Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, spricht vor der Presse. | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt

Reaktionen "Schlechte Performance" und ein bisschen "Demut"

Stand: 15.10.2018 00:15 Uhr

Die CSU spricht von "Demut" und will weiterregieren, die SPD kündigt Veränderungen an. Die Grünen und Freien Wähler feiern hingegen ihr Ergebnis - und auch die AfD zeigt sich zufrieden.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich enttäuscht von dem Wahlergebnis gezeigt und von einem "schmerzhaften Ergebnis" gesprochen. Man nehme das Ergebnis "mit Demut" an, sagte er. "Wir werden aus dem Ergebnis auch Lehren ziehen müssen", sagte der CSU-Spitzenkandidat. Er sieht aber weiter einen klaren Regierungsauftrag.

"Die Grünen sind inhaltlich weit von uns entfernt", sagt Söder in der ARD. Er werde mit allen Parteien über eine mögliche Koalition reden, mit Ausnahme der AfD. Anschließend erklärte er, seine klare Priorität sei ein "bürgerliches Bündnis".

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einer Niederlage. "Das ist ein bitterer Tag für die CSU", sagte er in der ARD. Er wollte sich zunächst nicht dazu äußern, mit welcher Partei die CSU in Koalitionsgespräche eintreten will. Die CSU habe den Regierungsauftrag erhalten und werde nun sorgfältig prüfen, mit wem am besten eine stabile Regierung zu bilden sei, sagte er.

Horst Seehofer | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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CSU-Chef Seehofer: "Das ist kein gutes Ergebnis, da gibt es nichts zu deuteln."

Seehofer will im Amt bleiben

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will trotz der schweren Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern in allen Ämtern bleiben. "Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen", sagte er. Und: "Das ist kein gutes Ergebnis, da gibt es nichts zu deuteln."

Zu der Frage nach einem Koalitionspartner sagte Seehofer dem BR: "Man sollte mit allen demokratischen Kräften reden. Auch meine Priorität wäre eine Koalition mit den Freien Wählern, wenn sie denn möglich ist."

Ex-CSU-Chef Erwin Huber legte Seehofer hingegen indirekt nahe, das Amt als Parteivorsitzender abzugeben. Er selbst habe nach der Landtagswahl 2008 die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten, sagte Huber. "Und das hat zum Erfolg geführt."

Herrmann: "Herber Rückschlag"

Von einem "herben Rückschlag" sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in den Tagesthemen. Vorrang sei es nun, schnell eine stabile Regierung zu bilden. "Natürlich müssen wir auch entsprechende Konsequenzen ziehen", sagte er, ohne weiter darauf einzugehen. Jetzt müssten zügig Koalitionsverhandlungen geführt werden. Es liege auf der Hand, dass dies vor allem eine Koalition aus CSU und Freien Wählern oder eine Koalition aus CSU und Grünen sein könne.

Freie Wähler fordern Entscheidung

Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen sich die Freien Wähler von Parteichef Hubert Aiwanger. Er zeigte sich "sehr glücklich über das Ergebnis", und forderte die CSU zu Koalitionsverhandlungen auf. "Ich würde den Herrn Blume doch bitten, jetzt langsam zu einer Entscheidung zu kommen." Später sagte Aiwanger dem ZDF: "Ich wär bereit. Wenn er (Söder) Ja sagt, dann pack mer's."

Kohnen: Rücktritt nicht ausgeschlossen

Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen schließt nach den starken Verlusten einen eigenen Rücktritt nicht aus. Man werde nach der Niederlage über alles reden und damit meine sie auch über alles, sagt Kohnen. Die SPD müsse den "tiefen Glauben an die Sozialdemokratie" wieder herstellen und eine ganz klare Haltung zeigen. "Das wird kein einfacher Weg", sagte sie.

Nahles: "Schlechte Performance"

SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt eine sorgfältige Analyse des schlechten Wahlergebnisses "auf allen Ebenen" an. Die "schlechte Performance" der Großen Koalition sei einer der Gründe für den Absturz ihrer Partei. "Fest steht, es muss sich etwas ändern", sagt Nahles.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertet das schlechte Abschneiden von SPD und CSU in Bayern auch als Quittung für die Streitereien der Großen Koalition im Bund. "Die Regierungsparteien, die hier Verantwortung tragen in Berlin, haben keine gute Regierungsperformance abgegeben in den letzten Monaten, da war sehr viel Streit", sagt er im ZDF.

In den Tagesthemen bewertete Klingbeil das Ergebnis als ein Signal an die Politik der Großen Koalition. "Die Tonalität, die Art und Weise, mit der wir zusammen Politik gemacht haben, das hat viele Menschen verschreckt, da haben wir Vertrauen verloren." Er schloss ein Ende der Koalition nicht aus und sprach von "sehr entscheidenden Monaten" für die Koalition.

Kühnert: "Oder wir gehen"

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mahnte: "Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen", sagte er der "Rheinischen Post". Die Haltung der Jusos sei bekannt. "Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler." Auf Floskeln, dass man jetzt "gründlich analysieren müsse" oder der "Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei", habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert.

Schulze: "Sind bereit"

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagt im ZDF, mit ihrer Partei könne man über eine gerechte, ökologische und pro-europäische Politik reden, aber nicht über eine anti-europäische oder autoritäre Politik. "Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen."

Habeck: "Nicht weiter so"

Grünen-Chef Robert Habeck sprach in der ARD von einem eindeutigen Signal - einem "nicht weiter so" in der Politik. Viele Menschen fühlten sich durch die Politik in Bayern und der Sprache nicht mehr repräsentiert, die nicht mehr alle mitnehmen wolle, sagt er im ZDF.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock führt den Wahlerfolg ihrer Partei auf eine klare Abgrenzung zur AfD zurück: "Wer den Rechten hinterherläuft, der verliert", sagte sie. "Wer Freiheit, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit dagegen hochhält, der gewinnt."

AfD: "Nicht kleinreden"

Auch der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert zeigte sich zufrieden. "Das ist ein sehr, sehr guter Erfolg, das brauchen wir nicht kleinzureden."

Ähnlich äußerte sich auch AfD-Chef Alexander Gauland: Mit den Freien Wählern gebe es aber in Bayern eine starke konservative Konkurrenz, sagte er.

FDP: "Das ist ein Erfolg"

FDP-Chef Christian Lindner hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern als Erfolg gewertet. Bayern sei für die FDP immer ein schwieriges Pflaster gewesen, sagte Lindner. "Aber heute haben wir nach einem engagierten Wahlkampf den Optimismus, dass am Ende dieses Abends es in Bayern die zehnte Landtagsfraktion der Freien Demokraten in Deutschland gibt", so der Parteichef. "Das ist ein Erfolg."

Linkspartei: "Kein Grund, in Sack und Asche zu gehen"

Und auch wenn es die Linkspartei laut Hochrechnungen nicht ins Parlament schafft, sieht Bundespartei-Chef Bernd Riexinger das Ergebnis positiv. "Wir haben ein Plus von 1,4 Prozent, wir sind eine der wenigen Parteien, wo die Balken nach oben weisen", sagte Riexinger in der ARD. "Ich finde, das ist für die bayerischen Linken kein Grund, in Sack und Asche zu gehen."

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Das Wichtigste im Überblick

Bild: Zufriedenheit mit der Landesregierung

Über dieses Thema berichtete die ARD-Wahlsendung am 14. Oktober 2018 ab 17:30 Uhr.

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