Marcus Weinberg | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Hamburg-Wahl "Quittung für Thüringen"

Stand: 23.02.2020 19:41 Uhr

Für CDU, FDP und AfD ist das Ergebnis in Hamburg bitter. Und das, da ist man sich parteiübergreifend einig, liegt wohl auch an den Ereignissen in Thüringen. Für die SPD dagegen lautet das Motto des Abends: Von Hamburg lernen, heißt siegen lernen.

Viel vom Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl - eine starke SPD, satte Gewinne für die Grünen, eine desolate CDU - war vorauszusehen. Und so bemühten sich die Bundespolitiker schon kurz nach Schließung der Wahllokale das prognostizierte Ergebnis im Parteisinne zu interpretieren.

Für die SPD machte Olaf Scholz - früher Hamburger Bürgermeister, heute Finanzminister und Vizekanzler - den Anfang. Natürlich sei das Ergebnis in der Hansestadt "ein Push" für die Sozialdemokraten im Bund, so Scholz in der ARD. Hamburg mache vor, wie es geht - auch mit einer pragmatischen Wirtschaftspolitik. Ob das die neuen linken Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans auch so sehen?

Bundesparteien analysieren Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl
tagesthemen 22:56 Uhr, 23.02.2020, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil freute sich im NDR über das gute Ergebnis in Hamburg, stellte aber klar: Die Wahl in der Hansestadt sei in erster Linie eine Landtagswahl. Allerdings zahle sich Geschlossenheit und Führung aus - und davon könnten auch die Genossen im Bund lernen.

Grüne Schlappe oder grünes Signal?

Für die Grünen - angetreten, die Nummer Eins in der Hansestadt zu werden - hat es nicht gereicht. Grünen-Chef Robert Habeck sieht ein klares Signal für die Fortsetzung von Rot-Grün in der Hansestadt. "Ansonsten würde ich ganz schön dumm gucken", so Habeck im ZDF. Das Ergebnis in Hamburg sei "fulminant" und dem Mut geschuldet, "Ja zu sagen, aus der Herausforderer-Position um Platz eins zu kämpfen".

Und für den Bund? Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gab sich in der ARD überzeugt: Grüne Themen hätten nicht nur in Hamburg eine "riesige Rolle" gespielt, sondern von Hamburg gehe das klare Signal aus: "Die Menschen wollen mehr Grün haben."

Robert Habeck (l-r), Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Zweite Bürgermeisterin von Hamburg und Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, Anna Gallina, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, und weitere Teilnehmer und Teilnehmerinnen halten bei einer Fotoaktion vor einer "Fridays for Future"-Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift "Jetzt Klima Wählen!". | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Grünen-Chefs Habeck und Baerbock mit der Hamburger Spitzenkandidatin Fegebank: "Fulminantes Ergebnis" in Hamburg.

Die Linkspartei - immerhin mit einem leichten Plus - analysiert das Ergebnis in Hamburg vor allem als Quittung für Thüringen: "Die Parteien, die mit der AfD stimmen, werden abgestraft. Die Kemmerich-Koalition hat verloren", so die Bundesvorsitzende Katja Kipping.

Thüringen wirkt nach

Die CDU erlebt in Hamburg ein echtes Debakel - für Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans voraussehbar. Die Christdemokraten gäben angesichts der Krise in Thüringen ein "Bild der Führungslosigkeit" ab. Nun müsse schnell Klarheit her. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "Die Vorgänge in Thüringen haben nicht geholfen", kommentierte er das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei in Hamburg.

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU | Bildquelle: dpa
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "Die Vorgänge in Thüringen haben nicht geholfen"

Bangen um den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft müssen FDP und AfD. FDP-Chef Christian Lindner sieht das als Zeichen des Vertrauensverlusts nach den Turbulenzen in Thüringen. Die von der AfD unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten habe die Wahlkämpfer in Hamburg in eine "ganz schwierige Lage" gebracht. Die Wähler seien "zu Recht irritiert."

Die stellvertretende FDP-Chefin Katja Suding machte ebenfalls die Vorgänge in Thüringen mitverantwortlich für das schwache Abschneiden der Liberalen: Das habe der FDP massiv geschadet - "deswegen war es ganz wichtig, dass wir uns hier in Hamburg auch ganz klar distanziert haben von den Vorgängen in Thüringen", sagte sie.

AfD sieht Kampagne

Und die AfD? Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann machte in der ARD die Hamburger Besonderheiten verantwortlich dafür, dass seine Partei vermutlich nicht wieder in die Bürgeschaft einziehen kann. Hamburg sei ein schwieriges Pflaster für seine Partei, dazu komme nach dem Anschlag in Hanau eine Kampagne der Medien, die der AfD eine Mitschuld an den Morden zuschreibe. Auch der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann sprach von einer "maximalen Ausgrenzungskampagne".

Wahlparty AfD Hamburg: Dr. Alexander Wolf Krzystof Walczak, Olga Petersen | Bildquelle: MARTIN ZIEMER/EPA-EFE/REX
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Die Hamburger AfD wird wohl in der Bürgerschaft bleiben.

Reaktionen aus Berlin zur Bürgerschaftswahl in Hamburg
Angela Tesch, ARD Berlin
23.02.2020 23:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Februar 2020 um 20:00 Uhr.

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