Das Wort "Impfung" steht auf dem Boden einer Apotheke. | dpa

Aussetzung der Teil-Impfpflicht Viel Kritik und wenig Verständnis

Stand: 08.02.2022 16:14 Uhr

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Auch aus den anderen Bundesländern kommt größtenteils Unverständnis.

Einen Tag nach der Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Söder, die bundesweit beschlossene Impflicht im Gesundheitswesen vorerst nicht einzuführen, hagelt es Kritik.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einem "sehr gefährlichen Signal". Mit seiner Entscheidung vermittle Söder den Eindruck, als sei "der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf der Straße (...) wichtiger als der Schutz der Menschen, die hilflos auf eine gute Versorgung warten". Das könne nicht die richtige Priorität sein und erwecke den Eindruck, die Politik sei erpressbar.

Gleichzeitig betonte der Minister: "Wir werden mit allen daran arbeiten, Umsetzungsmöglichkeiten zu erleichtern."

Unverständnis aus anderen Bundesländern

Kritik kommt auch aus den anderen Bundesländern: Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese sagte, sie könne diesen Schritt nicht nachvollziehen. Es sei "eine Politik zu Lasten alter Menschen". Auch wenn noch manche Fragen mit den Kommunen und Pflegeeinrichtungen zu klären seien, werde Mecklenburg-Vorpommern die Impflicht umsetzen, so die SPD-Politikerin.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bezeichnete Bayern als einen "komplett unberechenbaren Faktor in der Corona-Diskussion" - und fügte hinzu: "Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität."

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte Unverständnis. "Bestimmte Risiken dieser Verordnung waren bekannt, als wir das beschlossen haben", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Dass ungeimpfte Pflegekräfte wegen der Impfpflicht ihren Beruf verlassen könnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen müssen. Kretschmann betonte: "Ich halte mich einfach an die Gesetze."

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigte an, das Gesetz anders als Bayern umsetzen zu wollen. Berlin halte sich an die Vereinbarung, "die alle Länder und der Bund getroffen haben", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.

Hingegen forderte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Bundesregierung auf, den Ländern Vorgaben zur Umsetzung zu übermitteln. Ansonsten halte der Regierungschef diese Impfpflicht für derzeit nicht vernünftig umsetzbar, erklärte Regierungssprecher Michael Bußer.

Kritik vom VdK, Verständnis vom DRK

Nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, schadet Söder mit seinem Vorstoß der gesamten Politik: "Dass einige Politiker öffentlich jetzt dazu aufrufen, geltendes Recht nicht einzuhalten, ist demokratieverachtend", sagte sie im Gespräch mit t-online.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, rief hingegen zur Mäßigung auf. Es sollten alle "mal einen Schritt zurücktreten" und "einen Gang runterschalten", sagte Dusel. Er sei für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Es müsse aber auch sichergestellt sein, dass "die Versorgungssituation nicht Schaden nimmt".

Auch die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, äußerte Verständnis für Söders Entscheidung. Im rbb-Inforadio sagte sie, es seien zu viele Fragen offen. "Das ist das Defizit, was wir heute zu beklagen haben." So sei etwa die Frage der Haftung nicht geklärt, wenn ungeimpftes Personal noch weiter beschäftigt wird, bis das Gesundheitsamt darüber entscheidet, ob sie die Einrichtung betreten dürfen.

CSU-Minister spricht von "Unfug"

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek wies die Kritik von Gesundheitsminister Lauterbach zurück: Der Vorwurf, Bayern lasse sich vom Protest Impfunwilliger leiten, sei Unfug. "Hätte der Bund die allgemeine Impfpflicht entschlossener vorangetrieben, hätten wir die Diskussion heute nicht."

Ziel sei es, die Versorgung von Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen stets sicherzustellen. Der Bund solle sich dem bayerischen Weg anschließen und ein Umsetzungsmoratorium unterstützen, so Holetschek. "Diese Zeit sollte unter anderem genutzt werden, um die noch offenen Vollzugs- und Auslegungsfragen zu klären und einen bundeseinheitlichen digitalen Meldeweg aufzubauen."

Das Gesetz zur Teil-Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden und sieht vor, dass Mitarbeitende in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bis zum 15. März einen Impfnachweis vorlegen müssen. Tun sie dies nicht, müssen die Gesundheitsämter entscheiden, was mit den Betroffenen geschieht.

Über dieses Thema berichtete BR24 Aktuell am 08. Februar 2022 um 15:01 Uhr.