Polizist | Bildquelle: dpa

Rechtsextremismus in Behörden Seehofer legt Lagebericht vor

Stand: 06.10.2020 07:06 Uhr

Alles nur Einzelfälle? Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Chats bei der Polizei stellt Innenminister Seehofer einen Bericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vor. Die Erwartungen sind gering.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

In Berlin wird heute der Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Nach Bekanntwerden mehrerer brisanter Chatgruppen in Polizei und Verfassungsschutz ist das Thema hochaktuell.

Chatgruppen, in denen Polizeibeamte rassistische oder rechtsextreme Inhalte teilen, sich herabwürdigend über Zugewanderte äußern, Neonazis als mögliche Verbündete bezeichnen oder Hitler-Bilder versenden - mehrfach hatten derartige Fälle in den vergangenen Wochen die Polizei und auch den Verfassungsschutz in Misskredit gebracht.

Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer am Vormittag den Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vorstellt, dann kann er sich der Aufmerksamkeit sicher sein. Mit dabei: die Chefs von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang.

Rund 350 Verdachtsfälle

Die jüngsten Vorfälle, die die Brisanz des Themas innerhalb der vergangenen Wochen deutlich gemacht hatten, sind dabei gar nicht erfasst: Der Bericht, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten erstellt hat, umfasst den Zeitraum von Juli 2017 bis März 2020. In einer vorläufigen Version, etwa 100 Seiten stark, waren dies nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios rund 350 rechtsextreme Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die "Welt am Sonntag" hatte bereits darüber berichtet.

Die Sicherheitsbehörden, darunter die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, sowie die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, hatten die Daten in den vergangenen Monaten zugeliefert. Es geht um insgesamt 300.000 Beschäftigte - das ist die Bezugsgröße. Dabei geben die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen rechtsextremen oder rassistischen Chatgruppen zu der Befürchtung Anlass, dass man es womöglich mit einer größeren Zahl derartiger Fälle zu tun haben könnte, von denen man noch nichts weiß.

Erwartungen gedämpft

In Sicherheitskreisen wird auch deshalb vor allzu großen Erwartungen an den Bericht gewarnt. Er sorge zwar dafür, dass man nun überhaupt eine Grundlage habe, entscheidend sei aber nun, was man damit anfange. Das gilt auch für die Frage, ob die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in diesem Punkt funktioniert. So erfahren die Verfassungsschutzbehörden dem Vernehmen nach oftmals gar nichts von rechtsextremen Verdachtsfällen innerhalb der Polizei.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es seit August 2019 eine Zentralstelle für rechtsextreme Verdachtsfälle im öffentlichen Dienst - auch hier ist die Frage, ob die Behörden derartige Fälle auch melden.

Wie reagiert die Politik?

Und schließlich gehen die Meinungen weit auseinander, was politisch aus dem Thema folgt: Während die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor einigen Wochen noch die Gemüter mit dem Befund erhitzt hatte, die Polizei habe ein strukturelles Rassismusproblem, lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer eine umfangreiche Rassismusstudie innerhalb der Polizei ab.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul spricht sich dagegen aus, während sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) bereits einen Alleingang mit einer Koalition der Willigen angekündigt hat. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im August einen 11-Punkte-Plan vorgestellt, um Extremismus in der Polizei entgegenzuwirken. Dazu gehört die Einführung eines Extremismusbeauftragten innerhalb der Polizei und die Möglichkeit, Hinweise auch anonym geben zu können.

Die Fälle häufen sich

In Nordrhein-Westfalen waren Polizei und Verfassungsschutz in den vergangenen Wochen gleich durch mehrere Chatgruppen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung geraten, in denen rassistische oder rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Darüber hinaus wurde auch eine derartige Chatgruppe innerhalb der Berliner Polizei öffentlich.

In den vergangenen Monaten hatte die hessische Polizei in dieser Hinsicht von sich reden gemacht: Im Zuge der Ermittlungen rund um rechtsextreme Drohmails mit dem Absender NSU 2.0 war eine einschlägige Chatgruppe innerhalb der Polizei aufgeflogen. Darüber hinaus waren private Daten von Adressaten der Drohmails an hessischen Polizeicomputern angefragt worden. In Mecklenburg-Vorpommern schließlich war ein Polizist Administrator einer Chatgruppe namens Nordkreuz, in der Vorbereitungen für bürgerkriegsähnliche Zustände getroffen wurden. Gegen zwei Mitglieder der Gruppe ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Vorbereitung rechtsterroristischer Anschlagspläne.

Strafrechtliche Relevanz umstritten

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Verfolgung derartiger Vorfälle innerhalb der Sicherheitsbehörden ist dabei von Fall zu Fall sehr unterschiedlich und oftmals schwierig. So machen die jüngst öffentlich gewordenen Chatgruppen deutlich, wie komplex die Gemengelage ist: Ob die verbreiteten Inhalte strafrechtlich relevant sind, ist oft alles andere als eindeutig. Ob eine Anklage wegen Volksverhetzung oder Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole erfolgversprechend ist, ist unter Juristen durchaus umstritten, denn das Teilen in einer Chatgruppe ist nicht öffentlich. Auch dienstrechtlich muss unterschieden werden zwischen denen, die Inhalte aktiv verbreiten, und denen, die sie nur empfangen und womöglich behaupten können, sie gar nicht gesehen zu haben.

Letztlich muss man den Beamtinnen und Beamten nachweisen, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Dabei, so heißt es in Sicherheitskreisen, geht es nicht nur darum, Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu enttarnen und möglichst aus dem Dienst zu entfernen, sondern auch um die Frage, warum sich Beamtinnen und Beamte radikalisieren und wie man dem vorbeugen kann.

Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden
Michael Götschenberg, ARD Berlin
06.10.2020 06:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.

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Michael Götschenberg, RBB

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