Olaf Scholz | dpa

Regierungserklärung vor EU-Gipfel "Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter"

Stand: 20.10.2022 11:10 Uhr

Bundeskanzler Scholz hält Deutschland trotz des Stopps russischer Gaslieferungen für ausreichend gerüstet für den Winter. Mit Blick auf den EU-Gipfel zur Energiekrise warnte Scholz vor den Risiken eines europäischen Gaspreisdeckels.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält den Versuch von Russlands Präsident Wladimir Putin für gescheitert, Deutschland und Europa im Ukraine-Krieg durch Einschränkungen bei Energielieferungen unter Druck zu setzen. "Putin hat gehofft, uns mit dem Abdrehen des Gashahns erpressen zu können", sagte Scholz in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. "Doch auch da hat er sich verrechnet." Denn Europa stehe zusammen, betonte Scholz.

Und Deutschland habe in den vergangenen Wochen und Monaten sichergestellt, "dass wir voll Zuversicht sagen können: Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter." Es sei "eine große Leistung", dass Deutschland es geschafft habe, die Gasspeicher schon vor dem gesetzten Termin am 1. November jetzt zu 95 Prozent zu füllen.

Scholz begrüßte, dass sich auch die EU auf ein Einsparziel von 15 Prozent beim Gasverbrauch geeinigt habe. Die sei "ein starkes Signal europäischer Solidarität" auch gegenüber Deutschland, das bislang ganz besonders von russischem Gas abhängig gewesen sei. 

Scholz sieht Risiken bei europäischem Gaspreisdeckel

Vor den Risiken eines europäischen Preisdeckels für den Einkauf von Gas warnte Scholz. "Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen - und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger." Der von vielen EU-Staaten geforderte Höchstpreis auf Gas ist eines der Themen, zu denen beim anstehenden EU-Gipfel Streit droht. Scholz betonte, die EU müsse sich mit anderen Gaskonsumenten wie Japan und Korea eng abstimmen, "damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen".

Zugleich müsse auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis gesprochen werden. "Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird", sagte Scholz.

Scholz: Gaspreisbremse "spätestens" im März

Die Umsetzung der Gaspreisbremse kündigte Scholz spätestens zu März an. "Spätestens im März nächsten Jahres erhalten alle Bürgerinnen und Bürgern mit Gas oder Fernwärme ein vergünstigtes Basiskontingent", sagte Scholz im Bundestag. Keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen sollten Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden, ergänzte der Regierungschef.

In seiner Regierungserklärung vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel unterstrich Scholz, das beste Mittel gegen ein zu knappes Angebot im Bereich Energie bleibe der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. "Jedes Windrad an Land oder auf See, jede Photovoltaikanlage macht uns ein Stück unabhängiger von teurem Gas oder Öl", sagte er. Der Umbau des Energiesektors, die Transformation der Industrie, die Modernisierung von Gebäuden, der Ausbau des Bahn- und Nahverkehrs sowie der Hochlauf der Elektromobilität und der Wasserstoffwirtschaft seien "die zentralen Aufgaben dieses Jahrzehnts".

"Europa steht zusammen"

Zu Beginn seiner Rede sagte Scholz, Putin werde seine Kriegsziele nicht erreichen. Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. "Aber er irrt sich." Europa stehe zusammen und zeige Solidarität - "untereinander und mit der Ukraine". Die weltweiten Allianzen seien "stark und lebendig wie nie". Die Sanktionen gegen Russland stellte Scholz nicht infrage: "Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt." Die Ukraine werde solange unterstützt wie nötig.

Die jüngsten Drohnen-Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine verurteilte Scholz als Kriegsverbrechen, die keinen Erfolg haben werden. "Auch eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen", sagte Scholz. "Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner." Am Ende sei Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg.

Merz wirft Bundesregierung Versagen vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Bilanz der Bundesregierung bei der Entlastung von Bürgern und Unternehmen scharf. "Deutschland dürfte in Brüssel bewertet werden als das Land in Europa, dessen Regierung in den letzten Monaten am heftigsten gestritten und am wenigsten erreicht hat bei der Entlastung der Haushalte und der Unternehmen", sagte Merz im Bundestag.

Der Oppositionsführer kritisierte die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz: Der Kanzler habe darin weiterhin offen gelassen, wann Haushalte und Unternehmen mit Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise rechnen dürften. Die staatliche Unterstützung müsse "möglichst bald" kommen, da Unternehmen und Haushalte unter der Belastung litten, forderte Merz. "Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres." Der Regierungserklärung des Kanzlers habe er aber "kaum etwas Konkretes entnehmen" können, wann den Menschen "endlich geholfen wird".

Haßelmann fordert mehr Verantwortung von Union

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der oppositionellen Union vor, in der Krise zu wenig Verantwortung zu übernehmen und stattdessen Populismus einzusetzen. "Wo sind Sie eigentlich in dieser Situation?", fragte Haßelmann im Bundestag. "Wo sind Sie in Ihrer Verantwortung in der größten Krise dieses Landes und der größten Krise Europas, sich nicht in Fundamentalopposition zu verkriechen, sondern Verantwortung zu übernehmen?"

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali warf der Bundesregierung vor, die Nöte der Bevölkerung zu vernachlässigen. Es gehe derzeit eher um Befindlichkeiten der Minister als um Belange der Menschen im Land, kritisierte Mohamed Ali. Die Entlastungen angesichts der hohen Preise kämen zu spät, in der Bundesregierung herrschten "Chaos und Murks" bei "Entlastungs-Päckchen" und wenn es um die Schuldenbremse gehe. Die beschlossenen Hilfsmaßnahmen reichten bei weitem nicht aus, betonte Mohamed Ali. Sie forderte stattdessen 1500 Euro Wintergeld für jeden Haushalt mit kleinem und mittlerem Einkommen.

AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung eine völlig verfehlte Energiepolitik und unzureichende Entlastungen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor. Im Bundestag kritisierte Chrupalla dabei auch die Sanktionen gegen Russland. Deutschland befinde sich in einem "selbst entfachten Wirtschaftskrieg", sagte er. Deutschland verknappe durch seine "aggressive Sanktionspolitik" selbst das Energieangebot.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Oktober 2022 um 10:00 Uhr.