Kuppel des Bundestags  | Bildquelle: picture alliance / Daniel Kalker

Reaktionen auf Strache-Video "Verkommen", "ungeheuerlich", "gefährlich"

Stand: 18.05.2019 17:23 Uhr

Die deutsche Politik überschlägt sich mit Reaktionen auf den Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers Strache nach dem brisanten Video. SPD und Grüne fordern Neuwahlen, die CDU warnt vor Rechtspopulisten.

Das Skandalvideo um den österreichischen Politiker Hans-Christian Strache sorgt in Deutschland für Aufregung und löst bei deutschen Politikern kritische Reaktionen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte angesichts der Vorgänge einen entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulismus gefordert. "Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten", sagte Merkel in Zagreb. "Wir haben es mit Strömungen, populistischen Strömungen zu tun, die in viel Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen", forderte sie.

Zur Frage, ob Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ beenden sollte, nahm sie keine Stellung, sondern verwies auf das angekündigte Statement des ÖVP-Politikers.

Bundeskanzlerin Merkel in Zagreb | Bildquelle: dpa
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Bundeskanzlerin Merkel forderte einen entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulisten.

Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX/Shu
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Rechtspopulisten seien bereit, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen - und wenn es für ein Butterbrot ist, meint CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Strache-Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. "Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen."

SPD-Chefin Andrea Nahles und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sind sich einig: Im Nachbarland müsse es Neuwahlen geben. Nahles sagte dem "Spiegel": "Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus. Wer hat den Rechtspopulisten denn erst in eine Regierung gebracht? Das war Kanzler Sebastian Kurz, Vorbild für viele Konservative in Europa."

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Zeit gekommen, die Regierung zu beenden und "nicht weiter mit Spaltern und Hetzern" zu arbeiten.

Dummheit und moralische Verkommenheit

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert den Rücktritt von Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz und kritisiert dessen Koalitionspartner: "Das Skandalvideo um FPÖ Chef Strache zeigt die Dummheit und moralische Verkommenheit der Rechtsradikalen, wie wir das überall zu sehen bekommen. Korrupt, undemokratisch, gefährlich."

Annalena Baerbock spricht im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Ungeheuerlich findet die Vorsitzende der Gürnen, Annalena Baerbock, die Vorkommnisse in Österreich.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht in der "Welt am Sonntag" von einem "ungeheuerlichen Skandal". Er zeige, wie Rechtpopulisten Pressefreiheit und Rechtsstaatslichkeit verachten würden und das Ziel hätten, die Demokratie systematisch auszuhöhlen.

Gemeinsame Sache mit windigen Politikern

Was bedeuten die Vorkommnisse rund um die FPÖ für die AfD. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, sieht Zusammenhänge: "Der Skandal, in den der österreichische Vizekanzler verwickelt ist, zeigt ungeachtet der dubiosen Herkunft des Videos, mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will."

FPÖ - entlarvt

Der Linken-Chef Bernd Riexinger sieht die FPÖ als entlarvt an: "Die österreichischen Rechten um Strache inszenieren sich gern als "Partei des kleinen Mannes." Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza. Beim Plausch mit russischen Oligarchen kommt das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein: Partei der Reichen, korrupt und dreist."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Mai 2019 um 16:00 Uhr.

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