Telekommunikationsgesetz Bundestag für Recht auf schnelles Internet
Lange Ladezeiten und schlechte Internetverbindung - das soll durch das heute vom Bundestag beschlossene Telekommunikationsgesetz besser werden. Für Verbraucher ändern sich noch weitere Dinge.
Es ist vollbracht - eines der größten Projekte der Großen Koalition, resümiert Andreas Lämmel von der Unionsfraktion. In der Reform des Telekommunikationsgesetzes steht ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet - und das überall, auch in ländlichen Gebieten.
Dazu sollen alle Haushalte in Deutschland an schnelles Internet angeschlossen werden, Netzanbieter sollen durch staatliche Förderprogramme dazu angeregt werden, den Internetausbau voranzutreiben. Oder wie Falko Mohrs von der SPD es beschreibt: "Wir verglasfasern das Land." Nicht nur Festnetzinternet, sondern auch das Mobilfunknetz soll flächendeckend stabil und unterbrechungsfrei werden, 4G als Standard überall und als Vorstufe für 5G.
Wenn Vermieter einen Glasfaseranschluss zur Verfügung stellen, dürfen sie dafür fünf Euro pro Monat abrechnen.
Glasfaserleitungen in viele Mietshäuser?
Für Verbraucher ändern sich durch das Gesetz auch die Laufzeiten der Internetverträge. Die sollen künftig nach Ablauf der Mindestlaufzeit nicht noch einmal automatisch um ein oder zwei Jahre verlängert werden. Nutzer könnten sie danach monatlich kündigen. Außerdem sollen Kosten für TV-Kabelverträge künftig nicht mehr über die Nebenkosten abgerechnet werden.
Wenn der Vermieter allerdings das Haus mit Glasfaserleitungen ausgestattet hat, kann er dafür Geld verlangen und zwar gedeckelt fünf Euro im Monat. Die Bundesregierung verspricht sich davon, dass der Glasfaserausbau es auch bis in die Wohnungen in Miethäusern schafft. Nach der Abstimmung im Bundestag ist noch der Bundesrat gefragt. Die Bundesregierung will, dass das neue Telekommunikationsgesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt.