Das Bundeskanzleramt in Berlin | dpa

Aufstockung der Corona-Hilfen Die Koalition lobt sich selbst

Stand: 04.02.2021 11:54 Uhr

Nach den gestrigen Beschlüssen des Koalitions-Gipfels zeigen sich Union und SPD weitestgehend zufrieden. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es nur in einem Punkt: im Umgang mit der Schuldenbremse. 

Aus Sicht von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat es beim Koalitionsausschuss mit der Union weitestgehend Einigkeit gegeben. "Wo es keinen Streit gibt, sollte man keinen machen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es müsse das getan werden, was gerade anstehe. Damit reagierte Walter-Borjans auch auf Vorwürfe, die SPD befinde sich etwa mit Kritik an der Impfstrategie bereits im Wahlkampfmodus. Insgesamt sei mit den Hilfen etwa für Familien oder die Gastronomie "für die was dabei rausgekommen, die jetzt am stärksten unter Druck sind".

Der SPD-Chef gab sich zuversichtlich, dass das Volumen der beschlossenen Milliardenhilfen "innerhalb des Haushalts, den wir jetzt haben, auch abzubilden ist". Einen Nachtragshaushalt brauche es wohl nicht. Man müsse aber darüber nachdenken, wie der Staat neue Kredite aufnehmen könne, um die Corona-Pandemie abzufedern. "Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben, dass die Schuldenbremse einen Webfehler hat: Dass sie Investitionen in die Zukunft, die ja etwas bringen für die nächste Generation, im Zweifel unmöglich macht. Und das müssen wir uns angucken." Das Ziel sei, die Leistungen des Staates aufrechtzuerhalten. Das sei "allemal besser als marode Infrastruktur oder schlechte Bildung".

Union: Schuldenbremse bleibt

Wenig Verständnis dafür gab es von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er forderte ein Festhalten an der im Grundgesetz festgeschriebenen Vorgabe: "Die Schuldenbremse halten wir für wichtig", sagte Brinkhaus im ARD-Morgenmagazin. Dies gelte auch deshalb, weil Europa genau darauf achte, ob Deutschland "mit solider Haushaltsführung" weitermache oder nicht. "Unsere Idee ist Rauswachsen aus der Krise und nicht Rausverschulden aus der Krise", so der CDU-Politiker.

"Pragmatische Lösungen"

Arbeitsminister Hubertus Heil lobte die Beschlüssen für einen Kinderbonus sowie für einen Corona-Zuschuss für Erwachsene in der Grundsicherung. Damit federe die Koalition soziale Härten in der Corona-Pandemie ab. "Es ist gut, dass die Koalition jetzt pragmatische Lösungen gefunden hat", sagte der SPD-Politiker. "Das war mir wichtig. Wir bieten durch den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung in diesem Jahr weiter zusätzliche Sicherheit für alle, die darauf angewiesen sind.

Mit einem einmaligen Zuschlag von 150 Euro für Grundsicherungsempfänger und mit einem Kinderbonus von ebenfalls 150 Euro helfen wir zudem konkret Menschen und nehmen ihnen soziale Sorgen in dieser Zeit von der Schulter." Die Maßnahmen seien sozial geboten, aber auch wirtschaftlich vernünftig.

"Stärken viele mittelständische Unternehmen"

Zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsgespräche ist auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Die neuen steuerlichen Erleichterungen für Firmen seien ein wichtiger Schritt, erklärte er. "Wir stärken damit viele mittelständische Unternehmen, auf deren Wettbewerbsfähigkeit wir angewiesen sind, damit die Wirtschaft nach der Krise schneller in Schwung kommt."

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich geeinigt, den steuerlichen Verlustrücktrag auszuweiten. Damit können Unternehmen nun in größerem Umfang Verluste aus 2020 und 2021 steuerlich mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Dadurch müssen sie jetzt weniger Steuern zahlen.

Außerdem soll auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent gelten. Das sei "eine gute Nachricht für viele Gaststätten und Restaurants, die von der Pandemie besonders schwer getroffen sind", erklärte Altmaier. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni 2021 befristet gewesen.

"Wichtiges Zeichen für die Kultur"

Und auch die Kultur bekommt weitere finanzielle Unterstützung - das Programm "Neustart Kultur" wird um eine Milliarde Euro aufgestockt. Aus Sicht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ein positives Signal.

Zuvor hatte Grütters 1,5 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt gefordert. Die Pandemie treffe den Kultur- und Medienbereich mit voller Härte."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2021 um 12:00 Uhr sowie das ARD-morgenmagazin ab 05:00 Uhr.