An einem Altbau wird mit Hilfe eines Baugerüstes während der Renovierung des Hauses eine Wärmedämmung an die Fassade angebracht. | Bildquelle: dpa

Kritik an Steuergesetzen Rechnungshof knöpft sich Klimapaket vor

Stand: 23.10.2019 16:08 Uhr

Nachteile für Geringverdiener, Belastung für Rentner, bürokratisch aufwändig: Die Prüfer des Bundesrechnungshofes haben sich das Klimapaket der Bundesregierung angesehen - und ein kritisches Urteil gefällt.

Der Bundesrechnungshof hat gegen mehrere Maßnahmen des Klimapakets Bedenken geäußert. So würden die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung vor allem Gutverdiener begünstigen, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Rentner und Bürger mit mittleren Einkommen könnten sie kaum nutzen.

Zuvor hatten bereits Verbraucherschutzverbände gewarnt, dass etwa Rentner, die ein Haus besitzen, kaum profitieren, zumal ihnen häufig das Geld für den Kauf etwa einer Wärmepumpe anstelle ihrer alten Ölheizung fehle. Zudem befürchtet der Rechnungshof "erhebliche Vollzugsprobleme", weil der Finanzverwaltung Informationen fehlten, um Doppelförderung auszuschließen.

Direkte Förderung empfohlen

Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass Eigentümer gefördert werden sollen, wenn sie in ihrem Haus Wände oder Dach dämmen und Fenster, Türen oder Heizung erneuern. Die Förderung soll über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden. Der Rechnungshof empfiehlt stattdessen nun eine direkte Förderung für Eigentümer aller Einkommensklassen.

Kritik gibt es auch an der Mobilitätsprämie. Diese Prämie sollen alle bekommen, die mehr als 21 Kilometer weit zur Arbeit pendeln, aber so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. Der Aufwand für ihre Einführung könne "außer Verhältnis zu der damit erreichten finanziellen Entlastung stehen", heißt es von den Rechnungsprüfern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Oktober 2019 um 23:22 Uhr.

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