Hintergrund

Chronik zum NSU-Terror Rassistische Mordserie, staatliches Versagen

Stand: 27.08.2013 12:59 Uhr

7. September: Erneut wird eine Panne bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle in Thüringen bekannt. Nach Informationen des MDR haben die Behörden Sprengstoff, den sie 1998 in der Garage des Terror-Trios in Jena fanden, falsch dokumentiert. Zudem soll das TNT vernichtet worden sein.

8. September: Wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene hat das Thüringer Landeskriminalamt gegen eine Polizistin ermittelt. Sie soll unberechtigt polizeiliche Daten abgefragt und vermutlich an Rechtsextreme weitergegeben haben. Sie sei 2009 vom Dienst suspendiert, aber nach Zahlung einer Geldstrafe 2011 wieder eingestellt worden, berichtet der MDR.

10. September: Der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, muss zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss in Erfurt aussagen. Roewer kritisiert, er fühle sich "wie vor einem Tribunal". Zu vielen Fragen bezüglich der Führung von V-Leuten bezieht Roewer hingegen weniger klar Stellung.

Ex-Verfassungschutzchef Roewer erneut vor NSU-Ausschuss
tagesschau 12:00 Uhr, 10.09.2012, Matthias Koch, MDR

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11. September: Ein bislang unbekanntes Papier über den Neonazi Uwe Mundlos sorgt für große Aufregung. Konkret geht es um ein Befragungsprotokoll, das der Militärische Abschirmdienst (MAD) im März 1995 angefertigt hatte. Der MAD hatte den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos vernommen, da dieser während seines Wehrdienstes durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen war. Das Verteidigungsministerium wusste mindestens seit März 2012, dass diese Akte vorhanden ist, informierte aber den Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht darüber. Die Abgeordneten sind wütend und entsetzt.

In Sachsen-Anhalt ist der nächste hochrangige Verfassungsschützer zurückgetreten. Wenige Stunden nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzchefs von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, steht bereits sein Nachfolger fest. Der bisherige Leiter des LKA Joachim Hollmann wird neuer Behördenchef. Er soll die Vorgänge rund um eine aufgetauchte Akte über den NSU-Rechtsterroristen Mundlos aufklären.

Militärischer Abschirmdienst hielt Akte über Mundlos geheim
ARD-Morgenmagazin 06:00 Uhr, 12.09.2012, Axel John, ARD Berlin

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13. September: Kurz nach dem Bekanntwerden der Mundlos-Akte wird der nächste Skandal aufgedeckt: Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt als V-Mann gearbeitet. Thomas S. war von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Thomas S. soll den Rechtsterroristen Ende der 1990er-Jahre Sprengstoff besorgt haben. Er zählt zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit den Rechtsterroristen ermittelt.

Porträt des NSU-Unterstützers und V-Manns Thomas S.
C. Heinzle/J. Goetz, NDR
15.09.2012 05:55 Uhr

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In einem internen Papier des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen vom 30. November 2011, das tagesschau.de vorliegt, wird ein Vermerk vom 09. September 1998 zitiert, wonach Beate Zschäpe "zuletzt mit dem Blood & Honour-Mitglied" Thomas S. "liiert" gewesen sei. S. stand demnach auch mit dem sächsischen Rechtsrockproduzenten Jan W. in Kontakt, der zu den untergetauchten Neonazis Kontakte gehalten haben soll.

NSU-Aktenskandal weitet sich aus
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.09.2012, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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15. September: In der Regierungskoalition ist eine heftige Diskussion über die Zukunft des Militärischen Abschirmdienstes entbrannt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und FDP-Chef Rösler fordern dessen Auflösung. Verteidigungsminister de Maizière fordert eine Reform, will aber am MAD festhalten.

18. September: Berlins Innensenator Frank Henkel gesteht vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Fehler beim Umgang mit den NSU-Ermittlungen ein, doch verstrickt sich dabei offenbar in neue Widersprüche. Der CDU-Politiker bedauerte, "dass Abgeordnete den Eindruck gewinnen konnten, das Land Berlin würde nicht umfassend informieren". Er hätte sich stärker bemühen müssen, im März nicht nur die Bundesanwaltschaft, sondern auch den Untersuchungsausschuss über den V-Mann Thomas S. in Kenntnis zu setzen.

Neonazi-Mordserie: Berliner Innensenator Henkel verteidigt sein Vorgehen
18.09.2012

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Nach Henkels Darstellung war er allerdings von der Generalbundesanwaltschaft darum gebeten worden, die Berliner Erkenntnisse über den Informanten S. zunächst nicht weiterzugeben. Es habe die Gefahr bestanden, dass die strafrechtliche Verfolgung der Täter vereitelt worden wäre. Die Bundesanwaltschaft wies diese Darstellung Henkels aber zurück. "Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen", erklärte der Sprecher der Ermittlungsbehörde.

19. September: Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um den rechtsextremen NSU hat Innenminister Friedrich die Neonazi-Verbunddatei in Betrieb genommen. Sie speichert Informationen über Rechtsextreme. Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie der militärische Abschirmdienst sind verpflichtet, ihre Erkenntnisse über gewaltbereite Rechtsextremisten bereitzustellen. Zugriff haben sie sofort auf Grunddaten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift.

CDU-Innenexperte Clemens Binninger erklärte dazu: "Es dauert nicht mehr neun Monate bis die bayerischen Ermittler vom bayerischen Verfassungsschutz oder die hessischen Ermittler vom hessischen Verfassungsschutz Informationen über rechte gewaltbereite Gruppierungen bekommen. Sondern, es ist dann innerhalb von wenigen Sekunden und Minuten möglich."

