Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Bürgerrat: Es gibt viele Möglichkeiten, politisch mitzuwirken. Nach dem Motto: Machen statt meckern!

Bayern "Machen statt meckern!" Mitwirken in Bürgerräten

Stand: 14.05.2024 20:00 Uhr

Politikfrust und Demokratiekrise: Können wir wirklich nur an der Wahlurne mitbestimmen? Kurz vor der Europawahl wollen wir wissen, welche Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung es gibt. Machen statt meckern also – zum Beispiel im Bürgerrat.

Von Katrin Bohlmann

Mitreden, etwas bewirken, Ideen einbringen: Bürgerräte sind Versammlungen von 30 bis 200 Bürgerinnen und Bürgern – allesamt per Los, also völlig zufällig, ausgewählt. Sie treffen sich mehrmals, um gemeinsam ein vorgegebenes Thema zu diskutieren und für die Politik Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Das ist die Bürgerrat-Definition des Deutschen Bundestags[externer Link].

Bürgerräte sollen die Vielfalt der Bevölkerung abbilden. Alter, Herkunft und Beruf der Mitglieder sind somit ganz unterschiedlich. So sollen auch Stimmen zu Wort kommen, die sonst nicht in Debatten präsent sind, von Menschen, die vielleicht auch nicht zur Wahl gehen. Bürgerräte dürfen nicht entscheiden, sie können nur empfehlen.

Was macht ein Bürgerrat? Beispiel Fürstenfeldbruck

Wie soll Fürstenfeldbruck im Jahr 2050 aussehen? Um über diese Frage nachzudenken, hat die Stadt in Oberbayern erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Als Teil des "integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts" (Isek). Es geht um Themen wie Verkehr, Wohnraum, Gewerbegebiete, Umwelt. Dazu soll der Bürgerrat Leitziele und Maßnahmen erarbeiten, die dann an die Verwaltung und Politik der Stadt übergeben werden. Der Bürgerrat von Fürstenfeldbruck hat rund 20 Mitglieder und ist bunt gemischt: Rentner, Schüler, Berufstätige. Alle sind ehrenamtlich dabei. Bisher haben sie sich zweimal getroffen.

Motivation: mithelfen, die Stadt zukunftsfähig zu machen

Ein Mitglied ist Günter Biefel. Der 65-Jährige ist etwas verwundert, dass er ausgewählt wurde und hat Respekt vor der Aufgabe. Die Idee zum Bürgerrat findet er aber gut. "Ich finde es sehr interessant, aber auch schon sehr ambitioniert, was da von uns verlangt wird. Daran arbeiten ja sonst ganze Planungsstäbe."

Regina Arndt sitzt bereits im Umweltbeirat von Fürstenfeldbruck, jetzt ist sie auch in den Bürgerrat gelost worden. "Meine Motivation hier zu sein, ist, die Stadt zukunftsfähig zu machen und in eine gute Richtung zu bringen." Vor allem die Energieplanung liegt ihr am Herzen. Das sei eine riesige Herausforderung, die unbedingt angegangen werden müsse.

Nicht meckern, sondern machen. Das ist das Motto von Bürgerratsmitglied Rufin Mellentin. Bürgerliches Engagement ist ihm wichtig und begeistert ihn. Er setzt sich für die Innenstadt und eine Fußgängerzone in Fürstenfeldbruck ein. "Es ist eine tolle Sache, wenn man sich Gedanken machen kann, ob dieser Ort, wo man sich wohlfühlt, so bleibt oder ob man vielleicht das ein oder andere verbessern kann."

Fürstenfeldbrucks Bürgermeister kann den Bürgerrat nur empfehlen

Auch wenn es nicht immer einfach ist, weil es schon viel Arbeit und Mühe kostet: Bürgermeister Christian Götz ist dennoch vom Bürgerrat als Instrument der direkten Bürgerbeteiligung überzeugt. Die Stadt könne davon nur profitieren, sagt der gebürtige Fürstenfeldbrucker. Die Bürgerinnen und Bürger können mitmachen, sollen sagen, was sie wollen, was sie sich für ihre Stadt wünschen. "Ich kann es nur jedem wärmstens empfehlen, sich dort zu beteiligen. Auch meinen Bürgermeister-Kolleginnen und Kollegen!"

Ideen und Visionen für Fürstenfeldbruck: Das ist das Ziel des Bürgerrates. Es gibt noch viel zu tun. Aber schon jetzt zeigt sich, was die Bürgerinnen und Bürger wollen: gemeinsam ihre Stadt stärken.

Bisher 16 Bürgerräte in Bayern

Bürgerräte sind nicht neu. Schon vor rund 50 Jahren sind sie als Instrument der dialogischen Bürgerbeteiligung entstanden. Sie haben in den vergangenen Jahren aber einen Boom erlebt. Der erste bundesweite Rat tagte 2019 zum Thema Demokratie. Der letzte Bürgerrat für ganz Deutschland kam zum Thema Ernährung zusammen. Erst vor kurzem hat die Bundesregierung erneut vorgeschlagen, einen Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung einzusetzen.

Bürgerräte gibt es auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. In Bayern hat es laut Verein "Mehr Demokratie" bisher rund 16 Bürgerräte gegeben. So wie in Fürstenfeldbruck haben die Mitglieder eines Bürgerrats im Landkreis Dachau zur Gesundheitsversorgung und in Amberg in der Oberpfalz zur Neugestaltung des Innenstadt-Areals "Am Spitalgraben" gearbeitet.

Kritik am Bürgerrat: keine Entscheidungen, nur Empfehlungen

Bürgerräte seien kein Allheilmittel gegen die Demokratiekrise, gibt allerdings der Politikwissenschaftler André Bächtiger vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart zu bedenken. Zusammen mit seiner Kollegin Saskia Goldberg hat er dazu eine Studie durchgeführt (externer Link)

Der Bürgerrat sei ein interessantes, demokratisches Werkzeug, das etablierte Politikprozesse aufbrechen könne, so Bächtiger im BR24-Interview. Aber dadurch, dass der Bürgerrat nur Empfehlungen aussprechen darf und nicht entscheidet, sei es kein richtiges demokratisches Gremium. "Wenn die Mitglieder des Bürgerrats Empfehlungen machen, die der Politik passen, dann haben sie sicherlich Erfolg. Aber wenn Sie konträre Empfehlungen geben, wird es echt schwierig."

Warum es sich trotzdem lohnt, mitzumachen

Befürworter der direkten Bürgerbeteiligung sagen dagegen: Bürgerräte stärken die Demokratie, können ein Wir-Gefühl vermitteln und der Politikverdrossenheit begegnen. Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv einbringen. Es treffen Menschen und Meinungen aufeinander, die sich sonst nicht austauschen würden.

Der Verein "Mehr Demokratie" argumentiert: Bürgerräte würden oft pragmatische Lösungen liefern, ohne Populismus, ohne Lobbyismus. Auf lokaler Ebene sei ein Bürgerrat nicht konfrontativ zum Gemeinderat zu sehen, sondern er arbeite mit dem Gemeinderat zusammen. Bürgerräte können also durchaus etwas bewirken.

Bürger können nicht nur nur an der Wahlurne mitbestimmen. Es gibt auch Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung - zum Beispiel im Bürgerrat.

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Quelle: BR24 Infoblock 14.05.2024 - 06:47 Uhr