Michael Müller, Angela Merkel und Markus Söder sitzen nebeneinander auf einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen. | EPA

Reaktionen auf Bund-Länder-Gipfel "Kurzsichtiger Dilettantismus"

Stand: 11.08.2021 13:11 Uhr

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Strategie hagelt es Kritik: Lehrerverbände fühlen sich im Stich gelassen, Sozialverbände bemängeln das Ende der kostenlosen Tests. Und eine Verlängerung der epidemischen Lage wird infrage gestellt.

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie stoßen auf viel Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelte, dass Bund und Länder in der Corona-Krise die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern wollen. "Das Grundgesetz setzt Freiheitseinschränkungen einen engen Rahmen", sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal "t-online".

"Eine unveränderte Feststellung der epidemischen Lage halte ich für falsch", so Göring-Eckardt. "Es braucht für den Herbst eine Regelung, die der neuen Situation und der Zahl Geimpfter Rechnung trägt." Es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden "für eine rechtsichere befristete Fortführung bestimmter, auf die aktuelle Covid-19-Situation zugeschnittener, nicht überaus eingriffsintensiver Maßnahmen wie Masken, AHA-Regeln und Tests", forderte Göring-Eckardt.

"Land verharrt im Ausnahmezustand"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde eine "verpasste Chance". "Mit den aktuellen Beschlüssen verharrt unser Land in einem Ausnahmezustand", sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa. Er warf speziell der CDU und dem von ihr geführten Kanzleramt eine offenbar geringe Bereitschaft vor, angesichts des Impffortschritts und des beherrschbaren Pandemiegeschehens die Normalisierung des Lebens einzuleiten.

"Es besteht längst die Möglichkeit, Freiheitseinschränkungen aufzuheben und dem Deutschen Bundestag alle Befugnisse zurückzugeben. Die Pandemie ist nicht überwunden, aber ihr veränderter Charakter ist keine Rechtfertigung mehr für diese Politik", sagte Lindner. Die Inzidenz allein sei für die Bewertung der Pandemie nicht mehr aussagekräftig. Nötig sei ein Corona-Index, der die Zahl schwerer Krankheitsfälle und die Hospitalisierungsrate einbezieht.

"Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft"

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens als "Stückwerk". "Fatal ist, dass es keinen Plan gibt, über positive Anreize die Impfkampagne aus der Tempo-30-Zone zu holen und die Impfung zu den Menschen zu bringen", sagte Bartsch den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Das Ziel einer möglichen Herdenimmunität gerate aus dem Fokus.

"Wir stehen vor einer vierten Welle, auch weil Armin Laschet und andere vornehmlich den Wahltermin im Blick haben", sagte Bartsch. "Nach der Bundestagswahl drohen dann wieder Schließungen von Schulen. Die Bürger haben diesen kurzsichtigen Dilettantismus satt."

AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla sprach sich gegen die Abschaffung kostenfreier Corona-Tests aus. "Dass die Bürger für eine Verpflichtung, die der Staat gestellt hat, selber zahlen müssen, ist unverantwortlich", sagte Chrupalla im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der AfD-Politiker betonte die Freiwilligkeit der Impfungen. "Hier kann es keine Impfpflicht durch die Hintertür geben."

Lehrerverbände fordern Raumluftfilter

Kritik kam auch von den Lehrerverbänden: Es wäre dringend notwendig gewesen, sich darauf zu einigen, in den nächsten Wochen möglichst viele Unterrichtsräume mit Raumluftfilteranlagen auszustatten, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). "Wir fürchten, dass es weiter Länder geben wird, die ihre Schulen in dieser Frage weitgehend im Stich lassen."

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, sagte dem RND, der Gipfel habe versäumt, mit bundesweit einheitlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen.

Auch der Hausärzteverband reagierte enttäuscht auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz. Es hätte "endlich eines bundeseinheitlichen, umfassenden Bewertungssystems des Pandemiegeschehens auf Basis unterschiedlicher Faktoren bedurft", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Für die Erarbeitung solcher neuen Maßstäbe "war Zeit genug in den letzten Monaten".

