Verdächtiger mit Polizisten vor dem Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe | Bildquelle: REUTERS

Festnahmen in Chemnitz "Es darf keinen zweiten NSU geben"

Stand: 02.10.2018 08:42 Uhr

Heute werden weitere mutmaßliche "Revolution Chemnitz"-Mitglieder dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Die Zerschlagung der Gruppe sorgt weiter für Debatten: Es gibt Lob für die Behörden, aber auch Kritik an der CSU-Rhetorik.

Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt alarmiert über eine "besorgniserregende Radikalisierung" der rechten Szene geäußert. Der Rechtsstaat müsse dagegen "in aller Härte vorgehen und die Demokratie verteidigen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es darf keinen zweiten NSU geben."

Göring-Eckardt kritisierte es als "fahrlässig", dass Teile der Bundesregierung die Gefahr von rechts verharmlosten. "Wer auf rechtspopulistische Rhetorik setzt, bereitet den Weg für Enthemmung und Radikalisierung", sagte sie in Richtung CSU. Die Festnahmen zeigten, wie "gefährlich die Wortklaubereien nach den Ausschreitungen in Chemnitz waren".

Lob für "klares Signal"

Aus der Linkspartei kam der Verdacht eines Ablenkungsmanövers wegen der "Fehlgriffe" der Bundesregierung im Fall Maaßen. Innenexpertin Ulla Jelpke sagte der "Rheinischen Post", sie begrüße die Festnahmen als klares Signal an all diejenigen Rechtsextremisten, "die sich durch die Zusammenrottungen und Hetzjagden von Chemnitz ermutigt sahen, nun den nächsten Schritt zur Bildung terroristischer Gruppen zu gehen".

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, auch das Umfeld rechtsterroristischer Zellen müsse genauer beobachtet werden.

Weitere Männer werden Ermittlungsrichter vorgeführt

Die Bundesanwaltschaft hatte gestern die Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen aus Sachsen bekanntgegeben. Die Terrorgruppe bildete sich offensichtlich kurz nach den fremdenfeindlichen Übergriffen und Protesten in Chemnitz. Der mutmaßliche Rädelsführer sitzt schon seit Mitte September in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Attacken auch auf politisch Andersdenkende geplant haben. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien gefunden.

Heute werden vier der Männer dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Bei drei anderen war dies bereits am Montag der Fall. Für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet.

Laut "Süddeutscher Zeitung" wollte die Gruppe "Revolution Chemnitz" mehr Terror verbreiten als der NSU. Aus der abgehörten internen Kommunikation der Gruppe gehe hervor, dass die mutmaßlichen Extremisten am 3. Oktober eine Aktion planten. Der NSU hatte neun Männer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet.

Vor allem ein ostdeutschen Phänomen?

Nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sind die Erfahrungen der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung eine der Ursachen für das dortige Erstarken des Rechtsextremismus. Zwar sei es gefährlich, das Phänomen auf den Osten zu reduzieren, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland - aber es sei auch offensichtlich, dass "die Zustimmungswerte für extremes Gedankengut und die AfD höher liegen als anderswo".

SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte davor, den Rechtsextremismus als ostdeutsches Phänomen zu betrachten. Dies zeigten der rechtsextreme Aufmarsch in Dortmund oder die Aktivitäten der Neonazi-Terrorgruppe Combat 18 in Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2018 um 16:00 Uhr.

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