband seit Jahren abgelehnt. Nach intensiven Abstimmungen schon im Vorfeld des Parteitages wurde schließlich ein zusammenfassender Kompromissantrag mit großer Mehrheit angenommen. Darin taucht das Wort Straßenbahn nicht auf, sondern es steht dort, dass geprüft werden solle, mit welchem Verkehrsmittel eine erweiterte Kapazität angeboten und größere Passagiermengen komfortabel befördert werden könnten. Insbesondere sollten dabei die Querverbindungen zwischen den Schnellbahnstrecken stärker in den Blick genommen werden.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.06.2023 | 18:00 Uhr