Kritik an kostenpflichtigen Schnelltests

Die Sozialverbände warnen nach dem Beschluss für ein Ende der kostenlosen Corona-Tests vor einem Ausschluss von Kindern, Jugendlichen und Geringverdienern vom öffentlichen Leben. "Wir erwarten mehr Klarheit bei den Regelungen für Kinder und Jugendliche. Für Schüler darf es keine Impfpflicht durch die Hintertür geben", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, dem RND. "Der Verweis auf die Testung in Schulen darf nicht dazu führen, dass sie am Wochenende vom sozialen Leben ausgeschlossen werden, weil dann die Tests gegebenenfalls nicht mehr gültig sind."

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschlands, sagte dem RND: "Solidarität ist das Gebot der Stunde. Deswegen begrüßen wir jegliche Form von Impfanreizen. Aber wir fordern von der Politik, dass sie auch Ärmere im Blick hat." Gesellschaftliche Teilhabe dürfe nicht davon abhängen, ob Menschen sich einen Corona-Test leisten können. Aus diesem Grund bleibe der Sozialverband Deutschland bei der Forderung nach 100 Euro Grundsicherungszuschlag.

Wirtschaft befürchtet bloßen Aufschub eines Lockdowns

Auch aus der Wirtschaft kamen kritische Stimmen am Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels. Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Ergebnisse des Spitzentreffens von Bund und Ländern sind aus Sicht des Mittelstands weitgehend enttäuschend. Die Politik spielt in der Corona-Krise weiter auf Zeit, anstatt endlich Klarheit für Betriebe und Bürger zu schaffen."

Die eingeschränkte Testpflicht komme einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich. "Ein möglicher Lockdown ist dadurch bis auf Weiteres aufgeschoben, nicht aber verbindlich aufgehoben. Die Bundesregierung hat sich damit über die Bundestagswahl gerettet", so Jerger. "Dem Mittelstand bleibt sie den dringend benötigten Fahrplan für einen Neustart der Wirtschaft nach Corona weiter schuldig."

Ethikratsvorsitzende sieht keine versteckte Impfpflicht

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, sieht in den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hingegen keine versteckte Impfpflicht. "Eine Impfpflicht beinhaltet, dass man insgesamt sanktioniert wird, wenn man nicht geimpft ist - unabhängig davon, was man macht“, sagte Buyx dem ZDF. Allerdings hätten die Menschen nach der sogenannten 3G-Regel Alternativen, wenn sie zum Beispiel in ein Restaurant gehen möchten.

Studien zufolge gebe es rund fünf Prozent Impfverweigerer in Deutschland, die sich nicht impfen lassen werden, auch wenn die Politik den Druck auf sie erhöht. Bei den anderen noch nicht Geimpften gebe es eine Reihe von anderen Gründen, diese müssten vor allem besser informiert und mit niedrigschwelligen Impfangeboten erreicht werden, sagte Buyx. Sie könne sich vorstellen, dass die neuesten Beschlüsse diesen Menschen "einen ordentlichen Anstoß" geben.

Städte- und Gemeindebund begrüßt Ende der kostenlosen Tests

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Maßnahmen. "Es ist richtig, dass ab dem 11. Oktober die Bürgertests nur noch für die Personen kostenfrei sind, die nicht geimpft werden können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinische Post". "Wer ein Impfangebot nicht annimmt, muss akzeptieren, dass er für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Veranstaltungen einen selbst finanzierten negativen Test vorweisen muss."

Der Einzelhandelsverband HDE nannte die Abkehr von der reinen Orientierung an der Inzidenz und den Verzicht auf weitere Lockdowns positiv. Es gehe jetzt darum, noch mehr Menschen zu impfen. Der Handel werde dabei helfen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. August 2021 um 08:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Moderation 11.08.2021 • 15:03 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation