Archivbild: Ein ausgebranntes Auto steht am 25.04.2024 im Friedrich-Olbricht-Damm vor der Justizvollzugsanstalt Plötzensee. (Quelle: dpa-Bildfunk/Jens Kalaene)

Berlin Ermittler halten Bekennerschreiben zu Autobränden für nicht authentisch

Stand: 09.07.2024 19:43 Uhr

Am Wochenende gingen Autos nahe der JVA Tegel in Flammen auf, nur wenig später traf es Fahrzeuge ganz in der Nähe der JVA Moabit. Ein im Internet aufgetauchtes Bekennerschreiben stufen die Ermittler allerdings als nicht authentisch ein.

  • Erneut haben nahe einer Berliner Justizvollzugsanstalt Autos gebrannt, diesmal in Moabit
  • Schon vorher hatten Autos im Umfeld von Gefängnissen gebrannt
  • Regierender Bürgermeister: Fahndung läuft unter Hochdruck
  • Ermittler halten aufgetauchtes Bekennerschreiben allerdings für nicht authentisch

In Berlin-Moabit haben in der Nacht zu Dienstag wieder mehrere Autos in der Nähe eines Gefängnisses gebrannt. Nach Angaben der Feuerwehr waren insgesamt vier Autos betroffen, zwei davon waren Elektrofahrzeuge.
 
Die Einsatzkräfte hätten die Flammen rasch unter Kontrolle gehabt, so dass weder Benzin entzündet wurde noch die Batterien in Flammen geraten sind, hieß es. Ob die mutmaßliche Brandstiftung auch im Zusammenhang steht mit mehreren Brandanschlägen aus der letzten Zeit auf Autos von Justizvollzugsbeamten, ist unklar. Laut Feuerwehr standen die Autos in der Spenerstraße im Bezirk Mitte - in direkter Nähe zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit.

Gefängnismauer der JVA Tegel
Weitere Angriffe auf Justizbeamte in Bekennerschreiben angedroht

Nach früheren Autobränden wurden die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Gefängnis in Tegel bereits verschärft, am Wochenende standen dennoch erneut Fahrzeuge in Flammen. In einem Bekennerschreiben wurden weitere Taten angedroht.mehr

Polizei: Bekennerschreiben nicht authentisch

Bereits in den Nächten zu Freitag und Samstag hatten mehrere Autos nahe der JVA Tegel gebrannt. Am Sonntag war dazu ein Bekennerschreiben auf einer vor allem von Linksextremen genutzten Webseite aufgetaucht. Dieses werde allerdings nicht als authentisch eingestuft, wie die Polizei am Dienstag dem rbb mitteilte. Zu dieser Einschätzung sei der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes gekommen. Anhaltspunkte für politische Motive gebe es derzeit nicht. Es werde wegen des Verdachts der Brandstiftung ermittelt.

Schon zuvor hatten Autos im Umfeld von Gefängnissen gebrannt, etwa im April in der Nähe der JVA Plötzensee und auf dem Mitarbeiter-Parkplatz der Berliner JVA Heidering in Brandenburg (Teltow-Fläming).

Nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner fahndet die Berliner Polizei "mit Hochdruck" nach den Tätern. Am Rande eines Besuches des Senats im Bezirk Mitte sprach der CDU-Politiker von "feigen Anschlägen". "Wir werden alles daransetzen, die Straftäter in Gewahrsam zu bringen."

Weiter sagte Wegner: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz können davon ausgehen, dass wir eine hohe Wertschätzung für ihre Arbeit haben und Respekt." Solange die Täter nicht gefasst seien, müsse es deshalb vor allem darum gehen, diese Beschäftigten bestmöglich zu schützen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) berieten nach Angaben von Wegner am Rande der Senatssitzung über die Vorgänge.

Justizsenatorin: Areale werden jetzt regelmäßig bestreift

Badenberg sagte dem rbb, wegen früherer Autobrände in der Nähe von Haftanstalten gelte bereits verschärfte Sicherheit. Justizbeamte könnten ihre Autokennzeichen in Datenbanken sperren lassen und wo möglich, dürften sie ihre Autos auf dem Gefängnisgelände parken. "Wir haben mit der Polizei Kontakt aufgenommen, sodass eine regelmäßige Bestreifung auch um die Justizvollzugsanstalten gewährleistet wird. Vor allem bieten wir die Möglichkeit, auf [dem Geländer] der Anstalt selbst zu parken", sagte Badenberg weiter.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.07.2024, 8 Uhr