Teilnehmer der Koran-Verteilaktion in Frankfurt/Main (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Razzien in mehreren Bundesländern Mit dem Verwaltungsrecht gegen Salafisten

Stand: 15.11.2016 08:50 Uhr

Bei der Razzia gegen Salafisten stützen sich die Behörden auf das Verwaltungsrecht: Der Verein "Die wahre Religion" soll zerschlagen werden. Im Visier steht zudem der Prediger Ibrahim Abou Nagie, erklärt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt. Er soll geistiger Kopf der "Lies!"-Bewegung sein.

Von Holger Schmidt, SWR, ARD-Terrorismusexperte

Der Grund für die bundesweiten Durchsuchungsaktionen ist zunächst ein dröges juristisches Vereinsverbot. Mit dem Verwaltungsrecht versuchen Innenpolitiker der salafistischen "Lies!"-Bewegung und dem Verein "Die wahre Religion" Herr zu werden. Seit Jahren missioniert diese Bewegung in deutschen Fußgängerzonen und verteilt kostenlos deutsche Übersetzungen des Koran.

Der Verdacht von Polizisten und Verfassungsschützern ist seit langer Zeit, dass aus dieser Szene junge Menschen als Terroristen rekrutiert werden - und es gibt viele konkrete Beispiele von Personen, die sich in der "Lies!"-Bewegung engagiert haben und kurze Zeit später in Richtung des "Islamischen Staats" oder anderer Terrorgruppen aufgebrochen sind: Christian E. oder Robert B. sind solche Beispiele oder Denis C., der vor seinem Engagement in Berlin als Rapper "Deso Dogg" unterwegs war.

Ibrahim Abou Nagie im Visier

Geistiger Kopf und so etwas wie der Finanzier der Koran-Verteilungen ist der Prediger Ibrahim Abou Nagie. Er stand schon mehrfach im Zentrum von Ermittlungen, auch wegen der Frage, woher eigentlich das Geld für die aufwändige Verteilung der Korane gekommen ist. Doch für Polizei und Staatsanwaltschaft war er bislang nicht richtig zu packen.

Die heutige Aktion hat deshalb einerseits das Ziel, mit dem Vereinsrecht die logistische Grundlage der Bewegung zu zerschlagen und ein deutliches Signal zu setzen. Andererseits hoffen die Behörden, bei den bundesweiten Durchsuchungen weitere Belege für die Vernetzung und eine mögliche aktive Terrorwerbung in der Bewegung zu finden. Anhaltspunkte für konkrete Terrorpläne hatten die Behörden bislang nicht.

Überschaubare Wirkung

Politisch ist das Vereinsverbot ein starkes Signal - und das war schon seit Monaten von Innenpolitikern aus Bund und Ländern gefordert worden. Allerdings wissen alle Beteiligten auch von früheren Vereinsverboten gegen islamistische Gruppen, dass diese nur eine begrenzte Wirkung haben.

So wurde 2014 offiziell der "Islamische Staat" in Deutschland verboten, ohne dass dies größere Folgen gehabt hätte. Frühere Verbote gegen andere Vereine und Organisationen führten vor allem dazu, dass sich die Szene neu ordnete. Das wiederum beseitige zwar Anlaufpunkte für Neueinsteiger - sorgte aber auch immer wieder dafür, dass sich auch die Sicherheitsbehörden auf eine neue Szene einstellen musste.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. November 2016 um 10:10 Uhr.

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