Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sprechen zusammen vor einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen im Landratsamt.
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Gemeinsames Kabinett von Bayern und Sachsen

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BR24live: Gemeinsam gegen den Bund - Bayern und Sachsen beraten

Bayerns Ministerpräsident Söder sucht den Schulterschluss mit anderen Ländern - auch gegen den Bund. Vor einer Woche tagte sein Kabinett mit Kollegen aus NRW, heute mit Sachsens Regierung. Ein zentrales Thema: Flüchtlingspolitik. Die Ergebnisse live.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten Franken am .

Es geht um konkrete Fragen der bayerisch-sächsischen Nachbarschaft, aber auch um einen strategische Zusammenarbeit bei Streitpunkten mit der Bundesregierung: In Wunsiedel tagen heute die Kabinette Bayerns und Sachsens gemeinsam.

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt sollen unter anderem gemeinsame Interessen und Positionen ergründet werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt in der Flüchtlingspolitik seit Monaten eine mangelnde Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund.

BR24live überträgt die Pressekonferenz mit den Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer ab 11.30 Uhr live - mit Einordnung durch die Redaktion Landespolitik.

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  • Söder sucht Verbündete

    Ministerpräsident Söder sucht aktuell verstärkt nach Verbündeten unter den Landesregierungen: Bereits vergangene Woche empfing er mit seinem Ministerrat in der prunkvollen Münchner Residenz das nordrhein-westfälische Kabinett um Hendrik Wüst (CDU), heute folgen die Minister des nordöstlichen Nachbars Sachsen um Michael Kretschmer (CDU).

    Darüber hinaus hat Söder mehrfach eine Süd-Ministerpräsidentenkonferenz angekündigt - mit den Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und auch Rheinland-Pfalz. Seit die CSU im Bund keine Minister mehr stellt, ist der Schulterschluss mit anderen Ländern für die bayerische Staatsregierung wichtiger geworden.

    Ausbau der Partnerschaft

    Ein Sach-Thema bei der gemeinsamen Kabinettssitzung ist die Franken-Sachsen-Magistrale. Trotz Planungsstopps durch den Bund fordern Bayern und Sachsen, die Bahnstrecke zu elektrifizieren. Derzeit verkehren auf der Strecke Dieselloks. "Bis 2030 will die Bundesregierung den Großteil des Schienennetzes elektrifizieren. Ich höre dauernd Berliner Sonntagsreden über Verkehrswende, Klimaschutz und beschleunigte Infrastrukturprojekte", kritisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).

    Die Pläne zur Elektrifizierung der Bahnstrecke, die Franken und Sachsen sowie Tschechien verbindet, waren in Berlin auf Eis gelegt worden, weil die Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht ausreichte.

    Rückgabe eines Teichs

    Bei der Sitzung im Gepäck hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Rückgabe eines Schulteichs an die sächsische Gemeinde Oppach. Nach der Wende war das Bundesland Bayern durch Erbschaft in den Besitz des Teiches gelangt. Der Freistaat will sich nun an der Sanierung des Teichs beteiligen und die Gemeinde finanziell unterstützen. Zum Dank soll Söder einen Kuchen aus der örtlichen Bäckerei erhalten: eine Eierschecke.

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