Archivbild - 17.11.2022, Brandenburg, Potsdam: Steeven Bretz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, aufgenommen während der Sitzung des Brandenburger Landtags. (Quelle: dpa/Soeren Stache)

Brandenburg Nach Whatsapp-Skandal. Steeven Bretz soll Frank Bommert im Wirtschaftsausschuss ablösen

Stand: 12.02.2024 16:36 Uhr

Der Brandenburger CDU-Abgeordnete Steeven Bretz soll nach dem Skandal um einen Whatsapp-Status von CDU-Fraktionsvizechef Frank Bommert sein Nachfolger an der Spitze des Wirtschaftsausschusses im Landtag werden. Der Fraktionsvorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass Bretz den Vorsitz übernimmt, teilte Fraktionssprecherin Monika Larch am Montag mit. Der Vorstand will dies der Fraktion am Dienstag vorschlagen. Bommert bleibe stellvertretendes Mitglied.

Zuerst berichteten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" und der "Prignitzer" am Montag darüber. In einem Whatsapp-Status hatte Bommert im Januar geschrieben, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner, Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen - und weiter: "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz."

Archivbild: Jan Redmann (l), neuer Fraktionsvorsitzender der CDU Brandenburg, und Frank Bommert, Landtagsabgeordneter, nehmen an der Pressekonferenz der CDU Brandenburg im Landtag teil. (Quelle: dpa/Skolimowska)
Warum die Bommert-Affäre auch eine Redmann-Affäre werden kann

Eben noch schien es, als würde die Brandenburger CDU gut aufgestellt ins Wahljahr starten. Doch die Hassposts des CDU-Vizechefs und das Treffen eines CDU-Mitglieds mit Rechtsextremen bringen den Spitzenkandidaten der Partei in Bedrängnis. Von Hanno Christmehr

Verweis, aber keine Amtsenthebung durch die Partei

Bommert erklärte angesichts von Kritik, die Veröffentlichung sei ein Fehler, den er sehr bedaure. Er war vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses zurückgetreten und dies damit begründet, dass er keinen fraktionsübergreifenden Rückhalt mehr habe. Die Brandenburger CDU, deren stellvertretender Vorsitzender Bommert ist, hatte ihm einen Verweis erteilt. Dies ist nicht mit einer Enthebung von Parteiämtern oder anderen Strafen verbunden. Zunächst hatte Bommert bestritten, den Post verfasst zu haben, dies später aber dann zugegeben. Die Grünen-Fraktion forderte weitergehende Konsequenzen.

Steeven Bretz kann künftig nicht mehr Mitglied des Hauptausschusses des Landtags sein, weil er teilweise parallel zum Wirtschaftsausschuss tagt. Deshalb solle Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein die Funktion im Hauptausschuss übernehmen, teilte die Fraktionssprecherin mit.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.02.2024, 15 Uhr