Demo von Rechtsextremisten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Goslar, Niedersachsen | Bildquelle: dpa

Einschätzung des Innenministeriums "Bürgerwehren" - bei Rechten besonders beliebt

Stand: 13.11.2018 16:53 Uhr

Die Gewaltorientierung der rechtsextremen Szene ist unverändert hoch. Dies machte das Innenministerium deutlich. Beliebt ist zum Beispiel das Aufstellen von "Bürgerwehren".

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Trotz eines Rückgangs der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten seit 2017 ist die Gewaltorientierung in der rechtsextremistischen Szene unverändert hoch. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Daher sei auch nicht auszuschließen, dass es zur Entwicklung neuer rechtsterroristischer Ansätze kommen könnte, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums.

Es nimmt zu folgenden Themen Stellung:

"Bürgerwehren"

Im Blick hat das Innenministerium "Bürgerwehren", also Gruppierungen "abseits staatlicher Strukturen und ohne gesetzliche Legitimation". Sie gäben vor, nach eigenen Maßstäben für Sicherheit und Ordnung einzutreten. Die überwiegende Anzahl dieser "Bürgerwehren" aus den vergangenen Jahren könnten der rechten Szene zugeordnet werden. Rechtsextremisten erweckten immer wieder den Eindruck, dass Bürgerwehren notwendig seien.

Nach tatsächlichen oder mutmaßlichen Straftaten von Migranten fordern sie Bürger zur "Gegenwehr" auf. Manchmal initiierten sie diese auch. Seit Herbst 2016 führen auch Angehörige der Kleinpartei "Der III. Weg" regelmäßige so genannte "nationale Streifen" durch. So wollten sie einer vermeintlich grassierenden Ausländergewalt Einhalt gebieten.

"Allein seit 2014 sind 25 selbsternannte Bürgerwehren - die meisten davon aus dem rechten Milieu - strafrechtlich in Erscheinung getreten", sagte Benjamin Strasser, Innenexperte der FDP-Fraktion im Bundestag. Deshalb müsse durch Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienst genau unter die Lupe genommen werden, welches Personenpotenzial sich dort tummelt.

Mischung von alten und neuen Kadern

Gruppierungen formieren sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums vermehrt am Rande der organisierten rechtsextremistischen Szene. Hier mischten sich langjährig aktive, oft gewaltorientierte Rechtsextremisten auf der einen Seite mit Neuen in der rechtsextremistischen Szene.

Schusswaffenübungen

Rechtsextremisten bildeten sich zudem auch an Schusswaffen aus. Die meisten dieser Trainings würden auf legalem Weg an kommerziell betriebenen, öffentlich zugänglichen Schießanlagen in Deutschland durchgeführt - aber auch im umliegenden europäischen Ausland.

Bekannt geworden sind sowohl Schusswaffentrainings von Gruppen als auch von einzelnen Rechtsextremisten. Diese Übungen fänden sowohl in Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten statt als auch in eigener Regie deutscher Teilnehmer.

Kampfsportveranstaltungen

Seit 2013 organisiert die rechtsextremistische Szene jährlich die Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen". Sie fand 2018 im sächsischem Ostritz statt - und damit erstmals im Osten Deutschlands. In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten aus Deutschland vereinzelt an Kampfsportwettbewerben unter anderem in Frankreich, Russland, Italien und in der Schweiz teilgenommen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 13. November 2018 um 17:10 Uhr und 19:11 Uhr.

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