Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt | dpa
Kommentar

Krise in Sachsen-Anhalt Ein Ausweg mit vielen Verlierern

Stand: 08.12.2020 15:22 Uhr

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorerst gescheitert - und die Koalition von CDU, SPD und Grünen damit erstmal gerettet. Der Preis dafür ist hoch. Auch für Ministerpräsident Haseloff.

Ein Kommentar von Luca Deutschländer, MDR

Die Staatskanzlei in Magdeburg hatte es noch nicht einmal offiziell bestätigt, da rief sich die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt via Twitter schon zum Sieger aus: Als diejenige Partei, die indirekt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestoppt hat. Widersprechen kann man dem nicht. Die AfD hat ihr Ziel erreicht: Der Rundfunkbeitrag wird erst einmal nicht erhöht.

Dem vorausgegangen waren politisch abenteuerliche Tage, an denen das Aus der Koalition von CDU, SPD und Grünen zwischenzeitlich wahrscheinlicher war als ihr Fortbestand. Der nun verhandelte Preis für den Erhalt der Regierung ist hoch - vor allem für Ministerpräsident Reiner Haseloff. Dessen großes Ziel war seit Amtsantritt der Kenia-Koalition 2016, eine Brandmauer gegen Rechts zu errichten. Auf den ersten Blick mag die Entscheidung, die Abstimmung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuziehen, diese Mauer stabilisiert haben. In Wahrheit nützt sie vor allem der AfD.

Haseloffs Autorität hat gehörige Kratzer

Hinzu kommt: Haseloffs Autorität hat gehörige Kratzer bekommen. Nicht so sehr in der Landes-CDU, die sich nun, genauso wie die AfD, feiert. Vor allem bundesweit bedeutet der scheinbar letzte Ausweg vor einem Scheitern der Koalition eine herbe Schlappe für den Ministerpräsidenten: Haseloff hatte erst vor wenigen Wochen den Vorsitz des Bundesrats übernommen. In der Länderkammer wird er sich Fragen seiner Kolleginnen und Kollegen gefallen lassen müssen. Während bundesweit 15 Landtage einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zugestimmt haben oder zustimmen wollen, ist es Haseloff nicht gelungen, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Er scheiterte am Widerstand seiner eigenen Fraktion. Dass es so kommen könnte, war seit Monaten abzusehen. Umso unverständlicher ist, dass die Situation derart eskalieren musste.

Medienpolitisch jedenfalls ist Sachsen-Anhalt vorerst isoliert. Dazu kommt: Die Kuh ist noch längst nicht vom Eis. Aus ganz Deutschland hatten Ministerpräsidenten etwaige Nachverhandlungen zum Staatsvertrag abgelehnt. Auf dieser Seite steckt Haseloff also in einer Sackgasse. Wahrscheinlicher ist, dass die Frage nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Eine gefestigte Koalition? Im Gegenteil

Dass Haseloff die Staatskanzlei nun mitteilen ließ, seine Koalition gehe gefestigt aus der Krise hervor, wirkt auch deshalb wie ein schlechter Scherz. Das Gegenteil ist der Fall: Grüne und SPD haben die Entscheidung des Ministerpräsidenten nur unter großen Bauchschmerzen hingenommen - aus staatspolitischer Verantwortung, wie beide betonten. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, unter normalen Umständen sei dies der Moment, eine Koalition zu verlassen. Dass es anders gekommen ist, liege nur an der Corona-Pandemie.

Dass Grüne und SPD sich nun als Retter der Regierung inszenieren, ist deshalb ebenfalls nur die halbe Wahrheit. Auch sie zählen neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den Verlierern. Indem sie der CDU-Fraktion vorwarfen, gemeinsame Sache mit der AfD machen zu wollen, haben auch Grüne und Sozialdemokraten gehörigen Anteil an dem, was in den vergangenen Tagen wie ein parteipolitisches Spiel auf Messers Schneide wirkte.

Das Feld der Gewinner dieser Einigung bleibt damit recht überschaubar. Angeführt wird es von der AfD - ohne, dass die besonders viel dafür hätte tun müssen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 08. Dezember 2020 um 15:08 Uhr.