Rechtsextreme | Bildquelle: dpa

Rechte Netzwerke Gefahr im Verzug?

Stand: 07.04.2019 13:41 Uhr

Rechtes Gedankengut in Chatgruppen - damit beschäftigen sich Justiz und Politik. Sie versuchen herauszufinden, wie real die Gefahr von Gruppen wie "Nordkreuz" ist.

Von Michael Stempfle und Thomas Becht, ARD-Hauptstadtstudio

Die Razzia ereignete sich zwar schon Ende August 2017, doch die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern bis heute an: Vor knapp zwei Jahren durchsuchten Polizeibeamte Wohnungen und Geschäftsräume in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat. Konkret: Die Beschuldigten wollten Vertreter des linken Spektrums festsetzen und töten, so der Verdacht. Aber nicht sofort, sondern in einem Krisenfall. Was genau damit gemeint war, also wann welche Voraussetzungen für so einen Krisenfall gegeben gewesen wären, bleibt bis heute offen. Festnahmen gab es damals nicht.

Reservistenverband im Zwielicht
Bericht aus Berlin, 07.04.2019, Michael Stempfle/Thomas Becht, ARD Berlin

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Mitglieder eines Reservistenverbandes

Im Fokus der Ermittlungen stehen auch vier Mitglieder des Reservistenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, darunter ein Polizist und ein Rechtsanwalt. Ein Reservisten-Landesverband, dem rund 1200 Mitglieder angehören, der als zerstritten gilt und der schon seit Jahren mit Rechtsextremismus-Problemen zu kämpfen hat. So tauchte 2014 eine Festplatte auf, auf der zwischenzeitlich Musikdateien mit ultrarechtem Gedankengut geladen waren. Wer die Daten damals hochgeladen hatte, konnte der Reservistenverband bis heute nicht zweifelsfrei klären.

Wie kann es sein, dass der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern die rechtsextremistischen Strömungen nicht entschieden bekämpft hat - nach all den Erfahrungen, die Deutschland mit dem bundesweiten Terrornetzwerk NSU gemacht hat? Zur Wahrheit gehört: Es gab auch bei den Reservisten in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Versuche, gegen solche Tendenzen vorzugehen.

"Spitze des Eisbergs"

Auch vom ehemaligen Vorsitzenden Helge Stahn etwa. Dieser wurde für seine Bemühungen allerdings nicht belohnt, im Gegenteil. Die Delegierten des Landesverbandes haben ihn im Sommer letzten Jahres abgewählt. Seinem Nachfolger Roland Heckt werfen nun interne Kritiker wiederum vor, einen zu laxen Umgang mit rechtsextremen Strömungen walten zu lassen.

Weder der ehemalige noch der neue Vorsitzende geben dem Bericht aus Berlin ein Interview. Dafür aber Dirk Friedriszik, der für die SPD im Schweriner Landtag sitzt und der früher selbst im Reservistenverband aktiv war. Er recherchiert seit Jahren zum Thema Rechtsextremismus. Er geht davon aus, dass "wir hier in vielen Bereichen von der Spitze des Eisbergs reden".

Chatgruppe "Nordkreuz"

In der Tat geht es bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft heute nicht mehr um Musik-Dateien, sondern um Unterhaltungen in besonders gut verschlüsselten Gruppen-Chats. Eine besonders umstrittene Chatgruppe trägt den Namen "Nordkreuz". Die Bundesanwaltschaft wertet diese Unterhaltungen derzeit aus, und sie muss nun die entscheidende Frage klären: Handelt es sich hierbei "nur" um rechte Fantasien, die aber in der realen Welt nie ausgelebt werden sollten, weil ja der "Krisenfall" in der Zukunft nicht näher definiert ist? Oder handelt es sich gar um rechtsextremistische Terrorpläne?

Sorge um zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten
tagesschau 20:00 Uhr, 07.04.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Beispiel Franco A.

