Ein Schulzimmer in Berlin mit hochgestellten Stühlen | dpa

Reaktionen auf Corona-Beschlüsse Kritik an uneinheitlichen Schulöffnungen

Stand: 11.02.2021 07:15 Uhr

Verbände und Experten haben mit Kritik auf die Corona-Beschlüsse reagiert. Vor allem das uneinheitliche Vorgehen bei den Schulöffnungen sorgt für Unmut. Die Opposition warf der Kanzlerin vor, "gedanklich im Lockdown eingemauert" zu sein.

Der Beschluss von Bund und Ländern zur schrittweisen Öffnung der Schulen und Kitas hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Während die Kultusministerkonferenz die Öffnungsperspektiven für Schulen ausdrücklich begrüßte, kritisierten der Deutsche Lehrerverband und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass die Bundesländer unterschiedlich vorgehen können. Im Rahmen ihrer Kultushoheit entscheiden die Länder über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung der Kita-Betreuung.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst, nannte es ein gutes Ergebnis, dass Kinder und Jugendliche als erste von Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen profitieren. "Die Länder werden jetzt verantwortungsvoll bei den Grundschulen mit schrittweisen Öffnungen beginnen", sagte die brandenburgische Bildungsministerin Ernst der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Ebenso begrüße die Kultusministerkonferenz die verabredete Prüfung, ob Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte an Grundschulen früher geimpft werden können.

Bundeseinheitliches System gefordert

Der Deutsche Lehrerverband bedauerte in derselben Zeitung, dass keine gemeinsame Öffnungsstrategie vereinbart wurde. Die Länder handelten "wiederum nicht einheitlich nach dem Infektionsgeschehen, sondern nach politischen Erwägungen", kritisierte Verbandschef Hans-Peter Meidinger. "Damit gehen die Bundesländer, die jetzt vorpreschen, ohne dass die Inzidenzzahlen das hergeben, ein großes Risiko ein." Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Meidinger, Schulöffnungen mit Präsenzunterricht im Wechselbetrieb dürften erst dann erfolgen, wenn in der jeweiligen Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Fällen liege. "Das sollte eine bundesweit einheitliche Regelung sein."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf dem Bund vor, "beim Thema Schulen und Kitas vor den Ländern kapituliert" zu haben. "Den Ländern freie Hand zu geben, ist ein Eigentor", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kritisierte ebenfalls, dass die Länder jetzt unterschiedliche Stufenpläne umsetzen. "Hier wäre eine Orientierung an einem bundeseinheitlichen System, bei welchen Inzidenzwerten welche Schritte folgen, wichtig gewesen", sagte er der "Rheinischen Post". Die Verlängerung des Lockdowns um drei Wochen begrüßte Landsberg.

Lob von Intensivmedizinern

Auch Intensivmediziner begrüßen die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März, kritisieren aber das uneinheitliche Vorgehen bei Schulen und Kitas. "Die Fortsetzung des Lockdowns ist aus meiner Sicht des Intensivmediziners richtig und vernünftig", sagt Uwe Janssens, Ex-Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), der Zeitung. Er begrüße den neuen Richtwert für weitere Lockerungen, eine Inzidenz von 35.

"Gedanklich im Lockdown eingemauert"

Die Opposition im Bundestag kritisierte die Beschlüsse. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich "gedanklich im Lockdown eingemauert" zu haben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein einheitliches Vorgehen bei der Öffnung von Schulen und Kitas.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf Merkel und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gar "offenen Rechtsbruch" vor. "Dass wir die Maßnahmen, die die Ministerpräsidentenkonferenz für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die FDP ist an mehreren Landesregierungen als Koalitionspartner beteiligt.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf eine Verlängerung der aktuellen Corona-Einschränkungen bis zum 7. März geeinigt. Friseure sollen aber am 1. März unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Der Handel soll folgen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen unter 35 liegt. Wann Schulen wieder öffnen, sollen die Bundesländer selbst entscheiden. Erste Länder kündigten bereits zum 22. Februar vorsichtige Schulöffnungen an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Februar 2021 um 09:00 Uhr.