Die BaFin-Zentrale in Bonn | dpa

Nach Wirecard-Skandal Kabinett beschließt BaFin-Reform

Stand: 24.02.2021 12:43 Uhr

Die Finanzaufsicht BaFin soll nach dem Wirecard-Skandal reformiert werden. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, die Behörde rechtlich und personell zu stärken. Unter anderem sollen verdeckte Testkäufe künftig erlaubt sein.

Die Bundesregierung hat die angekündigte Reform der Finanzaufsicht BaFin nach dem Wirecard-Skandal auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die Bonner Behörde künftig mit verdeckten Testkäufen überprüfen können, ob Kundinnen und Kunden ausreichend beraten werden, bevor sie Finanzprodukte kaufen. Zugleich soll die Aufsichtsstruktur der BaFin effektiver und effizienter werden, der Präsident erhält mehr Kompetenzen. Die Koalitionsfraktionen sollen einen entsprechenden Gesetzentwurf nach dem Kabinettsbeschluss nun in den Bundestag einbringen.

Zuletzt war die Finanzaufsicht im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard in die Kritik geraten. BaFin-Chef Felix Hufeld und Vizechefin Elisabeth Roegele traten ab, nachdem der Verdacht aufkam, ein BaFin-Mitarbeiter könnte dank Insiderwissen mit Wirecard-Papieren Geschäfte gemacht haben. Weder der Finanzaufsicht noch den Wirtschaftsprüfern Ernst and Young (EY) war der mutmaßliche jahrelange Milliarden-Betrug von Wirecard aufgefallen. Trotz Hinweisen in Medien und von Marktteilnehmern hatten sie jahrelang die Wirecard-Bilanzen testiert und keine Ungereimtheiten festgestellt.

Mehr Kompetenzen für die BaFin

Inzwischen hat der insolvente frühere Dax-Konzern Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnte der tatsächliche Schaden jedoch noch größer ausfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte eine umfassende Reform der BaFin angekündigt. Unter anderem soll sie mit Expertinnen und Experten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden. Eine sogenannte Fokusaufsicht soll die Kontrolle über komplexe Unternehmen aus einer Hand übernehmen. Um selbst Sonderprüfungen durchführen zu können, soll die BaFin zudem eine Taskforce mit besonders ausgebildeten Spezialisten bekommen.

Mit dem sogenannten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG), das vermutlich im März im Bundestag beraten wird, soll die BaFin dann mehr Durchgriffsrechte bei Bilanzprüfungen bekommen. So soll das BaFin-Statut mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, was Anpassungen leichter macht. Direktoriumsmitglieder sollen im Regelfall eine Amtszeit von fünf Jahren bekommen - bisher sind es meist acht Jahre. Der neue Präsident - ein Nachfolger für Felix Hufeld wird momentan gesucht - soll mehr Verantwortung erhalten. Bei ihm wird dafür unter anderem die Haushaltsführung angesiedelt.