Esken | Bildquelle: dpa

Esken zur Koalition "Erst einmal kennenlernen"

Stand: 08.12.2019 14:40 Uhr

Der Machtkampf in der SPD ist fürs Erste entschieden, nun geht es um den Fortbestand der Koalition. Die neue SPD-Chefin Esken schlägt im ARD-Interview einen zurückhaltenderen Ton an. Es gehe erst einmal darum, sich kennenzulernen.

Die neue Co-SPD-Vorsitzende Saskia Esken bemüht sich nach dem Kampf um die Parteispitze um versöhnlichere Töne gegenüber den Koalitionspartnern CDU und CSU. Im Interview für den Bericht vom Parteitag zeigte sie sich zuversichtlich, dass es "noch vor Weihnachten" erste Gespräche mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geben werde. Dabei werde es "nicht unbedingt um die Zukunft der Großen Koalition" gehen, sondern darum, "sich erst einmal kennenzulernen".

Esken machte darüber hinaus deutlich, dass sie auch "Gesprächsbereitschaft" von Kramp-Karrenbauer erwarte und keine strikte Ablehnung von neuen Verhandlungen. Sie erinnerte daran, dass die Christdemokratin im Frühjahr selbst auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel verwiesen habe. Weiter erklärte sie: "Wenn Gesprächsbereitschaft da ist, ist grundsätzlich auch die Möglichkeit da, dass wir weitermachen. Es gibt keinen Showdown und auch nicht die Notwendigkeit, mit dem Regieren innezuhalten."

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, im Gespräch mit Tina Hassel
08.12.2019

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Schnelle Entscheidung über Grundrente

Die von der Union erstellte Verknüpfung der Einführung der Grundrente mit dem Fortbestand der Koalition lehnte Esken ab. Die Grundrente müsse "im neuen Jahr sofort in den Bundestag kommen". Sie könne nicht akzeptieren, dass Kramp-Karrenbauer gesagt habe, die Grundrente liege auf Eis, bis die Sozialdemokraten über eine Fortsetzung der Koalition entschieden hätten. Die SPD wolle keine Regierungspause.

Weiter zeigte sich Esken überzeugt, dass die Ablehnung der Union verschiedener Forderungen der Sozialdemokraten vor allem ein Signal an die eigenen Reihen sei: "Das wird mit Sicherheit nicht das letzte Wort sein." Zugleich lehnte sie es ab, in der Debatte um das Klimaprogramm eine rote Linie etwa beim Einstiegspreis zu benennen. Das mache eine Gespräch "nicht unbedingt offen". Zwar wollten die Sozialdemokraten einen höheren Anfangspreis als die derzeit vereinbarten zehn Euro pro verbrauchter Tonne. Man müsse aber im Gespräch "sehen, wohin wir kommen".

Bericht vom Parteitag der SPD
Sondersendung, 08.12.2019

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Kramp-Karrenbauer will nicht lange warten

Kramp-Karrenbauer hatte in der "Bild am Sonntag" von der SPD erneut ein schnelles Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition gefordert. Sie hätte sich vom SPD-Parteitag ein klareres Votum für die Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht. "Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch."

Sie äußerte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zudem kritisch zu den SPD-Forderungen etwa nach einem höheren Mindestlohn und für eine neue Schuldenaufnahme des Bundes. Eine Nachverhandlung des Klimaschutzpakets lehnte sie ab. Mit der SPD in der Regierung und im Bundestag habe es eine Einigung gegeben. "Über die haben wir lange verhandelt. Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Wir können nicht wieder bei Null anfangen", betonte sie in der "Bild am Sonntag".

Laschet mit eigenem Akzent

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind für Kramp-Karrenbauers Stellvertreter Armin Laschet allerdings gerade ein Anlass, Zugeständnisse nicht auszuschließen. Laschet sagte der "Welt am Sonntag": "Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Laschet signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen höheren Einstiegspreis, hob jedoch zugleich hervor, dass dieser bisher auch an der SPD gescheitert sei: "Ich weise aber darauf hin, dass im Bundesrat auch die SPD-Ministerpräsidenten dagegen waren, erneut den CO2-Preis zu verhandeln, der vor allem Mieter, Rentner, Bezieher kleiner Einkommen und Pendler trifft, die auf Mobilität angewiesen sind. Ich überblicke derzeit nicht, wie hoch sich die SPD die CO2-Preisbelastung für die Bürger wünscht."

Unionsparteien begegnen SPD-Plänen mit Skepsis
tagesthemen 23:10 Uhr, 07.12.2019, V. Schwenck/ K-R. Jakisch, ARD Berlin

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Laschet erkennt "pseudophilosophische Betrachtungen"

In allen weiteren Punkten lehnte Laschet eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags ab. So wandte sich der CDU-Vize gegen neue Schulden des Staates, auch Gespräche über ein Tempolimit lehnte Laschet ab. Die Schlüsse des SPD-Parteitags wertete er als "pseudophilosophische Betrachtungen", die auf das Regierungshandeln keinen Einfluss hätten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilte ebenfalls jeglicher Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. "Ein vernünftiges Miteinander mit der SPD ist uns wichtig. Aber: Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen", sagte Blume der "Welt am Sonntag".

Den Bericht vom Parteitag sehen Sie heute um 23.35 Uhr im im Ersten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Dezember 2019 um 23:10 Uhr.

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