Der Blaubeurer Ring in Ulm wird zur Baustelle. Auch bei den Straßen und Brücken gibt es einen großen Investitionsstau. In Ulm müssen in den kommenden Jahren viele Brücken erneuert werden.

Baden-Württemberg Sondervermögen: Ulm als Paradebeispiel für riesigen Investitionsbedarf

Stand: 13.03.2025 13:24 Uhr

In Ulm zeigt sich, wie dringend Investitionen in die deutsche Infrastruktur sind - an maroden Brücken und verkümmerten Klassenzimmern. Doch die Frage ist: Hilft viel Geld wirklich viel?

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"Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bringen wir unser Land wieder in Form - durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit." So steht es im Sondierungspapier von Union und SPD.

Dass das generell notwendig ist, zeigt sich auch in Ulm, wo die immer drängenderen Probleme an der Infrastruktur mehr als deutlich zutage treten. Denn Straßen und Brücken stammen aus derselben Zeit: nämlich aus den Siebzigerjahren. Sprich, sie altern eben auch alle gleichzeitig. Jetzt. Zum Beispiel an der Bundesstraße 10 - für die kommenden Jahre eine einzige Großbaustelle.

Brücken in Ulm sind in die Jahre gekommen

Rund 100.000 Fahrzeuge rauschen jeden Tag über zwei in die Jahre gekommenen Brücken der B10: Die Wallstraßenbrücke über die Bahngleise wird abgerissen und neu gebaut. Die Brücke gleich daneben, über den Kreisverkehr Blaubeurer Ring, kommt ganz weg und wird durch einen Tunnel ersetzt.

Immerhin: In Ulm laufen die Bauarbeiten, es tut sich etwas. Lange Gesichter gibt es trotzdem, denn die vielen Baustellen kommen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht so gut an. In der Stadt stockt der Verkehr schon jetzt, und besser wird es erst einmal nicht.

1976 wurde das Schulzentrum in Ulm-Wiblingen eingeweiht, inzwischen ist es an einigen Stellen marode.

Eingeweiht wurde das Schulzentrum in Ulm-Wiblingen 1976. Seit Jahrzehnten ist es dringend sanierungsbedürftig.

"Unzumutbare Arbeitsbedingungen" in Schulzentrum in Ulm-Wiblingen

Elternbeirat, Schüler und Lehrer im Schulzentrum Ulm-Wiblingen lechzen dagegen förmlich nach den Milliarden aus dem Extra-Finanztopf. "Unzumutbare Arbeitsbedingungen", urteilt der Vorsitzende des Elternbeirats Gero Lückemeyer.

Was ist ein Sondervermögen?
Normalerweise finden sich Einnahmen und Ausgaben Deutschlands im Bundeshaushalt wieder. Sondervermögen bilden davon eine Ausnahme. Sie werden wirtschaftlich getrennt vom übrigen Bundesvermögen verwaltet und abgerechnet. Sie unterliegen aber ebenso der Kontrolle des Parlaments und des Bundesgerichtshofs. Sondervermögen werden meist für klar definierte Zwecke angelegt, für die oft ein Finanzbedarf von mehreren Jahren oder sogar Jahrzehnten besteht.
Wenn man im März schon Hitze im Klassenzimmer hat, wie mag das im Sommer bei 30 Grad sein? Gero Lückemeyer, Vorsitzender Elternbeirat Schulzentrum Ulm-Wiblingen

Die Schule, ebenfalls ein Kind der Siebzigerjahre, ist ungedämmt. Durch die Decke regnet es rein. Klassenzimmer sind von Ameisen befallen oder fehlen ganz: Deshalb wird seit fast 14 Jahren mitunter in Containern unterrichtet. Doch für die Sanierung fehlen der Stadt neben Geld auch die Mitarbeiter. Vier Ingenieursstellen sind seit Jahren unbesetzt.

Alle Länderchefs haben parteiübergreifend signalisiert, für das sogenannte Sondervermögen sogar einer Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen. Schon Ende nächster Woche könnte es soweit sein.

SWR-Redakteur Henning Otte ordnet Diskussion um Finanzpaket ein

Geld alleine reicht nicht gegen Not der Infrastruktur

Das Geld: dringend nötig also. Bleibt das Personalproblem - auch bei den Unternehmen: "Selbst wenn sie die 500 Milliarden Euro jetzt reinbuttern, bekommen wir auf die Schnelle keine Fachkräfte her", sagt Onur Isleyen vom Ulmer Bauunternehmen Bausan. Nicht von heute auf morgen jedenfalls. Denn der akute Fachkräftemangel bleibe ja bestehen.

Kommt das Milliarden-Finanzpaket für Infrastuktur in Deutschland?
Ob das Sonder-Paket für die Infrastruktur so kommt, darüber entscheidet noch der alte Bundestag. Eine Zweidrittel-Mehrheit ist dort und auch im Bundesrat nötig. Es hängt also davon ab, ob sich die Fraktionen einig werden. Union und SPD haben sich laut der Nachrichtenagentur AFP zuversichtlich gezeigt, Grüne und FDP zu einer Zustimmung bewegen zu können. Sie hatten eigene Entwürfe eingebracht. Gefordert wird, die Reform der Schuldenbremse und die 500 Milliarden Sondervermögen für die Infrastruktur zusammen zu verabschieden.

Sendung am Mi., 12.3.2025 22:15 Uhr, ARD Tagesthemen

Bauarbeiten in Ulm