Bundesjustizministerin Christine Lambrecht | dpa

Grundrechtseinschränkungen Lockerungen für Geimpfte - unter einer Bedingung

Stand: 22.01.2021 11:50 Uhr

Justizministerin Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Die Bedingung: Erst müsse belegt werden, dass nach der Impfung Coronaviren nicht an Dritte weitergegeben werden.

Wer gegen Covid-19 geimpft ist, sollte aus Sicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von Grundrechtseinschränkungen befreit werden. Das sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", so die Ministerin: "Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat."

Für die Aufhebung von Einschränkungen nannte Lambrecht allerdings eine Bedingung: "Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus' schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht infrage."

Unternehmen könnten eigene Regeln aufstellen

Die Justizministerin betonte zugleich, das Handeln des Staates sei vom privaten Bereich zu unterscheiden: "Wenn zum Beispiel die Restaurants wieder öffnen dürfen und ein Restaurantinhaber dann ein Angebot nur für Geimpfte machen möchte, wird man ihm dies nach geltender Rechtslage schwerlich untersagen können."

In der Praxis werde das aber zunächst nicht viel ändern, so Lambrecht. Denn anfangs werde es nicht genügend geimpfte Personen geben, dass sich solche Unterscheidungen für die Wirtschaft lohnen würden. Und je weiter die Impfungen voranschritten, desto eher würden alle Bürger zur Normalität zurückkehren, sagte Lambrecht.

Maas war vorgeprescht

Noch vor kurzem hatte sich die Ministerin zur Frage der Andersbehandlungen von Geimpften deutlich zurückhaltender geäußert - und sich eher gegen ihren Parteikollegen Bundesaußenminister Heiko Maas positioniert. Dieser hatte sich in der "Bild am Sonntag" klar dafür ausgesprochen, Menschen mit Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben.

Er sprach auch von der bisher offenen Frage, ob Geimpfte andere anstecken können, argumentierte aber: "Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg."

Das Justizministerium hatte als Reaktion auf Maas' Aussagen auf ein Interview verwiesen, in dem Lambrecht erklärt hatte, dass sich verbiete, Geimpfte anders zu behandeln als Nicht-Geimpfte, schon weil es keine wissenschaftlichen Belege gebe, ob die Impfung vor der Weitergabe des Virus schütze. Ähnlich äußerte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Fronten gehen quer durch die Parteien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Donnerstag: Die Frage nach Sonderrechten stelle sich nicht, bis abschließend geklärt sei, ob Geimpfte weiterhin andere anstecken können. Danach seien derartige Privilegien aber denkbar.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) verwies im Deutschlandfunk darauf, dass sie die Debatte für verfrüht halte. Viele Menschen, die sich gerne impfen lassen wollen, könnten sich derzeit gar nicht impfen lassen. "Wir haben ja noch nicht einmal genügend Impfstoff, um wenigstens die über 80-Jährigen zurzeit zu impfen', sagte sie.

Sorge vor Impfpflicht durch die Hintertür

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Andersbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften bislang grundsätzlich ab. Er verwies bei der Debatte Ende Dezember darauf, dass Privilegien eine Impfpflicht durch die Hintertür bedeuteten und die Gesellschaft spalten könnten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2021 um 12:00 Uhr.