Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Katja Pähle | dpa

Wahl in Sachsen-Anhalt "Da können wir nicht zufrieden sein"

Stand: 07.06.2021 12:07 Uhr

SPD-Parteichefin Esken hat sich ernüchtert über den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt gezeigt und Lehren für den Bundestagswahlkampf gezogen. Die FDP fühlt sich bestärkt, bei der AfD deutet man das Ergebnis widersprüchlich.

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich Parteichefin Saskia Esken unzufrieden gezeigt. "Was das Ergebnis anbelangt, gibt es gar kein Drumherumreden: Da können wir nicht zufrieden sein", sagte Esken im ARD-Morgenmagazin. Sie erklärte die Stimmenverluste unter anderem mit den durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Wahlkampf-Möglichkeiten. "Es war schwierig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen." Zudem habe es vor der Wahl eine starke Polarisierung gegeben. Die SPD war bei der Wahl auf einen neuen Tiefstand abgerutscht.

Für den Bundestagswahlkampf müsse man nun stärker mit Themen punkten - etwa mit bezahlbarem Wohnen und höheren Löhnen. Olaf Scholz habe als Kanzlerkandidat hohe Zustimmungs- und Kompetenzwerte, nun müsse man gemeinsam in den Wahlkampf gehen, so die SPD-Vorsitzende.

"Herbe Niederlage"

Zu den Verliererinnen der Landtagswahl zählt auch die Linkspartei, die große Verluste zu verzeichnen hatte und nur noch elf Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bezeichnete das Ergebnis seiner Partei im ARD-Morgenmagazin dementsprechend als "herbe Niederlage". Das Image der Linkspartei als ostdeutsche Interessenvertreterin habe gelitten.

Bartsch verwies allerdings auch auf die Polarisierung des Wahlkampfes zwischen CDU und AfD. Umfragen vor der Wahl hatten mit einem deutlich kleineren Stimmenabstand zwischen CDU und AfD gerechnet. Bartsch sprach im Zusammenhang mit den Zahlen von "politischer Einflussnahme" zu Ungunsten der Linkspartei. Mit Blick auf die Bundestagswahl machte er deutlich: "Wir müssen unsere Hausaufgaben machen." Die Linkspartei müsse sich auf ihre Kernthemen konzentrieren. Man sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

"Licht und Schatten" bei der AfD

Innerhalb der AfD ist bereits ein Streit über die Deutung des Wahlergebnisses ausgebrochen. Nach Ansicht des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen ist seine Partei unter ihren Möglichkeiten geblieben. "Das Wahlergebnis hat Licht und Schatten", sagte er im Deutschlandfunk. "Wir haben 16 Prozent Differenz zur Union. Das hatten wir uns sicherlich anders vorgestellt." Meuthen plädierte für einen "weniger krassen Protestkurs".

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte dem ARD-Hauptstadtstudio hingegen: "Ich bin der festen Überzeugung, dass man dieses gute Ergebnis innerparteilich nicht schlecht reden darf." Weidel und Meuthen gehören unterschiedlichen Strömungen innerhalb der AfD an.

Union hofft auf Schwung für die Bundestagswahl

Bei der Union freut man sich über den überraschend hohen Sieg in Sachsen-Anhalt. Führende CDU-Politiker wollen die positive Stimmung aufnehmen und setzen auf die Geschlossenheit der Union vor der Bundestagswahl. "Eines ist tatsächlich für uns wichtig in diesem Wahlkampf: Das ist die Geschlossenheit, die Gemeinsamkeit von CDU und CSU", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn vor Beratungen der CDU-Spitze. Der Kurs von Ministerpräsident Reiner Haseloff - "nicht aufgeregt, ruhig und klar im Kurs, aber auch eine klare Abgrenzung zu den Radikalen von rechts" sei am Ende erfolgreich gewesen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, der Wahlerfolg sei eine Gemeinschaftsaktion der Union gewesen, nachdem auch CSU-Chef Markus Söder, Laschet und die Bundespartei Unterstützung gegeben hätten. In erster Linie sei es aber "ein grandioser Sieg" für die CDU in Sachsen-Anhalt und Haseloff. In den vergangenen Wochen und Monaten habe es nicht immer Anlass zur Freude gegeben. Nun gebe es aber viel Rückenwind für den Bundestagswahlkampf.

FDP-Chef Lindner: "Fühlen uns bestärkt in unserem Kurs"

Eine weitere Wahlsiegerin ist die FDP, die erstmals seit zehn Jahren wieder den Sprung in den Magdeburger Landtag schaffte. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sagte, man habe den Anspruch, eine Partei zu sein, die in Ost wie West erfolgreich ist und betonte den "gesamtdeutschen Gestaltungsanspruch" der FDP. Insgesamt habe man ein "tolles Ergebnis" erreicht. Besonders bei jungen Menschen habe man überproportional abgeschnitten.

Für die Bundespartei gelte: Man fühle sich im Kurs bestätigt. Thematisch will Lindner weiterhin die Freiheitsrechte und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes betonen. Es gebe weiterhin viel zu tun, so der FDP-Vorsitzende.

Grüne: Im Osten präsenter werden

Für die Grünen zog Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt eine gemischte Bilanz. Obwohl die Grünen im Vergleich zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt 0,8 Prozentpunkte hinzugewonnen haben, ist das Ergebnis von 5,9 Prozent im Vergleich zu den bundesweiten Umfragewerten schwach. Im rbb sagte Göring-Eckardt: Man sei in Sachsen-Anhalt in einer schwierigen Regierungssituation gewesen. "Wir haben dort auf der einen Seite für Verlässlichkeit gesorgt, Haltung gezeigt. Und auf der anderen Seite wissen wir, dass wir mit einer CDU-Fraktion zu tun hatten, wo ein nicht unwesentlicher Teil lieber mit der AfD regiert hätte - und uns das spüren lassen hat." Die Grünen müssten im Osten deutlicher machen, dass sie eine Partei für Stadt und Land seien.

Bundesweit sei die Lage aber komplett anders, betonte Göring-Eckardt: "Wenn man sich bundesweit anschaut, dann steht Klimaschutz als das Top-Thema nach wie vor an allererster Stelle. Was wir wollen, ist, Wohlstand und Klimaschutz zu verbinden, sozialen Ausgleich bei den großen Veränderungen, die vor uns liegen, deutlich zu machen. Und das ist die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt."

Am Sonntagabend hatte die CDU von Ministerpräsident Haseloff die Landtagswahl deutlich für sich entschieden. Die AfD behauptete sich trotz leichter Verluste als zweitstärkste Kraft. Die Grünen legten nur leicht zu. SPD und Linke rutschten ab. Die FDP kehrte nach zehn Jahren in den Landtag zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juni 2021 um 12:00 Uhr.