Baden-Württemberg Zentralklinikum Mittelbaden darf am Münchfeldsee entstehen
Am Sonntag haben sich in Rastatt gut 71 Prozent der Wahlbeteiligten für den Bau des neuen Zentralklinikums Mittelbaden am geplanten Standort ausgesprochen - so das Ergebnis eines Bürgerentscheids.
Die Planungen für das neue Zentralklinikum in Rastatt können am geplanten Standort weiter verfolgt werden. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in der Stadt. Laut Endergebnis waren gut 71 Prozent für die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort Münchfeldsee, gut 28 Prozent dagegen. Die Beteiligung am Bürgerentscheid lag bei gut 35 Prozent, das nötige Quorum wurde erreicht. Eine Bürgerinitiative hatte den Entscheid herbeigeführt.
"Ich bin überglücklich über das Ergebnis", sagte Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses.
Fragestellung beim Bürgerentscheid in Rastatt kompliziert formuliert
Für Irritationen im Vorfeld hatte unter anderem die Fragestellung beim Entscheid gesorgt. "Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort 'Am Münchfeldsee' für den Bau eines Klinikums?" lautete die Frage auf den Stimmzetteln der Abstimmenden. Wer also gegen den Standort Münchfeldsee war, musste "Ja" ankreuzen und umgekehrt.
Gegner des Standort Münchfeldsee wollen Erholungsgebiet erhalten
Schon Tage vor der Abstimmung war die Spannung in Rastatt groß. Die Bürgerinitiative, die den Entscheid herbeigeführt hatte, hoffte auf mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen. Insgesamt waren zudem die Stimmen von mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten nötig, sonst hätte der Rastatter Gemeinderat abstimmen müssen.
Die Initiative ist gegen den Standort Münchfeldsee und möchte das Erholungsgebiet am See erhalten. Sie argumentiert mit Lärm-, Verkehrs- und Umweltschutzgründen. Stattdessen favorisiert sie das frühere Kasernengelände Merzeau am südlichen Stadteingang als Standort für das neue Klinikum.
Im Vorfeld des Bürgerentscheids hatte es heftige Diskussionen gegeben:
Stadt und viele im Gemeinderat sind Befürworter des Standorts Münchfeldsee
Auf der Gegenseite der Bürgerinitiative stehen das Klinikum Mittelbaden, eine große Mehrheit im Rastatter Gemeinderat, im Kreistag und die Stadtverwaltung Rastatt. Man folge damit dem Rat von Experten, die den Standort Münchfeldsee empfohlen hatten. Mit einem "Nein" zum Münchfeldsee hätte sich das Verfahren um ein neues Klinikum zudem um Jahre verzögern können, so die Befürchtungen vorab.
Großklinikum soll bisherige Standorte ablösen
Das neue zentrale Großklinikum des Klinikums Mittelbaden wurde notwendig, weil die bisherigen Standorte in Baden-Baden, Rastatt und Bühl in die Jahre gekommen sind und nicht mehr den medizinischen Standards entsprechen. Das war das Ergebnis eines Gutachtens, das die Verwaltung des Klinikums Mittelbaden in Auftrag gegeben hatte. Man stoße längst an Kapazitätsgrenzen, so sagte es Thomas Iber, der Medizinische Geschäftsführer des Klinikums dem SWR noch im November. In Zukunft solle alles unter einem Dach vereint sein, um die Gesundheitsversorgung in Mittelbaden zu sichern.