Wie verzwickt die Situation für den Generalbundesanwalt ist, zeigt der Fall Franco A. Dabei handelt es sich um den Soldaten, der 2017 in die Schlagzeilen geriet: Er hatte sich inmitten der Flüchtlingskrise eine zweite Identität als syrischer Flüchtling zugelegt und versucht, illegal eine Waffe nach Deutschland zu schmuggeln. Wie viel kriminelle Energie, wie viele konspirative Gedanken steckten in Franco A.? Wollte er aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gar einen Anschlag planen und diesen Anschlag einem Flüchtling in die Schuhe zu schieben? Auch Franco A. chattete wohl in einer der umstrittenen Gruppenchats.

Der Fall Franco A. landete schließlich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Und das kam im vergangenen Jahr zu einer anderen Haltung als die Bundesanwaltschaft: Franco A. sei mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest noch nicht fest entschlossen gewesen, einen Anschlag zu begehen.

Sind die Chats wie "Nordkreuz" nun eine Gefahr für unsere Gesellschaft oder nur rechte Spinnereien? Inzwischen befasst sich auch der Innenausschuss des Bundestags damit. So haben die Innenexperten der verschiedenen Fraktionen bei Sicherheitsbehörden nachgefragt.

Nicht mehr der "klassische Stiefel tragende Neonazi"

Wie gefährlich einzelne Akteure dieser Chatgruppen sein mögen, konnte aus Sicht von Martina Renner von der Linkspartei noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Renner spricht von neuen Netzwerken einzelner Akteure, denen nicht mehr der "klassische Stiefel tragende Neonazi" angehöre, "sondern Soldaten, Reservisten, Polizeiangehörige, Rechtsanwälte, Kommunalpolitiker, Männer aus der bürgerlichen Mitte."

Was diese Gruppen aus Renners Sicht so gefährlich mache, sei, dass sie nicht nur in der virtuellen Welt agierten, sondern häufig auch eine Vorliebe für Waffen in der realen Welt hätten.

Treffen für Schießübungen

Auch in Mecklenburg-Vorpommern sollen sich die Mitglieder der Chatgruppe zu Schießübungen getroffen haben. Und zwar nicht nur am Rande von Veranstaltungen, die es sowieso innerhalb des Reservistenverbandes gegeben hätte, sagt Dirk Friedriszik. Er hat von Schießszenarien gehört, die er für bedenklich hält: "Es soll Übungen gegen haben, wo auch Mitglieder des Reservistenverbands dran teilgenommen haben, die in Polen abgehalten worden sind, wo man in Fallschirmen hängend geschossen hat." Normal sei das nicht, so Friedriszik.

Teilnehmer eines Aufmarsches der rechtsextremen Gruppierung "Der dritte Weg".
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Es ist nicht nur der klassische Neonazi auf der Straße, viele Rechte agieren im Untergrund.

"Rechte Fantasien bergen eine Gefahr"

Hajo Funke, Experte für Rechtsextremismus, warnt: "Rechte Fantasien in Chats und eine Vorliebe für Schießübungen bergen durchaus eine Gefahr." Auch am Beispiel des Attentäters von Christchurch könne man sehen: Chatkommunikation könne zu rechtsterroristischen Attentaten führen. Funke, der auch den NSU-Prozess in München mitverfolgt hat, sagt: Bei diesen Gruppen sei in Deutschland "Gefahr im Verzug".

Wie genau schauen die Behörden hin?

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft rund um die Chatgruppe "Nordkreuz" werden vermutlich nicht mehr allzu lange dauern. Und möglicherweise wird es für die Staatsanwälte schwer, konkrete Beweise für eine Tatplanung auf den Tisch zu legen - ähnlich wie im Fall Franco A.

Doch unabhängig von ihren Ermittlungen stellt sich die Frage: Wie genau schauen die Behörden in Deutschland eigentlich hin, wenn Einzelpersonen mit rechtsextremistischen Äußerungen auffallen oder wenn ein einzelner Beamter von einem ungewöhnlichen Schießtraining erzählt?

"Trotz vieler Versprechungen nach dem NSU-Skandal gibt es in vielen Behörden immer noch keine Fehlerkultur, immer noch kein Eingeständnis des Problems mit dem Rechtsradikalismus in den eigenen Reihen", so Mathias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.

Mehr dazu heute im Bericht aus Berlin. Darin ein Gespräch mit Armin Schuster, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Über dieses Thema berichtete die ARD im "Bericht aus Berlin" am 07. April 2019 um 18:30 Uhr.

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