Regierungssprecher Steffen Seibert spricht auf dem Podium der Bundespressekonferenz. | dpa

Bundesregierung zur Corona-Lage "Die Zeit jetzt ist entscheidend"

Stand: 12.10.2020 13:57 Uhr

Steigende Zahlen, zahlreiche Hotspots, mehr Krankenhausaufenthalte: Die Bundesregierung nennt die Corona-Lage in Deutschland ernst. Die gute Nachricht ist aber, dass man noch gegensteuern könne, so Regierungssprecher Seibert.

Die Bundesregierung ist besorgt über die steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen in Deutschland. "Die Lage ist ernst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Corona-Kabinetts. Deutschland sei am Beginn der zweiten Welle. Teilweise gebe es bereits wieder mehr schwer verlaufende Fälle, in denen auch die Intensivstationen der Krankenhäuser genutzt werden müssten. "Alle in der Bundesregierung sind sich darüber einig: Jetzt ist die Zeit, in der sich entscheidet, ob wir uns erfolgreich gegen diese Entwicklung stemmen können."

Das Ziel müsse bleiben, die Kontakte der Infizierten nachzuverfolgen und Ansteckungsketten zu unterbrechen. In diesem Zusammenhang verteidigte Seibert die starke Orientierung an den Neuinfektionszahlen. Sie bildeten zwar nicht das gesamte Infektionsgeschehen ab, seien aber das Maß für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter.

Streitthema Beherbergungsverbot

Am Mittwoch trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. "Nur, wenn alle entschlossen sind, gemeinsam zu handeln, werden wir gegensteuern können", sagte dazu Seibert. Die gute Nachricht sei aber, dass man nicht ohnmächtig und das Gegensteuern noch möglich sei.

Thema bei dem Treffen wird auch das umstrittene Beherbergungsverbot sein. Seibert verwies darauf, dass Kanzleramtschef Helge Braun die umstrittenen Beherbergungsverbote als "echte Notfallmaßnahme" gerechtfertigt hatte. Es handele sich bei dem Beherbergungsverbot allerdings um Maßnahmen der Länder, betonte der Regierungssprecher. Die Bundeskanzlerin werde sich die Argumente aller Seiten anhören. Dann werde man darüber zu diskutieren haben, was im Sinne der Hauptaufgabe, das Infektionsgeschehen nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, das richtige Vorgehen sei.

Verständnis für Fragen der Bürger

Die Bundesregierung habe nach Aussage Seiberts Verständnis dafür, dass Bürger dazu Fragen hätten. Er nannte es zugleich "nicht vollkommen unverständlich", wenn sich eine Region mit "ganz, ganz niedrigem Fallaufkommen" schützen wolle.

Die meisten der 16 Bundesländer hatten sich darauf verständigt, dass Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner nur dann in einem Hotel beherbergt werden dürfen, wenn sie einen aktuellen Corona-Test vorlegen. Diese Regelung wird als unverhältnismäßig kritisiert. Es wurde auch darauf verwiesen, dass Reisende Testkapazitäten in Anspruch nehmen können, die anderweitig gebraucht werden. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Oktober 2020 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.