Baden-Württemberg Beschlüsse zu Reparaturbonus, Mobilfunkangebot und Deckel für Dispozinsen
Die Minister haben in Konstanz einen Reparaturbonus und Deckel für Dispozinsen gefordert. Ebenso wollen sie gegen "Abzocke" beim neuen Heizungsgesetz und "Greenwashing" vorgehen.
Unter dem Motto "Wir machen die Verbraucher stark" haben sich in Konstanz, die für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes getroffen. Dabei ging es um rund 50 unterschiedliche Themen zum Schutz von Verbrauchern. Im Ergebnis hat sich die Konferenz unter anderem gegen "Abzocke" im Zusammenhang mit dem neuen Heizungsgesetz ausgesprochen. Bis zu 70 Prozent aller Investitionen für die private Heizungsmodernisierung könnten öffentlich bezuschusst werden, so Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne). Dies schaffe Begehrlichkeiten. Die Verbraucherschutzministerkonferenz habe die Gefahr von "Abzocke" erkannt, vor allem bei Monopolanbietern für Fernwärme. Hier müsse man stärker als bisher regulatorisch eingreifen.
Forderungen zum Mindesthaltbarkeitsdatum und "Greenwashing"
Der baden-württembergische CDU-Verbraucherschutzminister Peter Hauk setzte sich für Maßnahmen gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln ein. Vor allem der Begriff des Mindesthaltbarkeitsdatums in seiner derzeitigen Form sei überholt. Schließlich beschloss die Konferenz auch, dem sogenannten "Greenwashing" Einhalt zu gebieten. Bei Produkten, die in der Werbung als besonders umweltfreundlich beschrieben werden, müssten die Hersteller auch die entsprechenden Gutachten beifügen, die diese Umweltfreundlichkeit belegen, hieß es auf der Pressekonferenz.
Deckel für hohe Dispozinsen
Eine weitere Forderung ist ein Deckel für die hohen Dispozinsen, so der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU). Ein entsprechender Prüfauftrag gehe an die Bundesregierung. Bevölkerungsgruppen, die auf den Dispo angewiesen seien, dürften nicht "in eine Schuldenspirale geraten", so Schwarz.
Nationales Roaming für bessere Netzabdeckung
Darüber hinaus haben die Minsterinnen und Minister am Freitag in Konstanz ein verpflichtendes nationales Roaming im Mobilfunk gefordert. Der baden-württembergische Minister Hauk sagte, es könne nicht sein, dass sich die Mobilfunkgeräte von ausländischen Besuchern automatisch ins Netz einwählten, inländische Nutzerinnen und Nutzer aber auf das Netz beschränkt seien, "das sie gekauft haben". Beim nationalen Roaming buchen sich Mobilfunkgeräte automatisch in das beste am jeweiligen Standort verfügbare Netz ein. Laut Hauk ist das technisch unproblematisch umsetzbar.
Reparaturbonus
Beschlossen wurde ebenfalls, die Einführung des Reparaturbonus' zu prüfen, heißt es in einer Mitteilung des Verbraucherschutzministeriums Baden-Württemberg. Ein solcher Bonus würde die Anzahl der Warenreparaturen deutlich steigern. Denn die Reparaturen in Fachwerkstätten würden finanziell gefördert werden. "Die daraus folgende längere Lebensdauer für Produkte wäre ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und Ressourenschonung", sagte die Verbraucherschutzministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD).
Verbraucherschutzministerkonferenz seit 2006
Die Verbraucherschutzministerkonferenz gibt es seit 2006. Initiiert hatte sie der damalige und auch jetzige baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk. Für das Jahr 2023 hat Baden-Württemberg nun wieder den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz übernommen. Im kommenden Jahr ist Bayern an Reihe.
