Polizeifahrzeuge am Straßenrand. | Bildquelle: dpa

Gegen Behörden und Gerichte Bundesanwalt prüft Bombendrohungen

Stand: 14.02.2019 15:13 Uhr

Erneut ist eine Behörde wegen einer Bombendrohung der "Nationalsozialistischen Offensive" geräumt worden. Der Generalbundesanwalt schaltet sich in die Ermittlungen ein.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Der Generalbundesanwalt hat sich in die Ermittlungen zu den Bombendrohungen gegen Gerichte und Behörden eingeschaltet. Im Januar waren unter anderem in Hamburg, Saarbrücken, Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt und Wiesbaden entsprechende Schreiben eingegangen, in denen mit einer Explosion gedroht wurde. Mehrere der E-Mails waren im Namen der "Nationalsozialistischen Offensive" verschickt worden. Eine entsprechende Vereinigung ist bislang aber nicht bekannt.

Sprengstoff wurde in keinem der Fälle gefunden - so auch heute nicht in Sömmerda, wo nach dem Eingang eines Schreibens der "Nationalsozialistischen Offensive" das Jobcenter vorübergehend geräumt wurde. Die Polizei konnte jedoch nach kurzer Zeit Entwarnung geben.

Vorstufe zum Ermittlungsverfahren

Nach Informationen von tagesschau.de leitete der Generalbundesanwalt wegen der Drohschreiben einen Beobachtungsvorgang ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner aus der Linksfraktion hervor. Bei einem Beobachtungsvorgang handelt es sich um eine Vorstufe zum Ermittlungsverfahren. Der Generalbundesanwalt untersucht zunächst die Bedeutung des Falls und die kriminelle Relevanz.

Nach den Drohungen im Januar hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, der Absender sei den Behörden in Bund und Ländern bekannt. "Es handelt sich um eine oder mehrere Personen, die als Vielschreiber wiederholt Drohungen gegenüber verschiedenen Institutionen geäußert hat beziehungsweise haben", sagte ein Sprecher.

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