Ein Polizist steht an der Tür eines Polizeifahrzeugs. | Bildquelle: dpa

Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden Neue Verdachtsfälle - neue Debatte über Studie

Stand: 01.10.2020 13:44 Uhr

Zwei neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus innerhalb eines Tages: Die Sicherheitsbehörden müssen sich weiteren Vorwürfen über rechtsextreme Tendenzen stellen. Die Opposition erneuerte die Forderung nach einer Studie zum Thema.

Nach den Berichten des ARD-Magazins Monitor über eine rechte Chatgruppe in der Berliner Polizei hat diese Ermittlungen gegen eigene Mitarbeiter aufgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet.

Rassistische Chats bei Berliner Polizei

Rassisten hätten in der Berliner Polizei keinen Platz, heißt es in einer Erklärung. Polizisten hätten einen Eid auf die Verfassung und ihre Ideale geschworen: "Die ganz überwiegende Mehrheit lebt dies, lebt die Werte unserer Demokratie und handelt ihr getreu." Wer diese Werte ablehne, ihnen zuwiderhandele oder sich ihnen entgegenstelle, müsse sich bewusst sein, dass dem "mit aller Vehemenz, mit allen rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Entlassung" entgegengetreten werde, so die Polizei.

Laut Monitor hatten sich mehr als 25 Berliner Beamte einer Dienstgruppe über drei Jahre hinweg per Chat ausgetauscht. In den Protokollen fanden sich rassistische Inhalte, Hass auf Andersdenkende und offene Gewaltfantasien.

NRW: Verdacht bei Verfassungsschutzmitarbeitern

Nachdem in Nordrhein-Westfalen vor rund zwei Wochen bereits ein rechtsextremes Netzwerk von Polizisten bekannt geworden war, folgten nun Berichte, wonach sich der Skandal offenbar auf den Verfassungsschutz ausgeweitet hat. Drei Mitarbeiter des Observationsteams stünden unter Rechtsextremismusverdacht, wie das Landesinnenministerium der "Rheinischen Post" mitteilte. Zudem stehe eine vierte Person unter Verdacht, die im Innenministerium als "Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung" tätig gewesen sei.

Die Mitarbeiter seien durch Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" und durch Facebook-Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aufgefallen. Die drei verdächtigten Mitarbeiter im Verfassungsschutz waren den Angaben zufolge unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig.

"Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt", zitierte die "Rheinische Post" aus einem Ministeriumsschreiben. Das Innenministerium habe unmittelbar nach Bekanntwerden disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf eine Sprecherin. Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.

Durchsuchung bei Kommissar in Bielefeld

Die vor rund zwei Wochen bekannt gewordenen rechtsextremen Chats von Polizisten in NRW hatten die Suspendierung von 30 Polizistinnen und Polizisten zur Folge.

Heute teilte die Polizei Bielefeld zudem mit, dass Arbeitsplatz und Wohnung eines weiteren Beamten durchsucht worden seien. Der Kommissar wird beschuldigt, rechtsextremistische Propaganda in der privaten Chatgruppe von 50 Polizisten gepostet zu haben. Erste Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei Bielefeld hätten diesen Verdacht erhärtet, dem Beamten wurden die Dientsgeschäfte untersagt. Aus Neutralitätsgründen seien die weiteren Ermittlungen an die Polizei Münster übergeben worden.

Auch in Hessen hatte es Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei gegeben.

Uneinigkeit über Konsequenzen

Als eine erste Gegenmaßnahme forderte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, eine externe Stelle, an die sich Beamte wenden können, falls es in ihrem beruflichen Umfeld mutmaßlich rechtsextreme Tendenzen gibt. Wer sich mit einem Verdacht melde, dürfe keine beruflichen Nachteile haben, so Fiedler im ARD-Morgenmagazin. Es gebe zudem bereits eine EU-Richtlinie, die solche Stellen vorschreibe.

Außerdem sei zur Aufarbeitung des Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden eine Studie unabdingbar, sagte Fiedler. Man müsse wissen, worüber man rede.

Auch die Opposition erneuerte ihre Forderung nach einer Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden. "Die Fakten müssen auf den Tisch", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist, im Parlament.

Sebastian Fiedler, Bund deutscher Kriminalbeamter, sagt Rassismus bei der Polizei ist überall möglich
Morgenmagazin, 01.10.2020

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Debatte über Studie geht in neue Runde

Seit sich Verdachtsfälle von Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden häufen, haben SPD und Opposition wiederholt eine solche Studie verlangt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dieses Ansinnen stets abgewiesen und eine ursprünglich vom Innenministerium erwogene Studie zu der rassistisches Praxis des "Racial Profiling" in der Polizei Anfang Juli abgesagt. Seine Entscheidung begründete er unter anderem damit, dass "Racial Profiling" der Polizei ohnehin verboten sei. Einige Bundesländer haben inzwischen die Absicht geäußert, eigene Studien in Auftrag zu geben.

Mihalic warf Seehofer "Wissenschaftsfeindlichkeit" vor. Damit schade er den Beamtinnen und Beamten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sagte sie im Bundestag während der Aussprache über den Etat des Bundesinnenministeriums. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli stellte fest, rassistische Vorfälle in der Polizei müssten aufgearbeitet und abgestellt werden. Sonst ginge Vertrauen in die Institution verloren.

Seehofer ging in seiner Rede zum Haushalt vor dem Bundestag zwar nicht explizit auf die Berichte über die neuen Verdachtsfälle ein, sagte aber, die Linie der Bundesregierung sei klar: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, wir verfolgen rigoros und wir richten uns nach dem Prinzip 'null Toleranz' für Rechtsextremisten, ganz gleich auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Oktober 2020 um 11:00 Uhr.

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