Franziska Giffey und Raed Saleh | dpa

Wahl zum Abgeordnetenhaus SPD gewinnt Wahlkrimi in Berlin

Stand: 27.09.2021 06:06 Uhr

Lange sah es nach einer Sensation in Berlin aus, doch am Ende landete die SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus doch noch vor den Grünen. Die CDU erreichte erneut eines ihrer schlechtesten Ergebnisse, die AfD verliert deutlich.

SPD und Grüne haben sich bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein enges Rennen um die Führung geliefert. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch schnupperte in den ersten Prognosen an einer Sensation, denn erstmals schien das Amt der Regierenden Bürgermeisterin für ihre Partei in Reichweite. Dann schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey nach vorn. Sie könnte damit auf ihren Parteikollegen Michael Müller folgen, der nicht wieder antrat, um in die Bundespolitik zu wechseln.

Dem amtlichen Ergebnis zufolge erreichte die SPD schließlich 21,4 Prozent, während die Grünen mit 18,9 Prozent 2,5 Punkte dahinter lagen. Für die SPD ist dies ein geringfügiger Verlust im Vergleich zu 2016, die Grünen legten deutlich zu. Ihr bisheriger Partner Linke kam auf 14,0 Prozent - das sind im Vergleich zur Wahl 2016 leichte Verluste.

CDU, FDP und AfD abgeschlagen

Die CDU erreichte erneut eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit und erhielt 18,1 Prozent der Stimmen. Die FDP kam auf 7,2 Prozent, etwa so viel wie 2016. Die AfD verlor deutlich und landete bei 8,0 Prozent.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen - ihrem damals schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160.

Rot-Rot-Grün könnte weitermachen

SPD, Grüne und Linkspartei hätten zusammen eine solide Mehrheit für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. "Wir haben hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen, das heißt, es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müssen wir umgehen", sagte Giffey dem Sender Phoenix am Abend. Man werde auch mit allen anderen Parteien sprechen, aber der Wählerwille sei deutlich. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte, sie wolle an einem "progressiven Regierungsbündnis" mit SPD und Linken festhalten. "Wir haben in dieser rot-rot-grünen Koalition viele Dinge angefangen, die die Leute gut finden", sagte Jarasch. "Deswegen habe ich auch von Anfang an gesagt, dass ich diese progressive Koalition gerne fortsetzen möchte, aber eben unter grüner Führung."

Denkbar sind aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte in diversen Interviews, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen.

Verzögerungen in einigen Wahllokalen

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Topthemen im Wahlkampf waren Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Bei einem Volksentscheid ging es zudem darum, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Die Initiatoren des Volksbegehrens konnten eine Mehrheit der Stimmen hinter sich versammeln. Das Votum ist für die Politik aber rechtlich nicht bindend. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neugewählte Abgeordnetenhaus damit auseinandersetzen müssen. Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen.

Überschattet war die Stimmabgabe von Pannen. Teils fehlten Wahlzettel. Der Berlin-Marathon sorgte für Verzögerungen. Teils bildeten sich lange Schlangen, Wartezeiten betrugen bis zu zwei Stunden. Einige Wahllokale blieben länger offen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen schon die Wahlprognosen liefen. Der Bundeswahlleiter forderte einen "detaillierten Bericht" zu den Pannen an.

Über dieses Thema berichtete ARD-Morgenmagazin am 27. September 2021 um 08:43 Uhr.