Bundesverteidigungsministerium in Berlin | picture alliance / Ole Spata/dpa

Rechtsextremismus-Verdacht Verteidigungsministerium bestätigt Ermittlungen

Stand: 22.09.2021 17:44 Uhr

Gibt es einen rechtsextremen Referenten in einer zentralen Abteilung des Verteidigungsministeriums? Das Ministerium hat bestätigt, dass ermittelt wird - und betont seine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremisten.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Null Toleranz bei Rechtsextremismus - dieses Motto hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Bundeswehr ausgegeben. Sollte sich nun der Verdacht erhärten, dass ein Demokratieverächter unerkannt im Herzen ihres eigenen Ministeriums sitzen konnte, wäre das für die CDU-Politikerin durchaus unangenehm.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

In der Unterrichtung an den Bundestag ist dem Fall zunächst nur ein einziger Absatz gewidmet: In dem an die Obleute des Verteidigungsausschusses adressierten Papier ist die Rede davon, dass dem Bundeswehr-Geheimdienst MAD Hinweise auf einen mutmaßlichen Rechtsextremisten im Ministerium vorliegen. Dabei handelt es sich um einen zivilen Referenten.

Heikel ist, dass der Verdächtige, wie zuerst der "Spiegel" berichtete, offenbar Zugang zu sensiblen Daten hatte. Von denen der Mann nun vorerst abgeschnitten wird: "Die weitere Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit", heißt es in der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Unterrichtung wörtlich, werde dem Referenten "bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos untersagt".

Beschäftigt in zentraler Abteilung

Wie das ARD-Hauptstadtstudio weiter erfuhr, ist der Mann in der wichtigen Abteilung "Strategie und Einsatz" beschäftigt. Hier werden unter anderem Auslandsmissionen der Bundeswehr vorbereitet, geplant und gesteuert.

Dass er an einer so entscheidenden Stelle offenbar Zugang zu sensiblen Dokumenten hatte, wirft Fragen auf: Wie konnte ein mutmaßlicher Rechtsextremist hier landen? Wie äußerte sich dessen Gesinnung? Ist er Teil eines Netzwerks?

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, David Helmbold, bestätigte die Ermittlungen, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern: "Extremismus hat im Bundesverteidigungsministerium und in der Bundeswehr keinen Platz. Jeder Fall ist einer zu viel, jedem Hinweis wird nachgegangen."

Ausführlicher widmet sich das Ministerium in der schriftlichen Unterrichtung den Ermittlungen gegen zwei Angehörige des Kommandos Spezialkräfte KSK: Die beiden Fälle reichen zurück in die Jahre 2014 und 2015.

Zwei KSK-Fälle werden weiter untersucht

Es wird geprüft, ob die auch strafrechtlich verfolgt werden können: In dem einen Fall soll ein Leutnant der Eliteeinheit Bilder mit rechtsextremem Hintergrund in einer WhatsApp-Gruppe seines Zuges geteilt haben. In dem zweiten soll ein Oberstabsfeldwebel während einer Ausbildung in den USA neben der Bundesflagge eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge angebracht oder dagegen zumindest nichts unternommen haben.

"Die Maßnahmen greifen. Es gilt eine Null-Toleranz-Linie. Wir werden weiter alles daransetzen, Extremisten aus der Bundeswehr zu entfernen beziehungsweise von der Bundeswehr fernzuhalten", erklärte dazu der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Gleichzeitig dürfte man es im Haus von Annegret Kramp-Karrenbauer mit Sorge sehen, wenn das KSK weiter Negativ-Schlagzeilen macht. Hatte die Einheit doch bei der Evakuierungsaktion in Kabul gezeigt, dass sie in Einsätzen dringend gebraucht wird.