Annalena Baerbock | REUTERS

"Xinjiang Police Files" Baerbock fordert Aufklärung von Peking

Stand: 24.05.2022 14:37 Uhr

Nach neuen Enthüllungen über die Verfolgung von Uiguren hat Außenministerin Baerbock von Peking transparente Aufklärung verlangt. Finanzminister Lindner will die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China möglichst rasch verringern.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von China Aufklärung zu jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Nach einer einstündigen Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi sprach Baerbock in Berlin von "schockierenden Berichten". Die Vorwürfe "schwerster Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang" müssten jetzt transparent aufgeklärt werden.

Ein elementarer Bestandteil der internationalen Ordnung seien die Menschenrechte, "für deren Schutz sich Deutschland weltweit einsetzt", hieß es in einer Erklärung des Außenamtes.

Lindner: "Samtpfötigkeit darf es nicht geben"

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner reagierte entsetzt auf die Belege, die unter dem Namen "Xinjiang Police Files" öffentlich wurden. "Die Bilder aus China sind schockierend", sagte er dem "Handelsblatt". "Bei allen Gelegenheiten müssen wir chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen." "Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben", betonte Lindner.

Die enorme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt sei vor diesem Hintergrund besonders bedrückend. Es sei daher "auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit, unsere wirtschaftlichen Beziehungen rasch zu differenzieren", sagte Lindner.

Es gehe nicht um einen Rückzug vom chinesischen Markt, aber andere Märkte müssten relativ wichtiger werden. 

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, erklärte zu den Enthüllungen, die "flächendeckende" Unterdrückung der Uiguren sei "grauenvoll und inakzeptabel".

Die Bundesregierung müsse klare und unmissverständliche Antworten darauf finden. "Massive Menschenrechtsverletzungen in Form von systematischen Internierungs- und Umerziehungslagern dürfen wir unter keinen Umständen wortlos hinnehmen", mahnte Lechte.

Ein internationales Medienkonsortium, an dem unter anderen der Bayerische Rundfunk, das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die britische BBC, USA Today und die französische Zeitung "Le Monde" beteiligt sind, hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in China veröffentlicht.

Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls. Chinas Regierung wies die Vorwürfe als "verleumderisch" zurück.

UN-Menschenrechtskommissarin besucht Gebiet

Die Veröffentlichung fällt zeitlich zusammen mit dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Uiguren-Region. Sie wollte am Dienstag und Mittwoch die Städte Urumqi und Kashgar in Xinjiang besuchen.

Vertreter der Volksgruppe der Uiguren forderten Bachelet zuvor auf, bei ihrer Reise nicht zum Propagandawerkzeug der chinesischen Regierung zu werden. Uiguren im Ausland hielten in den vergangenen Wochen Kundgebungen ab, um Bachelet zu drängen, Verwandte zu besuchen, die nach ihren Angaben in Xinjiang inhaftiert sind und zu denen sie bereits vor Jahren jeglichen Kontakt verloren haben.