Polizisten kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf neue Beschlüsse Streit über Kontrolle der Corona-Auflagen

Stand: 28.08.2020 10:52 Uhr

Schärferes Vorgehen für Verstöße gegen Corona-Regeln bedeutet schärfere Kontrollen. Gesundheitsminister Spahn sieht die Länder in der Pflicht, stärker einzugreifen. Bahn und Ämter fühlen sich durch die neuen Beschlüsse überfordert.

Wer soll das kontrollieren? Das ist die große Frage nach den neuen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern. Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht, Einhaltung der Quarantäne und Kontrollen des Mund-Nasen-Schutzes im Zug - Polizei, Gesundheitsämter und Bahnpersonal sind gefordert.

Laschet wünscht sich "Vollzugoffensive"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Länder dazu aufgerufen, die Einhaltung der Corona-Regeln strenger zu kontrollieren. "Beim Vollzug ist sicher mehr möglich", sagte Spahn nach den Bund-Länder-Spitzenberatungen vom Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Spahn äußerte sich in einem Doppelinterview mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Laschet sagte, er wünsche sich eine "Vollzugsoffensive" gegen Corona-Sünder für ganz Deutschland. "Gegen kalkulierten Rechtsbruch muss auch hier das Nulltoleranz-Prinzip gelten", sagte Laschet.

Länder in der Pflicht

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag in Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein bundesweites Bußgeld - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt - von mindestens 50 Euro für Verstöße gegen die Maskenpflicht beschlossen. Außerdem wurde beschlossen, eine 14-tägige Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten einzuführen.

Die Umsetzung obliegt den Ländern und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte seine Amtskollegen bereits auf, die neue Test-Strategie für Reise-Rückkehrer in ihren Ländern auch umzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeinderat begrüßte die grundsätzlich einheitliche Regelung.

EVG: "Das ist ein Trick" der Kanzlerin und Länder

Die Bahngewerkschaft EVG kritisierte die Absicht von Bund und Ländern, gegen Maskenverweigerer in Zügen ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu erheben, das durch Zugbegleiter verhängt werden könne. Die Bundesgeschäftsführerin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Cosima Ingenschay, im ZDF-"Morgenmagazin"."Das ist ein Trick, den die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten da versuchen, nämlich die staatlichen Aufgaben abzuwälzen." Die Zugbegleiter seien bereits jetzt Übergriffen ausgesetzt und hätten in vielen Fällen Ärger, wenn sie auf die Maskenpflicht hinwiesen, so Ingenschay.

Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel sagte der "Bild"-Zeitung nach Bekanntwerden der Beschlüsse: "Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten gefährdet Leben und Gesundheit tausender Zugbegleiter."

Forderung: Polizei soll Quarantäne kontrollieren

Ein Problem sieht Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), durch die zusätzliche Belastung der Gesundheitsämter. Diese könnten es aber nicht leisten, die Einhaltung der Quarantäne flächendeckend zu kontrollieren, "weil es A zu viele Personen sind, die das betrifft, und B zu wenig Menschen in den Gesundheitsämtern arbeiten".

Daher befürwortet Teichert den Vorschlag des Ärztekammerpräsidenten Klaus Reinhardt, die Einhaltung der Quarantäne von der Polizei überwachen zu lassen. Reinhardt hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt: "Die Amtsärzte sind voll damit ausgelastet, Infektionsketten nachzuverfolgen und Quarantänemaßnahmen einzuleiten. Die Überwachung und die Sanktionierung dieser Maßnahmen müssen andere übernehmen, zum Beispiel Polizei und Ordnungsämter."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. August 2020 um 11:15 Uhr.

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