Die meisten im Landtag vertretenen Parteien haben ihre Spitzenkandidaten schon gewählt, heute zieht die CSU bei einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg nach: Wie schon 2018 soll erneut Parteichef Markus Söder die Christsozialen in die Landtagswahl am 8. Oktober führen. Der CSU-Vorstand nominierte den Franken schon Mitte April einstimmig - auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Ähnlich einmütig soll heute das Parteitagsvotum ausfallen. Söder sei ein starker und erfolgreicher Ministerpräsident, betont CSU-Generalsekretär Martin Huber, "er ist unser Zugpferd". Die CSU könne sich glücklich schätzen, "genau so ein Zugpferd an der Spitze zu haben". Abgestimmt wird in der Messe Nürnberg dabei nicht geheim, sondern per Handzeichen.
"Auftakt in die heiße Wahlkampfphase"
Den Parteitag bezeichnet Huber als Auftakt in die heiße Wahlkampfphase. Auf diese soll Söder die CSU mit seiner Rede zu Beginn einschwören. "Es geht vor allem darum, dass wir deutlich machen: Bayern muss Bayern bleiben", schildert der Generalsekretär. "Bayern ist ein ein Lebensgefühl. Dafür stehen wir als CSU. Dafür steht Markus Söder." Die CSU sei das Gegenmodell zum "Ampel-Chaos in Berlin", die CSU mache keine Vorschriften, sondern stehe für bayerische Freiheitsliebe. "Und das wird auch Markus Söder deutlich machen."
Söder ist längst im Wahlkampfmodus
Das macht Söder allerdings schon seit Monaten deutlich - und ist somit längst im Wahlkampfmodus. Regelmäßige Attacken auf die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gehören zum politischen Alltag in Bayern, darüber hinaus tourt der Ministerpräsident unermüdlich durchs ganze Land: Er besucht Unternehmen und kleine Betriebe, eröffnet Ausstellungen und Feste, schüttelt Hände und füttert soziale Netzwerke mit Fotos.
Bisher geht Söders Strategie auf, die Umfragekurve zeigt nach oben, eine klare Mehrheit mit den Freien Wählern scheint sehr wahrscheinlich. Den Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und FDP hat Söder dabei mediale Dauerpräsenz und eine ungleich höhere Bekanntheit voraus. Die AfD weiß noch nicht, ob sie überhaupt einen Spitzenkandidaten aufstellt.
Neues Grundsatzprogramm: "Für ein neues Miteinander"
Rechtzeitig vor der Wahl soll heute auch das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden - mit dem Titel "Für ein neues Miteinander". Damit bekräftigt die CSU den Anspruch, Volkspartei zu sein und zu bleiben. "Keine Partei in Bayern steht so sehr für das Verbinden von Themen und Menschen, für das Miteinander wie wir als CSU", erläutert Huber. Das Grundsatzprogramm bilde auf 90 Seiten die "komplette Lebenswirklichkeit" ab und sei somit eine klare Standortbestimmung.
Insbesondere will die CSU nach sieben Jahren ihre Koordinaten aktualisieren. Die Welt 2016 sei noch eine andere gewesen als heute, erläutert Huber. "Wer hätte denn 2016 daran gedacht, dass wir eine Pandemie zu bekämpfen haben, dass wir mitten in Europa wieder Krieg haben, dass wir uns beschäftigen müssen mit dem Zusammenbruch von Wertschöpfungsketten und Lieferketten?" Genau darauf reagiert laut Huber das neue Grundsatzprogramm. So heißt es in dem Papier: "Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren und grundsätzlich mehr Souveränität in Schlüsselbereichen herstellen."
Söders Kür und Charles' Krönung
Klimaschutz bekommt deutlich mehr Raum: Der Anteil der erneuerbaren Energien zum Beispiel soll sich bis 2030 in Bayern verdoppeln. Allerdings war auch schon im vorletzten Programm von 2007 zu lesen: "Windenergie, Wärmepumpentechnik und Geothermie sind wichtige Bausteine unserer vielfältigen Energiepolitik."
CSU-Generalsekretär war 2007 übrigens noch Markus Söder, der heute zum zweiten Mal zum Spitzenkandidaten gewählt werden soll - übrigens fast zeitgleich mit der Krönung von König Charles III. in London. Den Unterschied sieht CSU-General Huber dabei nicht etwa in der Bedeutung der Ereignisse, sondern verweist in erster Linie auf den "Pomp und Glamour" in London: Die Nominierung des CSU-Spitzenkandidaten habe "mit dem royalen monarchischen Ansatz in England nichts zu tun".
CSU-Chef Söder
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