Ausschreitungen bei einer Demo am Tag der Arbeit in Berlin. | dpa

Ausschreitungen am 1. Mai "Kriminell und nicht akzeptabel"

Stand: 03.05.2021 10:06 Uhr

Grünen-Chefin Baerbock hat die gewaltsamen Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin scharf kritisiert. Auch Polizeigewerkschafter Wendt äußerte sich kritisch - vor allem in Richtung der "Querdenken"-Bewegung.

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai in Berlin scharf kritisiert. "Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel", sagte Baerbock der "Bild"-Zeitung. Wer so etwas tue, handele "wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben".

Am Samstag war es in Berlin nach weitgehend friedlichen Demonstrationen abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an, die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Nach Angaben der Innenverwaltung wurden mindestens 93 Polizisten verletzt. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Innensenator weist Vorwürfe gegen Polizei zurück

Berlins Innensenator Andreas Geisel verteidigte das Durchgreifen der Polizei. "Es hat abends bei dieser Demonstration, am Hermannplatz beginnend, von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein. Die waren gewaltsuchend", sagte der SPD-Politiker im Inforadio des rbb. Die Demonstrationsteilnehmer seien zudem nicht gewillt gewesen, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.

Geisel wies den Vorwurf zurück, die Polizei habe bei Demonstrationen der sogenannten "Querdenker" weniger hart durchgegriffen. Auch dort habe es am 1. Mai zahlreiche Festnahmen gegeben, zudem seien die Hygieneregeln durchgesetzt worden. "Also, dass sich jetzt Gewalttäter - oder die Organisatoren von solchen Demonstrationen - beschweren und sagen, die Polizei sei schuld an ihren Gewalttaten, ist ziemlich abwegig", so der Innensenator.

Unions-Fraktionsvize: "Mit aller Konsequenz vorgehen"

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) warnte mit Blick auf die Ausschreitungen vor einem Zurückweichen des Staates. "Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen", sagte Frei der "Welt".

Auch der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, forderte die "volle Härte des Gesetzes" gegen jene, die sich bei Demonstrationen nicht an Auflagen hielten oder durch Gewalt und Randale auffielen. Dabei sei es "egal, ob auf sogenannten 'Querdenker'-Demos oder am 1. Mai in Berlin".

Polizeigewerkschaft für Verbot von "Querdenken"-Demos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach sich in diesem Zusammenhang für ein bundesweites Verbot aller "Querdenken"-Proteste aus. "Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen." Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den "Querdenkern" auseinandersetzen.

Beamte seien schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. "Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden", sagte Wendt.  Es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22.00 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2021 um 20:00 Uhr.