Rechtsextreme | Bildquelle: dpa

Radikalisierung im Internet BKA zählt 43 rechtsextreme Gefährder

Stand: 15.10.2019 09:54 Uhr

Mit mehr Personal wollen die Behörden den Kampf gegen rechte Extremisten vorantreiben. Aktuell ist laut BKA 43 Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Verschärft werde die Radikalisierung durch das Internet.

Der Anschlag von Halle. Der Lübcke-Mord in Kassel. Nur zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit dafür, wie der Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Bedrohung für Leib und Leben geworden ist. Aber auch für die Demokratie in Deutschland wird der Rechtsextremismus nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr.

Durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein "Klima der Angst", warnte Bundeskriminalamts-Chef Holger Münch in Berlin. Das führe auch dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwinde und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt würden. "Die Situation ist ernst", so Münch.

BKA-Chef Münch spricht bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: picture alliance / Arne Dedert/d
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BKA-Chef Münch warnt: "Die Situation ist ernst."

Aktuell stuft die Polizei laut BKA 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen sei. Ende 2016 waren es 22. Weiter hieß es aus dem BKA, dass neben Ausländern und Juden zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten gerieten. Insgesamt zählt der Bundesverfassungsschutz 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene.

"Man muss sich natürlich fragen, was sind die Wurzeln, was sind die Ursachen solcher rechtsextremer Ideologie, Antisemitismus, woher kommt das?", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Hier spielten auch Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten, wie etwa die Identitäre Bewegung, eine Rolle, von denen "die ideologischen Vorgaben" für Menschen wie den Attentäter von Halle kämen.

Internet als "Brandbeschleuniger"

Verschärft wird die Lage nach Einschätzung des Verfassungsschutzes durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet. "Die virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus und ein neuer Tätertyp, der zugleich Nachahmer ist und Nachahmer generieren will, stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen", sagte Haldenwang und erinnerte an die Anschläge im neuseeländischen Christchurch und im amerikanischen El Paso. "Virtuell agierende Gruppen können situative Netzwerke bilden, die deutlich aktionistischer und in ihrer Zusammensetzung heterogener sind, als dies bisher bei starren Organisationen im Rechtsextremismus der Fall war."

Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, so der Verfassungsschutz-Chef weiter. Das sei auch bei den Ermittlungen zu dem schrecklichen Anschlag in Halle deutlich geworden.

BKA und Verfassungsschutz wollen mehr Personal

Die Bundesbehörden wollen rechte Hetzer und Extremisten daher mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen. Im Rechtsextremismus seien neue Anlaufpunkte und Akteure aufgetaucht. Darauf müsse man mit angepassten Prioritäten und Methoden reagieren.

BKA-Chef Münch sagte, seine Behörde wolle eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskrimininalität einrichten. Aus seiner Sicht sollten Provider verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen.

Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, hat hier allerdings das Parlament noch ein Wort mitzureden.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 15. Oktober 2019 um 10:30 Uhr.

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