Hinweise darauf, ob jemand als V-Mann eingesetzt wurde, fehlen hingegen. Das seien zu sensible Daten, heißt es im Innenministerium. Für die Petra Pau (Linkspartei) ist das ein Unding: "Wenn das Bundesinnenministerium bei der V-Leute-Praxis bleibt und gleichzeitig aber die Verwertung der Informationen, die aus der Szene kommen ausschließt, dann kann man die Datei auch gleich wieder zumachen", warnte Pau.

20. September: Die V-Männer im NSU-Umfeld sorgen weiter für Aufregung. Neben dem Berliner LKA soll auch der Bundesverfassungsschutz (BfV) einen V-Mann bezahlt haben. Das BfV bestritt zwar "einen nachrichtendienstlichen Zugang" zum NSU, nicht aber den Einsatz von V-Mann "Corelli" selbst.

Bizarre Verbindung zwischen Verfassungsschutz und NSU
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.09.2012, Gunnar Breske und Christian Bergmann, MDR

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21. September: In Bayern nimmt der vierte parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Gerhard Forster, Ex-Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, soll als erster Zeuge vor dem Gremium aussagen. Rund 100 weitere Zeugen sollen folgen. Forster hatte das Amt von März 1994 bis November 2001 inne. Außerdem werden zwei Abteilungsleiter der Behörde geladen. Auch Innenminister Joachim Herrmann und sein Amtsvorgänger Günther Beckstein (beide CSU) sollen geladen werden, zudem die ehemaligen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Hubert Mehler, Günter Gold und Wolfgang Weber sowie der jetzige Amtsinhaber Burkhard Körner.

Fünf der zehn NSU-Morde wurden von 2000 bis 2007 in Nürnberg und München verübt. Die bayerische Sonderkommission "Bosporus" leitete die Ermittlungen erfolglos.

22. September: Zwischen den NSU-Terroristen und der Berliner Rockerszene soll es möglicherweise eine Verbindung gegeben haben. Die Spuren sind allerdings vage: Nach einer Schießerei vor dem Clubhaus der Bandidos im Stadtteil Wedding am 5. Juli waren laut Medienberichten DNA-Spuren gefunden worden, die teilweise Übereinstimmungen mit DNA-Spuren aus dem letzten Versteck des NSU in Zwickau aufweisen. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie entsprechende "Informationen" erhalten habe, die nun geprüft würden. Allerdings gibt es wegen der schlechten Qualität des Materials bei den Ermittlungsbehörden auch Zweifel an der Spur.

24. September: Ein Gedenkstein erinnert seit heute in Dortmund an Mehmet Kubasik. Er ist eines der zehn Mordopfer des rechtsterroristischen NSU. Der Oberbürgermeister entschuldigte sich bei der Gedenkfeier bei den Hinterbliebenen für falsche Anschuldigungen.

Gedenkstein in Dortmund erinnert an ein Opfer der Neonazi-Mordserie
tagesschau 15:00 Uhr, 24.09.2012, Jens Eberl, WDR

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26. September: Nach Hinweisen auf die V-Mann-Tätigkeit eines mutmaßlichen NSU-Helfers in der NPD ordnet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine umfassende Prüfung an. So sollen "alle relevanten Akten aus dem damaligen NPD-Verbotsverfahren" gesichtet und "die mit dem Verfahren betrauten Mitarbeiter" befragt werden, teilte das Ministerium mit. Innenminister Friedrich wolle zudem weitere V-Mann-Tätigkeiten im NSU-Umfeld prüfen.

Zitat

Innenminister Friedrich in den tagesthemen vom 5. Juli 2012

Frage: "Es gibt immer noch Zweifel, ob es V-Leute aus dem NSU oder dem Umfeld gegeben hat. Können Sie das ausschließen?"

Friedrich: "Ich habe veranlasst, dass alle Akten, auch die Namen, auch die rekonstruierten Akten, dem NSU-Ausschuss vorgelegt werden. Wir haben etwas getan, was es bisher noch nicht gab, wir haben dem Ausschuss – unter Geheimhaltungspflicht - die Klarnamen der angeworbenen bzw. der in Rede stehenden V-Leute genannt. [...] Ich glaube, im Ausschuss ist nun die Erkenntnis da, dass es einen solchen Zusammenhang zwischen V-Leuten und dem NSU-Umfeld nicht gegeben hat."

Seit vergangenem Freitag liegt dem Innenministerium ein Hinweis vor, "wonach eine Person aus dem Kreis der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor circa zehn Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte". Den Hinweis habe die Bundesanwaltschaft gegeben. Das Innenministerium habe alle Sicherheitsbehörden um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei informiert worden.

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, soll es sich dabei um den langjährigen NPD-Kader Ralf Wohlleben handeln, der seit November 2011 als mutmaßlicher Terrorhelfer des NSU in Untersuchungshaft sitzt.

28. September: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Auch er weist jedes Fehlverhalten von sich, er kritisiert den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy. Auslöser für die Vorwürfe gegen Bouffier war sein Verhalten nach dem Mord der NSU-Terroristen an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel: Der damalige Innenressortchef verweigerte damals Aussagegenehmigungen für V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der mehrere Quellen geführt hatte, war kurz vor oder sogar während der Tat in dem Café anwesend.

Der Verfassungsschützer befand sich nach eigener Aussage zufällig am Tatort. Trotz Drängens der Polizeiermittler verweigerte Bouffier aber die Aussagegenehmigung für fünf V-Leute, die dieser Verfassungsschützer geführt hatte. Der Verfassungsschützer galt zeitweise selbst als tatverdächtig. Die V-Leute wurden schließlich durch den Verfassungsschutz selbst befragt, die Staatsanwaltschaft erhielt die Aussagen erst viele Monate nach der ersten Anfrage wegen einer Aussage.

Darstellung: