Baden-Württemberg Amokfahrt von Mannheim: Vorerst keine Aufarbeitung im Bundestagsausschuss
Der Innenausschuss des Bundestags berät am Freitag über das Milliarden-Finanzpaket. Die Todesfahrt von Mannheim steht nun doch nicht auf der Tagesordnung, obwohl die Grünen sich zuvor dafür eingesetzt hatten.
Nach einem Hin und Her wird der Innenausschuss des Bundestages am Freitag nun doch nicht über die Todesfahrt von Mannheim beraten. Das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen, heißt es aus Ausschusskreisen. Damit berät der Innenausschuss am Freitag nur über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zur zusätzlichen Finanzierung von Ausgaben in Verteidigung und Infrastruktur sowie damit verbundene Alternativvorschläge von FDP und Grünen. In einer späteren Sitzung des Innenausschusses könnte die Todesfahrt von Mannheim aber noch zum Thema werden.
Grüne kritisieren mangelnden Aufklärungswillen
Die Grünen kritisierten die Streichung des Punktes deutlich. Der Obmann der Grünen im Innenausschuss, Marcel Emmerich, kündigte auf der Plattform X an, dass die Partei jetzt eine Sondersitzung beantragen werde.
Erst auf den letzten Drücker hatten es die Grünen in dieser Woche erreicht, dass ein Bericht zur Todesfahrt von Mannheim auf die Agenda des Innenausschusses gesetzt wurde. Zuvor hatte es Beschwerden aus der Partei gegeben, dass Mannheim nicht erörtert werden sollte. So hatte Grünen-Obmann Marcel Emmerich betont: "Es ist ein fatales Signal, dass Union und SPD kein echtes Interesse an der Aufklärung des Anschlags in Mannheim zeigen, bei dem zwei Menschen getötet wurden."
In einer telefonischen Unterrichtung der Obleute durch das Bundesinnenministerium am Dienstag seien zahlreiche Fragen "zu den Verbindungen des Täters zu rechtsterroristischen Strukturen und seinen Motiven" unbeantwortet geblieben. Diese sollten bei der anberaumten Sondersitzung diese Woche aus seiner Sicht mit Behördenvertretern des Bundes und Verantwortlichen aus Baden-Württemberg weiterverfolgt werden.
Ausschussmitglied Christoph de Vries (CDU) hatte dagegengehalten, es gebe hier keinen Zeitdruck. Sollte die Gewalttat erst in zwei Monaten im Ausschuss thematisiert werden, lägen bis dahin vermutlich sogar mehr Erkenntnisse der Ermittler vor. Ob sie nun doch bereits erörtert wird, ist noch nicht ganz sicher - manchmal werden Tagesordnungspunkte am Ende doch nicht mehr beraten.
So hatten wir am Tag nach der Amokfahrt über die Lage vor Ort in Mannheim und die möglichen Hintergründe der Tat berichtet:
Mannheim: Zwei Tote und 14 Verletzte bei Todesfahrt
Ein Autofahrer war mit seinem Wagen am 3. März mit hoher Geschwindigkeit Hunderte Meter weit durch die Mannheimer Fußgängerzone gerast und absichtlich auf Menschen zugefahren. Eine 83-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann kamen ums Leben. 14 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Tatverdächtig ist ein 40-jähriger Deutscher aus Ludwigshafen.
Wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft mitteilten, war er in der Vergangenheit regelmäßig in ärztlicher beziehungsweise psychiatrischer Behandlung, im vergangenen Jahr auch stationär. Kurz nach der Tat hieß es von den Ermittlern, man habe bislang keine Anhaltspunkte für ein extremistisches oder politisches Motiv gefunden. Hinweise auf mögliche Kontakte ins rechtsextreme Milieu aus dem Jahr 2018 seien bekannt, auch sie seien Teil der Ermittlungen.
