SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach. | dpa

Urteil zu Ausgangsbeschränkungen "Alles andere hätte viel Vertrauen zerstört"

Stand: 06.05.2021 02:29 Uhr

Nach dem Karlsruher Nein zum Stoppen der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich in ihrem Druck auf den Bund bestätigt.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Nur ein paar Stunden vor der Mitteilung aus Karlsruhe hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Bundesnotbremse noch einmal im Bundestag verteidigt. Die zuvor oft so vielfältigen Regeln hätten viele Bürger irritiert, sagt der CDU-Politiker.

Und deshalb ist es glaube ich richtig und das sieht man auch: Die Bundesnotbremse wirkt gut, weil sie eine gewisse Einheitlichkeit hat, und weil sie auch der Höhe nach deutlich macht, wenn man die 100 überschreitet, kommt man in eine wirklich ernste Situation.
Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigt sich am Abend in einem Telefonat mit dem ARD-Hauptstadtstudio hörbar erleichtert, auch wenn die Karlsruher Richter damit noch keine endgültige Entscheidung getroffen haben.

Natürlich steht das Hauptverfahren jetzt noch aus. Aber ich glaube, dass auch im Hauptverfahren ein ähnliches Ergebnis herauskommen wird. Somit bin ich sehr froh, dass wir hier offensichtlich handwerklich gut gearbeitet haben. Alles andere hätte sehr viel Vertrauen in unsere Politik, die Politik der Bundesregierung und auch des Parlamentes zerstört.

Beschneidung von Grundrechten löste Kritik aus

Eine Erfahrung, die die Regierung erst Ende vergangener Woche bei einem anderen Thema gemacht hat, als das Verfassungsgericht das Klimaschutzgesetz von 2019 als unzureichend rügte und Nachbesserungen forderte.

Mit der Corona-Ausgangssperre wollen Bund und Länder private Zusammenkünfte am späteren Abend einschränken. In dem Beschluss des Gerichts heißt es - Zitat - "sie dient damit einem grundsätzlich legitimen Zweck". Auch seien die Folgen schwerwiegender, wenn man die Maßnahme jetzt stoppe, sie dann aber später für verfassungsgemäß erklärt würde. Andererseits greife die Ausgangssperre tief in die Lebensverhältnisse ein. Es ist diese Beschneidung von Grundrechten, die die Kritik ausgelöst hat.

Das war uns von vorneherein klar, das ist ja auch nicht leichtfertig entschieden worden. Wir dürfen nicht vergessen: auch jetzt sterben zwischen 200 und 300 Menschen pro Tag. Das ist im Prinzip eine menschliche Katastrophe. Ein so einschneidender Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen muss wohlüberlegt und wohl begründet sein. Das hat sich niemand leicht gemacht, auch ich nicht.

FDP macht Druck auf die Bundesregierung

Es war auch die FDP, die die sich vehement gegen diesen "einschneidenden Eingriff" gewehrt hat. Vor drei Wochen sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann dem ARD-Hauptstadtstudio:

Sollte die Große Koalition und sollte die Bundeskanzlerin hier mit dem Kopf durch die Wand wollen, entgegen aller Warnungen von Fachleuten, dann behalten wir uns alle rechtlichen Schritte vor.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer twittert jetzt, Zitat: "Müssen nun auf Hauptsacheverfahren warten..." Allerdings ist die sogenannte Bundesnotbremse ohnehin nur bis maximal Ende Juni befristet.

Aus Sicht von Theurers Kollegen Stephan Thomae wirkt die FDP-Verfassungsbeschwerde aber jetzt schon. Durch den Druck habe die Regierung sich bewegt und räume Geimpften und Genesen mehr Freiheiten ein - die entsprechende Corona-Verordnung liegt jetzt dem Bundestag vor. Joana Cotar, die gerne AfD-Spitzenkandidatin werden will, behauptet in ihrem Tweet, die Ablehnung der Eilanträge sei rein politisch motiviert.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazain am 06. Mai 2021 um 00:05 Uhr.